05.10.2009 · An diesem Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen. Die Spielräume, in denen verhandelt werden kann, sind jedoch denkbar klein: Nur mit Hilfe von Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro kann die Schuldengrenze eingehalten werden. Der Konsolidierungsdruck ist riesig.
Von Manfred Schäfers
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Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen: Ein hartes Stück Arbeit - denn der Spielraum ist gering
Das Bundeskanzleramt sieht unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP so gut wie keine Chance auf neue teure Reformvorhaben. „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse bereits vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“, heißt es in einem Papier aus der Regierungszentrale. Darin wird auf die offenen Punkte in der Finanzplanung hingewiesen.
Bis 2013 würden die Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten. Dies zeige den zusätzlichen politischen Handlungsbedarf im Status quo. Die politischen Ziele und deren haushaltsmäßige Auswirkungen seien dabei noch nicht berücksichtigt. „Bei den für die Schuldenregel notwendigen Konsolidierungsschritten handelt es sich um strukturelle Einschnitte, die erbracht werden müssen.“ Die Aussichten der FDP, eine grundlegende Steuerreform durchzusetzen, erhalten damit einen schweren Dämpfer.
Schuldenregel verpflichtet zu Defizitverminderung
An diesem Montag nehmen Union und FDP die Koalitionsverhandlungen auf. Die CDU schickt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und den Haushaltspolitiker Steffen Kampeter in die Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt, Finanzen. Die FDP ist mit den Fachleuten Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele und Otto Fricke vertreten. Wer von der CSU dort sitzen wird, war bis zuletzt offen. Am Mittwoch will die Arbeitsgruppe mit ihrer Arbeit beginnen. Die große Runde, die die Ergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppen zu bewerten und festzuklopfen hat, soll wieder am 8. und 14. Oktober zusammenkommen. Am anschließenden Wochenende soll sie die Beratungen abschließen, damit die Fraktionen des neuen Regierungsbündnisses am folgenden Dienstag das Ergebnis der Beratungen billigen können.
Die im Wahlkampf von Politikern der Union und FDP geäußerte Hoffnung, dass mit einer Rückkehr des Wachstums der Konsolidierungsdruck abnehmen könnte, erweist sich mit Blick auf die Analyse des Kanzleramts als trügerisch. Da die neue Schuldenregel die Regierung verpflichtet, bis zum Jahr 2015 das strukturelle, also von konjunkturellen Effekten bereinigte Defizit in gleichmäßigen Schritten zu vermindern, senken die durch einen Aufschwung ausgelösten Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht den Spardruck. „Bei den für die Schuldenregel notwendigen Konsolidierungsschritten handelt es sich um strukturelle Einschnitte, die erbracht werden müssen“, heißt es in der Untersuchung. „Es liegt in der Logik der Regel, dass konjunkturelle Entlastungen, zum Beispiel in Form konjunkturbedingter Mehreinnahmen, nicht dazu beitragen, den strukturellen Handlungsbedarf aufzulösen.“
Die Finanzplanung der alten Bundesregierung geht von einer Neuverschuldung von gut 86 Milliarden Euro für das Jahr 2010 aus (ohne die Schattenhaushalte zur Stützung von Banken und Konjunktur), die bis zum Jahr 2013 auf knapp 46 Milliarden Euro sinken soll. Neben der Nettokreditaufnahme von insgesamt 260 Milliarden Euro sind globale Minderausgaben in den Jahren 2011 bis 2013 eingeplant (7,2, 12,8 und 20,6 Milliarden Euro).
Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert.
