11.10.2009 · Die FDP nimmt immer mehr Abstand von ihrem Vorhaben, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eine große Steuerreform mit raschen Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Von Kerstin Schwenn
© REUTERS
FDP-Finanzexperte Solms sieht die Voraussetzungen für Steuersenkungen nicht erfüllt
Die FDP nimmt immer mehr Abstand von ihrem Vorhaben, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eine große Steuerreform mit raschen Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte die finanziellen Voraussetzungen für Steuersenkungen am Wochenende „äußerst unbefriedigend“.
Um die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten, muss die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Wahlperiode mindestens 30 Milliarden Euro sparen. „Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein“, sagte Solms der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das gilt gleichermaßen für zusätzliche Anstrengungen in anderen Politikbereichen wie Bildung, Forschung oder Familie.“ Die Liberalen wollen dennoch grundsätzlich an ihrer Kernforderung festhalten. „Die FDP hat immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden muss, aber nicht komplett zum 1. Januar 2010 umgesetzt sein kann“, sagte Solms.
Solms gegen zusätzliche Schulden
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn dieser nicht Steuersenkungen vorsehe. Solms widersprach derweil dem Ansinnen, Steuerentlastungen über zusätzliche Schulden zu finanzieren. In der „Welt am Sonntag“ wandte er sich auch gegen den Vorschlag, die neue verfassungsrechtliche Grenze zur Schuldenaufnahme vorübergehend außer Kraft zu setzen. In Berlin war am Wochenende kolportiert worden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine Ausnahmeregelung für 2011 angeregt, um in einer „außergewöhnlichen Notsituation“ finanziellen Spielraum zu schaffen. Dann allerdings müsste in der Neuverschuldung der Gürtel in den folgenden Jahren noch enger geschnallt werden.
Wegen der hohen Haushaltsdefizite schrumpfen die Freiräume für Steuerentlastungen und Investitionen. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ sieht das Bundeskanzleramt hierfür noch Spielraum von 20 Milliarden Euro bis 2013. Zwei Drittel davon sollten dazu genutzt werden, um die Steuern zu senken. Allein die erwogenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag kosteten rund 10 Milliarden Euro. Angeblich haben Union und FDP diese Ideen daher zumindest in der Größenordnung schon wieder zu den Akten gelegt. Demnach könnte sich die Wohltat darauf beschränken, das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von 6024 Euro zu erhöhen.
Entlastungen für Familien weiter in der Diskussion
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte am Wochenende auf spürbaren Vergünstigungen: „Wir müssen anfangen, die Familien zuerst zu entlasten. Das heißt: Den Grundfreibetrag erhöhen und parallel dazu auch das Kindergeld. Und ich höre, dass wir da auf gutem Weg sind“, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, bis zum kommenden Wochenende werde zum Kindergeld nichts entschieden. Er betonte überdies, das Sozialbudget werde „unter Schwarz-Gelb nicht zurückgehen“.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Finanzpolitiker der künftigen Koalition dem neuen Arbeitsminister einen Konsolidierungsbeitrag von mindestens 25 Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 auferlegen wollen. Die Koalitionsverhandlungen werden an diesem Montag in den Arbeitsgruppen Arbeit/Soziales sowie Wirtschaft fortgesetzt.
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