Manches, was die drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt verabredet haben, dürfte erst nach und nach bekannt werden. Und längst nicht alle Streitpunkte scheinen schon ausgeräumt. Wenn die Union eine „Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“ wolle, dann könne sie dafür im Wahlkampf werben, hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor dem Treffen schließlich markig empfohlen.
Schnell einig geworden ist man sich bezeichnenderweise wieder einmal beim Geldausgeben. Die CSU darf ihr Betreuungsgeld ohne Kürzungen des Bundesfinanzministers ins Kabinett bringen. Wolfgang Schäuble hatte den Versuch unternommen, die teure neue Sozialleistung um ein halbes Jahr zu verschieben und erst Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift.
Entgegenkommen musste Schäuble auch der FDP. Die wollte dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, ohne die staatliche Förderung privater Pflege-Vorsorge fest verabredet zu haben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eben auch bei dieser Bundesregierung nicht in sicheren Händen. Denn sonst hätten die Parteichefs ihr Treffen genutzt, um den Verzicht auf dererlei überflüssige Projekte zu verabreden.
"Die Sanierung der Staatsfinanzen ist bei dieser Regierung nicht in
sicheren Händen."
Helga Zießler (Steuernagel34)
- 07.06.2012, 15:20 Uhr
Frau Göbel ist zu negativ
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 05.06.2012, 13:23 Uhr
Gibt es eine "Mitte" für Populismus?
Jürgen M. Backhaus (dijmb)
- 05.06.2012, 08:33 Uhr
Wer muss eigentlich beim Geldausgeben betreut
werden??/"Betreuungsgeld" für Nagetiere fehlt noch.
günther reichert (g.reichert)
- 05.06.2012, 08:27 Uhr
wenn man sie wgjagt, was kommt dann ?
Closed via SSO (waltk)
- 05.06.2012, 08:15 Uhr
