11.10.2009 · Die FDP wollte ihn unbedingt loswerden. Aber jetzt bleibt der Gesundheitsfonds. Die neue Regierung wird ihn ein bisschen umbauen. Die große Reform ist auf 2011 verschoben.
Von Carsten Germis
© F.A.Z.
Wenigstens einen kleinen Augenblick lang herrschte Harmonie, als sich die Gesundheitspolitiker von Union und FDP zu ihren Koalitionsverhandlungen trafen. Das war am Donnerstag. Ursula von der Leyen, die für die CDU die Verhandlungen führt und wahrscheinlich Nachfolgerin von Ulla Schmidt (SPD) als Gesundheitsministerin wird, hatte Geburtstag. „Zum Geburtstag viel Glück“ schallte es ihr entgegen. „Und es haben alle mitgesungen“, berichtete der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller später.
Das war's dann aber auch mit der Harmonie. Nirgendwo liegen die Vorstellungen von FDP, CDU und CSU so weit auseinander wie bei der Gesundheit. Manchen erinnern die Verhandlungen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin schon an die Koalitionsgespräche von Union und SPD 2005. „Wir wollen im Laufe des Jahres 2006 gemeinsam eine Lösung entwickeln“, vereinbarten Schwarz und Rot damals und vertagten ihre Gesundheitsreform. So wird es nun wohl wieder kommen.
Gesundheitsfonds mit Veränderungen
Damit hat sich die Kanzlerin durchgesetzt. Der umstrittene Fonds bleibt. „Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird“, hatte Angela Merkel kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche bestimmt. Basta!
Ein paar Veränderungen wird es allerdings geben. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder für die CSU und Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die FDP wollen ihren Parteizentralen schließlich Erfolge melden.
Die erste Änderung: Der Fonds wird regionalisiert. Heute fließen die Beiträge aller Versicherten und die Steuerzuschüsse in einen Topf und werden bundesweit nach einem festen Schlüssel an die Krankenkassen einheitlich verteilt. Eine Folge: Die Versicherten aus Bayern und Baden-Württemberg, die höhere Gehälter und deutlich weniger Arbeitslose haben, zahlen mehr ein, als sie wiederbekommen. Sie subventionieren damit die Gesundheitsversorgung im ärmeren Norden und Osten. „Bayern darf nicht länger benachteiligt werden“, sagt Söder.
Die zweite Änderung soll die FDP zufriedenstellen. „Der Gesundheitsfonds muss weg“, hat Ursula von der Leyens liberaler Gegenspieler Rösler zu Beginn der Verhandlungen immer wieder lautstark gefordert. Jetzt ist er stiller geworden. „Kein Kommentar“, heißt es nur noch: „Wir haben vereinbart, dass wir nichts sagen.“ Im Klartext heißt das, dass auch die FDP nicht mehr an den Grundstrukturen des Fonds rütteln will. Sie will den Wettbewerb zwischen den Kassen über einen Zusatzbeitrag schaffen.
Schon jetzt ist ein solcher Zusatzbeitrag möglich. Krankenkassen können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von höchstens ein Prozent des Einkommens fordern, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Die Begrenzung auf ein Prozent soll fallen, der Zusatzbeitrag würde damit eine andere Rolle bekommen. Überlegt wird, dass künftig statt 14,9 Prozent nur noch 14 Prozent in den Fonds fließen.
Der Rest geht direkt an die Kassen, die damit zumindest ein Stück Finanzautonomie zurückerhalten. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, müssen dann einen größeren Zusatzbeitrag von ihren Versicherten fordern. Wer gut wirtschaftet und mit dem Geld aus dem Fonds auskommt, kann dagegen Geld an seine Versicherten zurückzahlen. Am Montag wollen FDP, CDU und CSU darüber sprechen, ob sie ihren Parteivorsitzenden diesen Kompromiss vorschlagen.
Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung
Rösler und die drei anderen FDP-Gesundheitsverhandler wissen, dass sie mehr nicht durchsetzen können. Darauf achtet nicht nur von der Leyen, die ihren sehr engen Draht zu Merkel pflegt und der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen will. „Das ist schon eine komplexe Aufgabe“, sagt sie nur, wenn sie gefragt wird, wie Solidarität und Eigenverantwortung angesichts dramatisch steigender Gesundheitskosten künftig ausbalanciert werden sollen.
Dass es keine zu starke Verschiebung in Richtung Eigenverantwortung gibt, darauf achtet neben von der Leyen vor allem Karl-Josef Laumann (CDU), der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister. Laumann ist nicht nur der wichtigste Mann im Sozialflügel der CDU, er muss sich im Frühjahr 2010 den Wählern in Nordrhein-Westfalen stellen. Die Sorge ist in der CDU groß, dass höhere Belastungen der Patienten und der Versicherten Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Mehrheit kosten könnte.
Dann wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin, und das Regieren für die neue Regierung schwieriger. Auch deswegen gibt es erst einmal nur ein paar Veränderungen am Gesundheitsfonds. 2011 kommt dann vielleicht die richtige schwarz-gelbe Gesundheitsreform, und im Sommer 2010 beginnen dafür die Beratungen.
Die Bevölkerung verfolgt die Koalitionsverhandlungen über die Gesundheit mit Skepsis. 70 Prozent der Befragten waren bei einer aktuellen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass sich die Gesundheitsversorgung in den kommenden fünf Jahren verschlechtern werde. Für einen radikalen Umbau sind sie deswegen aber noch lange nicht.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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