26.10.2005 · In den Koalitionsverhandlungen ist Streit um den Atomausstieg offen ausgebrochen. In SPD-Kreisen hieß es, eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke um acht Jahre stehe im Raum. CDU-Ministerpräsident Oettinger plädierte für eine Aufkündigung des Ausstiegs.
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Gehüllt in dichte Dampfwolken: Kernkraftwerk Neckarwestheim
In den Koalitionsverhandlungen ist der Streit um den Atomausstieg zwischen Gewerkschaften, Union und SPD offen ausgebrochen. In SPD-Kreisen hieß es am Mittwoch, bei den Verhandlungen stehe eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke um acht Jahre im Raum.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte eine Ausdehnung um bis zu zehn Jahre. Aus der SPD gab es eine klare Absage: „Diese Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar“, erklärte Vize-Fraktionschef Michael Müller. Auch der künftige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe dies nachdrücklich in den Gesprächen deutlich gemacht. Sowohl Müller als auch Gabriel gehören zur SPD-Verhandlungsgruppe. Müller reagierte damit auch auf ein gemeinsames Papier der Gewerkschaften IG-BCE und Verdi mit den Energie-Konzernen, in dem ein Ende des Ausstiegs verlangt wurde.
Anträge, um ein Abschalten zu verhindern
Rückendeckung erhielt Müller von den Jusos und der IG-Metall: Den Energiekonsens jetzt zu verlassen, sei weder wirtschaftlich, noch ökologisch noch politisch nützlich, erklärte die größte Einzelgewerkschaft. Die Frage der Atomenergie war in den Koalitionsverhandlungen von den übrigen Umweltfragen zunächst getrennt worden und soll erst nächste Woche geklärt werden. Nach einem Vorabbericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ rechnet der Versorger RWE bei einem Festhalten am Atomausstieg mit mindestens fünf Anträgen, um ein Abschalten von Kraftwerken in dieser Wahlperiode zu verhindern. Dies ist bei Zustimmung von Ministerien und Kanzleramt möglich, würde aber zu „kontroversen Diskussionen“ führen, berichtete das Blatt unter Berufung auf ein RWE-Papier für Bundestagsabgeordnete.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen den Atomausstieg besiegelt, wonach das letzte Atomkraftwerk etwa im Jahr 2020 vom Netz ginge. Die damals festgelegten Strommengen, die jedes Kraftwerk noch produzieren darf, könnten für eine Laufzeitverlängerung aufgestockt werden, hieß es in den SPD-Kreisen. Die Unternehmen haben bei Zustimmung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie Kanzleramt auch die Möglichkeit, Laufzeiten etwa von neueren AKW auf ältere und umgekehrt zu übertragen. So könnte das Kraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg, das in der nächsten Wahlperiode abgeschaltet werden müßte, theoretisch weiterlaufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger plädierte in der „Wirtschaftswoche“ für eine Aufkündigung des Atomausstiegs: „Ich werde mich vehement dafür einsetzen, daß die Laufzeiten von Neckarwestheim und Philippsburg um fünf bis zehn Jahre verlängert werden.“ Nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland auch auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten. Juso-Chef Björn Böhning reagierte mit heftigem Protest: „Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke darf es nicht geben. Das würde die Zustimmung zum Koalitionsvertrag innerhalb der SPD massiv gefährden“, sagte er Reuters.
Anders als die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach sich die IG Metall für den Atomausstieg aus: Union und SPD sollten sich nicht von einseitigen und vorschnellen Positionierungen irritieren lassen, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode. Der Ausbau erneuerbarer Energien sichere Arbeitsplätze und Investitionen. Besonders beim Bau von Windkraftanlagen sind Metaller beschäftigt. Der industrielle Energiekunden-Verband VIK plädierte dagegen ähnlich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für längere Laufzeiten. Die zusätzlichen Gewinne der Versorger sollten dann aber in einen Fonds fließen, der zur Dämpfung der Energiekosten verwandt werden solle, sagte VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann. In seinem Vorschlag für ein 100-Tage-Programm für die Energiepolitik verlangte Richmann eine Abkehr von der Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Diese verteure
etwa über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Strom weiter. „Wir haben jahrelang den Vorreiter gemacht, aber jetzt sieht man die Nachzügler nicht mehr.“
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