04.11.2005 · Union und SPD wollen eine wirtschaftsfreundlichere Umwelt- und Klimaschutzpolitik betreiben und zum Teil andere Akzente setzen als Rot-Grün. Darauf deutet das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umweltpolitik hin, das der F.A.Z. vorliegt.
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Rot-Schwarz: Steuerlicher Malus für Autos ohne Filter
Union und SPD wollen eine wirtschaftsfreundlichere und pragmatischere Umwelt- und Klimaschutzpolitik betreiben und dabei zum Teil andere Akzente setzen als die bisherige rot-grüne Koalition. Darauf deutet das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe zur Umweltpolitik hin, das am Freitag den übergeordneten Gremien für die Schlußberatungen zugeleitet wurde. Der Streit über die Kernenergie wurde darin ausgespart.
Im Klimaschutz bekräftigen die Umweltpolitiker von Union und SPD die Forderung, die Europäische Union möge bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für diesen Fall in Aussicht gestellte Reduktion von 40 Prozent in Deutschland indessen wird in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, nicht mehr genannt. Dafür sollen eine "Partnerschaft für Klima und Innovation" mit der deutschen Wirtschaft sowie eine neue Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vorangetrieben werden, "die auf eine anspruchsvolle Modernisierung zur Steigerung der Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet ist". Diese Partnerschaft solle ein neues internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 "ergänzen, keinesfalls aber ersetzen", heißt es. Dies kann als eine Annäherung an das von den Vereinigten Staaten vorangetriebene Klimabündnis gewertet werden, wie sie mehrere Spitzenverbände der Wirtschaft gefordert hatten.
Emissionshandel
Auch im europäischen Emissionshandel sollen die Interessen der heimischen Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Im nationalen Allokationsplan für 2008 bis 2012 wolle man "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen, das Zuteilungssystem transparenter und unbürokratischer gestalten und, soweit europarechtlich möglich, Kleinanlagen herausnehmen".
Erneuerbare Energien
Am Ausbau der erneuerbaren Energien halten Union und SPD fest; ihr Anteil an der Stromerzeugung soll, wie von Rot-Grün geplant, bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Doch kommt der Biomasse eine größere Rolle zu; ihr Anteil am Primärenergieverbrauch soll deutlich zunehmen. Dafür sollen im Binnenland keine neuen Windräder mehr gebaut werden. Von einer Heraufsetzung des Referenzwertes, wie ihn die Union verlangt hatte, hat man Abstand genommen. Im Papier heißt es nur, man wolle sich "auf die Erneuerung alter Windanlagen und die Offshore-Windstromerzeugung konzentrieren und dafür die Rahmenbedingungen verbessern".
Ökostrom
Die Förderung des Ökostroms soll erst 2007 überprüft werden. "Die Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume" sollen an den jeweiligen Entwicklungsstand angepaßt werden. Die Belastung der stromintensiven Industrie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll aber durch den sofortigen Umbau der Härtefallregelung auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden. Eine transparentere Berechnung der EEG-Umlage soll zudem sicherstellen, daß auch die Energieverbraucher nur mit den tatsächlichen Kosten der Ökostromförderung belastet werden.
Rußpartikelfilter
Die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern soll, anders als von Trittin geplant, aufkommensneutral gefördert werden; Neuwagen ohne Filter sollen von 2008 an mit einem steuerlichen Malus belegt werden. Auch sollen die Fahrzeuge "mit einer möglichst einfachen Lösung" so gekennzeichnet werden, daß saubere Autos von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden können. Für Lastwagen mit hohen Emissionen soll die Maut erhöht, mit niedrigen Emissionen gesenkt werden. "Kleine Lkw sollen in geeigneter Weise in die Emissionsbetrachtung einbezogen und dabei Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Fahrzeugen vermieden werden". Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich künftig am Schadstoffausstoß orientieren. Der Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtverbrauch soll bis 2010 auf 5,75 Prozent steigen, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe bis 2009 erhalten und die Einführung einer Beimischungspflicht geprüft werden.
Künftig sollen jedes Jahr 5 Prozent der vor 1978 erbauten Häuser energetisch saniert werden. Das Förderprogramm soll von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt und von Zinsverbilligungen auf Investitionszuschüsse umgestellt werden.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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