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Veröffentlicht: 01.12.2012, 17:36 Uhr

Koalitionspartner Wie liberal ist Merkel?

Die Bundeskanzlerin sagt, sie will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Doch die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die sie für den CDU-Parteitag plant, sprechen eine andere Sprache.

© dpa Noch sitzen sie gemeinsam auf der Regierungsbank: Merkel (CDU) und Rösler (FDP)

Dumme Frage, findet die CDU-Vorsitzende, ganz dumme Frage. Mit welcher Partei sie nach der Bundestagswahl koalieren will? Ist doch völlig klar für Angela Merkel: Sie braucht gar keinen Koalitionspartner, sie hat ja schon einen. „Die Gemeinsamkeiten zwischen der CDU, der CSU und den Liberalen sind im politischen Spektrum die größten“, sagt sie dann. „Deshalb hatte ich eine solche Koalition angestrebt, und deshalb werde ich das auch wieder tun.“ So formulierte sie es auf ihrer großen Pressekonferenz nach der Sommerpause, und so ähnlich äußert sie sich immer wieder.

Ralph Bollmann Folgen:

Merkwürdig ist daran nur: An diesem Montag fährt die Wunschpartnerin der FDP auf den CDU-Parteitag nach Hannover - und lässt dort die Delegierten eine ganze Liste von Forderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik beschließen, die mit den Liberalen nie und nimmer umzusetzen sind. Ob es um den Mindestlohn geht, um die Frauenquote oder um die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte, gegen die der Koalitionspartner jetzt wieder zu Felde zieht: all diese Punkte, die Merkel mit der FDP nicht verwirklichen konnte, sollen nach der Wahl Realität werden. Mit der FDP?

Mindestlohn und Frauenquote

Beispiel Mindestlohn. „Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, heißt es im Leitantrag für den Parteitag, der eine Art vorgezogenes Wahlprogramm ist. Darauf hatten sich CDU und CSU im Frühjahr geeinigt, FDP-Generalsekretär Patrick Döring kommentierte damals kühl: „Die Union kann ihre Programmatik ändern, wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht.“

Beispiel Quote. „Mit einer ,Flexi-Quote‘ wollen wir von den Unternehmen fordern, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen“, heißt es im Papier für den Parteitag. Das geht der FDP zu weit. „Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen“, stellte Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) im Sommer ernüchtert fest. Um daraus zu folgern: „Dann muss die Flexi-Quote eben im Wahlprogramm der Union stehen, damit deutlich wird, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft gehen wollen.“ Mit welchem Koalitionspartner, ließ sie damals offen. Inzwischen gab sie Sympathien für die Grünen zu erkennen.

Rente und Transaktionssteuer

Beispiel Finanztransaktionssteuer. „Schließlich wollen wir mit der Finanztransaktionssteuer die Finanzmärkte stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen“, heißt es in der CDU-Beschlussvorlage. Das hatte die FDP schon mal stillschweigend geschluckt, als es im Sommer um die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt ging. Inzwischen ist sie wieder davon abgerückt. „Wir bleiben skeptisch, ob tatsächlich die Wirkungen erreicht werden können, die sich einige davon versprechen“, sagte Generalsekretär Döring im Oktober.

Beispiel Rente. Das politische Großthema kommt in dem 91 Kapitel starken Leitantrag, der sonst jedes Thema abdeckt, überhaupt nicht vor - um innerparteilichen Streit zu vermeiden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darf also weiter für ihre Zuschussrente werben, während die FDP langjährig Beschäftigten allenfalls 10 bis 15 Euro Aufschlag gewähren will. „Ursula von der Leyen treibt mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition voran“, kommentierte Parteichef Philipp Rösler. Viele FDP-Positionen greift dagegen die CDU-Mittelstandsvereinigung in einem rentenpolitischen Antrag auf. Er richtet sich nicht nur gegen die Zuschussrente, sondern gegen von der Leyens Pläne, eine Versicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Außerdem werden Einschnitte bei den Beamten verlangt, einer wichtigen Wählerklientel der Christdemokraten. Das Wohlwollen der CDU-Spitze finden diese Vorschläge nicht. Sie empfiehlt, den Antrag an den zuständigen Bundesfachausschuss zu überweisen, also dem Papierkorb zu überantworten.

Armutsbericht und Homo-Ehe

Beispiel Armutsbericht. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es zunächst im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, für den CDU-Ministerin von der Leyen verantwortlich ist. Auf Druck der FDP musste sie diesen Hinweis streichen, der die Einführung einer Vermögenssteuer nahelegte.

Beispiel Homo-Ehe. „Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lehnen wir ab“, heißt es in einem Antrag des konservativen Kreisverbands Fulda, den die CDU-Führung den Delegierten zur Annahme empfiehlt - wenn auch in rhetorisch entschärfter Form. Ein Antrag des Abgeordneten Jens Spahn, der das Gegenteil verlangt und damit die FDP-Position vertritt, hat kaum Aussicht auf Erfolg. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), als die Debatte aufkam. „Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht.“

Mehr zum Thema

Bei so wenig Entgegenkommen ist es kein Wunder, dass die FDP die Treueschwüre Merkels vorerst nicht erwidert. „Wir konzentrieren uns erst einmal auf unsere inhaltliche Positionierung, nicht auf Koalitionsfragen“, sagte Parteichef Rösler. Und von Merkel gibt es einen Satz, der den Parteitagsbeschlüssen besser entspricht als das Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Ob die Union nach der Wahl mit der SPD zusammengeht? „Ausschließen kann man so etwas nicht“, sagte Merkel.

Quelle: F.A.S.

 

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