26.09.2010 · Die Bundesregierung will die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um 5 Euro auf 364 Euro erhöhen. Die Koalition soll sich auf diesen Vorschlag der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geeinigt haben. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld.
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Berufsfreiheit statt Arbeitszwang
Eigenartig. Erst kastriert die regierende SPD im Jahr 2005 die Arbeitslosen mit 345 Euro, aber 2010 muss die Oppositions-SPD unbedingt die Hartz4-Leistung auf über 400 Euro anheben. Die Erhöhung der Hartz4-Leistung ist nicht entscheidend. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn verfassungswidrige Paragraphen aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen würden. Wie z. B. der §330 im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (Einschränkung der Nachzahlung), der zugunsten des §44 im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs gestrichen werden kann. Beide Regelungen widersprechen sich erheblich, so dass Nachzahlungen nicht immer für die letzten 4 Jahre geleistet werden müssen. Daher habe ich zu dem Thema schon eine Klage eingereicht.
Wichtig wäre auch, dass mehr Jobs vermittelt werden, die ein Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglichen. Denn für Akademiker gibt es keine Eingliederungsmassnahmen (auch die 75%-Zuschuss-Regelung ist gestrichen), sondern nur 1-Euro-Jobs. Hartz4 ist ausdrücklich mit dem Bekenntnis zum Niedriglohnsektor geschaffen worden. Aber der Vermittlungszwang zu untertariflichen Hartz4-Jobs widerspricht der verfassungsgemässen Berufsfreiheit. Sanktionen sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf.
HartIV-Empfänger, SchuddelKinder, Versager, Schmarotzer, Nichtskönner
Von Hartz IV Betroffene sind nicht die Deppen, nicht die Schwachen, nicht die, die nicht so können.
Meisst wird es umgekehrt dargestellt.
, womit der Wunsch der Oberschicht bedient wird, die, mit unfasslicher Unbedingtheit, es so sehen will(bei den Maischbergers, den Illners etc, wo auch schon mal ein Arbeitsloser der sein 30jähriges Jubiläum der Arbeitslosigkeit feiert, präsentiert wird).
Die Bereitschaft der Mittelschicht, diese Haltung auch einzunehmen, schreitet voran, proportional zur Angst auch auf Hartz IV abzurutschen, und der Zeitgeist schürt und fordert, diese Haltung auch nach aussen zu stellen.
Der Zeitgeist einer Zeit, in der von Qualifikation oft geredet, kapitalismuss Kompatibilität aber wichtiger ist (der passende Urlaubsort, auf den richtigen Events, die passende Praktika… die passenden Labels).
HartzIV ist Stigmatisierung, ist immer häufiger die Vernichtung einer Persönlichkeit durch S-Amtsangestellte, die mit sadistischer Freude so vermitteln, dass letztlich "Scheitern des ganzen Lebensentwurfes" als Überschrift für diese Leben gewählt werden kann.
Es ist schlicht ein Lüge, daß Mindestlohn Arbeitsplätze kostet. Auch wenn die Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft dies immer wieder behaupten. Hier geht es lediglich um die eigenen Gewinne und sonst nichts. Aufstockung ist auch keine Methode um Menschen wieder in Arbeits zu bringen. Sie bestraft nämlich jene Firmen die vernünftige Löhne zahlen und fördert Dumpinglöhne.
Wenn man unverschuldet arbeitslos wird, kann man wohl kaum die eigenen Familie abschieben. Und auch in einem Single-Haushalt reicht der Regelsatz nicht aus, wenn man die Versicherungen mit einrechnet. Muss man dann noch öfters zum Arzt und Zahnarzt reicht es einfach nicht mehr. Zum Ansparen bleibt dabei auch nichts mehr. Und nun stellen Sie sich einmal Ihre Situation vor: Sie finden nach Ihrem Abschluss keine Arbeit und müssen irgendwann beginnen Ihr BaföG zurückzuzahlen. Mit ALG-II geht dies definitiv nicht.
@Michael Rakete (CaptainSpaulding)
Sehr geehrter Herr, ich kann Ihnen nicht folgen, Sie meinten: "In diesem Land werden rund 170 Milliarden(!!!!) jährlich vererbt, und das geschieht jedes Jahr, ganz genau, s t e u e r f r e i." Haben Sie schon mal einen Blick in unsere Gesetze geworfen? Spezifisch das ErbStG kann ich Ihnen nur herzlichst empfehlen... Hier ein kleines Zitat für Sie:
"§ 1
Steuerpflichtige Vorgänge
(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen
1. der Erwerb von Todes wegen;
2. die Schenkungen unter Lebenden;
3. die Zweckzuwendungen;
4. das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden."
Sieht das für Sie wie "steuerfrei" aus?
H. Rakete, wir versteuern unserer Oma ihr klein Häuschen
Weniger Steuern ist angesagt, aber na klar - die sich absparen um ihren Kindern was zu hinterlassen, die kann man ja auch noch nach ihrem Ableben abzocken. Es müssen ja die Kinder von denen alimentiert werden, die ihr Leben lang schon auf Staatskosten gesoffen und ihren Kindern nichts, aber auch gar nichts (weder Bildung noch sonst was) beigebracht, sondern als Hartz-Aufstockung mißbraucht haben. Mehr Netto vom Brutto, anständige Löhne die ein Auskommen sichern sind nötig und nicht noch mehr Steuern. Man was ist los in D es wird nur noch gehetzt und die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Herr laß Hirn regnen.
So schreibt nur einer, der nichts zu vererben hat!
Was ist eigentlich mit der [20]
Michael Rakete (CaptainSpaulding)
Erbschaftssteuer?
In diesem Land werden rund 170 Milliarden(!!!!) jährlich vererbt, und das geschieht jedes Jahr, ganz genau, s t e u e r f r e i.
Erbschaftssteuer?
In diesem Land werden rund 170 Milliarden(!!!!) jährlich vererbt, und das geschieht jedes Jahr, ganz genau, s t e u e r f r e i.
Wenn die deutsche Justiz und Polizei entlich mal Verbrecher entsprechend bestrafen würde, dann säßen hier noch viel mehr als 1% der männlichen Bevölkerung im Knast. Jede 2 Strafe wir mit Bewährung ausgedrückt, selbst wiederholungstäter treten ihre Strafe nicht an , weil der Knast belegt ist.
Und gerade bei Migranten lassen Richter oft selbst bei gewaltverbrechen Gnade vor Recht ergehen. Das pfeifen mittlerweile die Spatzen vom Dach , spätestens seit dem Buch von Fr.Heise müsste es jeder wissen. Nur unsere Gutmenschengilde glaubt noch an besseres.
Und das alles trotz umfangreichem Sozialsystem , unglaublicher Bevorzugung und einer Sozialhilfe die so hoch ist und mit weniger pflichten behaftet wie nirgends auf der Welt.
Ich weiß nicht wo sie leben , lieber H.Bär , aber ein schöner 4 wöchiger Aufenthalt in Berlin Neukölln, Kreuzberg oder Köln-Kalk könnte ihrer deutsch-kulturellen Bildung mal gut tun. Oder eine tägliche U-Bahn Fart ab 22:00 Uhr in Hamburg, Berlin oder Essen.
Es fehlen keine Arbeitsplätze! Zum einen wollen sich die Herrschaften nicht für
4,75 €/h nicht die Hände schmutzig machen; zum anderen sind für Jobs über 4,75 €/h
aus den verschiedensten Gründen ungeeignet!
Es fehlen Arbeitsplätze! [<10]
Mona Vogelsang (Aghapi)
Es ist leider richtig, dass in Deutschland die Löhne viel zu niedrig sind und die Abgaben von Jahr zu Jahr steigen. Ich finde nicht, dass es gerechtferitgt ist die Hartz-IV Sätze mal wieder ein wenig anzuheben, denn das was sie haben ist völlig ausreichend. Dass man als ALG-Empfänger nun mal nicht den gleichen Lebensstandard haben sollte wie jemand, der mehr als 8h am Tag arbeitet, sollte eigentlich verständlich sein. Aber leider ist es so. Die arbeitende Bevölkerung muss immer mehr abgeben, damit der Rest mehr vom Leben hat. Das kann so manchen an den Rand der Armutsgrenze treiben.
Es ist auch nicht richtig, dass diejenigen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, genauso "viel" bekommen wie die, die noch nie eine feste Anstellung hatten oder sogar ohne Ausblidung da stehen und einfach nur die Hand aufmachen.
Wo bleiben die strukturellen und grundlegenden Reformen, die die werten Damen und Herren aus der Politik uns versprochen haben???
Es wird nur wieder ein wenig hier und da abgeändert. Grundlegende Veränderungen finde ich nicht, nur eine Fortsetzung der Politik, die die sehr guten Verdiener begünstigt und die kleinen Leute weiter ausnimmt.
"Die Löhne in DE sind zu gering." @Hiep Van Tran (WatersToronto)
In einer Marktwirtschaft spiegeln die Löhne Angebot und Nachfrage wider. Das Angebot an Arbeitsplätzen würde höher sein, wenn die Steuern niedriger wären (da die zu hohen Steuern das Geld für Investitionen wegfressen) und das Arbeitsrecht weniger feindlich für die AG wäre.
Auf der Nachfrageseite widerrum ist das Problem, dass sich zu viele um schlecht bezahlte Jobs bemühen, hier liegt der Schlüssel darin, sich um besser bezahlte zu bemühen, was aber wiederum nur geht, wenn die Ausbildung stimmt. Das zu ändern ist eine Hauptaufgabe der Betroffenen SELBST.
"Frau E.Ploog" dann tuen sie etwas !!!
Also, Frau E. Ploog, ich kann ihre Aufregung nur zum Teil nachvollziehen und im ubrigen, lassen sie es sich mal gesagt sein, was ein Politiker im Gegenzug von einem Bankmanager verdient, ist ja lacherlich. Sie sagen selbst, dass das Sparpacket ihnen reichlich zusetzt, also warum soll der Steuerzahler ihr Rauchen auch noch bezahlen, wenn sie mit einer Raucherkrankheit zusatzlich die offentlichen Kassen ( Raucherbein im Zusammenspiel mit halb-kontrollierbarem Diabetes, Gefassverengung und der Verlust des Beines fuhrt zu einem Rollstuhlleben im Bungalow ... ) damit belasten ... das ist namlich auch so ein Beispiel, horen sie auf zu rauchen und dann haben sie plotzlich bis zu 100 Mark oder 50 Euro oder mehr ... Ihr Beitrag kommt mir so vor, als wurden sie allen anderen dafur die Schuld geben, nur sie selbst halten sich fur unschuldig ... Es gibt naturlich Menschen, denen der Staat alle moglichen Hilfen gewahrt werden mussen, d.h fur Schwerbehinderte, seelisch Kranke, alleinerziehende Vielfachmutter. ...
"Es fehlen Arbeitsplätze!" @Mona Vogelsang (Aghapi)
Es gibt in diesem Zusammenhang drei Schlüsselpunkte:
a) Das Deutschen Arbeitsrecht ist eines der arbeitsplatzfeindlichsten der Welt, das Maß an Regulierung und Bürokratie zulasten der Arbeitgeber ist eine einzige Unverschämtheit. Allein dieser Punkt verhindert meiner Schätzung nach z.Z. über 1 Mio. Arbeitsplätze, weil einfach viele, die im Grundsatz Arbeitsplätze anbieten bzw. erzeugen könnten, auf gut Deutsch einfach "die Schnauze voll" davon; sie erzeugen eben nur noch dann Arbeitsplätze, wenn es anders gar nicht mehr geht (nämlich bei ständiger Überlast).
b) Die Steuern in Deutschland sind ca. Faktor 3x höher als wenn es hier gute und gerechte Gesetze gäbe. Einer der Folgen davon ist natürlich, dass es den jezigen bzw. potentiellen Arbeitgebern ganz schlicht und ergreifend am nötigen Geld für die entsprechenden Investitionen fehlt. Wenn man alles den Politikern in den Rachen schmeißen muß, dann fehlt es eben andernorts.
c) Zum großen Teil hapert es offensichtlich bei der Ausbildung und der Motivation der Arbeitslosen, daher auch die - im Vergleich zu anderen Gruppen - hohe Dauer der Arbeitslosigkeit. Hier ist es maßgeblich an denjenigen SELBST diese beide Punkte zu ändern.
Lässt man Tabak, Schnaps, Pay- + Porno TV, PC, Spielkonsolen, Handy etc. weg,
kann bei Hartz IV von Hungerlohn, selbst beim schlechtesten Willen, keine Rede mehr sein!
Ob und wie angemessen die Erhöhung ist vermag ich derzeit nicht zu beurteilen, da ich die Zusammensetzung nicht kenne. Allerdings gibt es jetzt schon 2 Posten, die mir sehr sauer aufstoßen:
Internet soll im Satz enthalten sein, Bildung dagegen ist immer noch nicht enthalten. Gerade wenn man wirklich eine Arbeit sucht, ist den Bildungsanschluss nicht zu verlieren extrem wichtig. Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung darf man sich sonstwo absparen, nicht einmal mehr die Pauschale für Alkohol und Tabak lässt sich dafür zweckentfremden.
Dazu das Getöne von Westerwelle, "man wolle statt höherer Sätze die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern". Nein, auf keinen Fall, denn das bewirkt genau das, was es nicht sollte, ein Leben in Hartz IV. Es geht nicht darum sich zu Hartz IV etwas hinzu zu verdienen, es geht darum wieder in Arbeit zu kommen und NICHT mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Das erreicht man nicht durch bessere "Hinzuverdienstmöglichkeiten" sondern durch einen Satz, der hoch genug ist, davon zu leben, auch wenn man aufgrund einer Weiterbildung zwar erhöhte Ausgaben hat, aber keine Möglichkeit, mittels eines 1 oder 400 Euro Jobs Geld zusätzliches Einkommen zu erhalten.
...auch Lohnhöhen schwanken nach Angebot und Nachfrage!
An die Mitforisten [<10]
Hiep Van Tran (WatersToronto)
Die Löhne in DE sind zu gering. Die Löhne in DE sind zu gering. Die Löhne in DE sind zu gering. Wie oft muss mans noch wiederholen??
Die USA sind ein sehr gutes Beispiel dafür wie man es nicht machen sollte. Die fehlende soziale Sicherung äußert sich dort sehr schön in erhöhter Kriminalität: Dort sitzt 1% der männlichen Bevölkerung hinter Gittern. Ein Platz in einem Gefängnis kostet aber weitaus mehr als der Hartz IV Satz.
Es ist auch faszinierend wie jemand angeblich weiß, welche Jobs geeignet wären und wieviel man mit einem 1,5 Euro job dazuverdient, dabei weiß man nach dem Lesen seines Beitrags nur eines: Nämlich dass er keinerlei Ahnung hat wovon er schreibt.
Außer einem nächtlichen Bett und 3 Malzeiten täglich sollte nichts mehr bezahlt
werden!
Na, wieder mal vom Entzug zurückgekehrt?
Damit dürfte die Abwahl von Merkel zum 1. Mai 2011 besiegelt sein [<10]
Konstantin Schneider (bundesboy)
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