13.11.2007 · Die Koalition hat das Arbeitslosengeld I für Ältere verlängert. Ausgerechnet jetzt, wenn die Reformen greifen und die Beschäftigungsquote Älterer steigt, bremst die Regierung diesen Lernprozess ab. Ein teurer Beschluss. Heike Göbel kommentiert.
Von Heike Göbel
© AP
Richtungswechsel beim AL I
Besseres hätte der Union kaum passieren können. Der Rücktritt des Bundesarbeitsministers lenkt prächtig ab vom nun endgültig vollzogenen Richtungswechsel beim Arbeitslosengeld. Die erhebliche Bevorzugung älterer Arbeitsloser, die künftig wieder länger Leistungen aus der Arbeitslosenkasse beziehen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die von Rot-Grün gesetzte neue Anreizstruktur erste Wirkung auf das Verhalten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigt und die Beschäftigungsquote Älterer steigt, bremst die Regierung diesen Lernprozess ab.
So verringert sie nicht nur die Arbeitsmarktchancen einer schwierigen Klientel, sondern gefährdet auch ihr wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben: die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Denn je größer die Arbeitslosigkeit in den rentennahen Jahrgängen, desto größer wird der Druck werden, das ganze Vorhaben doch noch zu Fall zu bringen.
Von Kostenneutralität kann keine Rede sein
Hier liegen die wahren Kosten der nächtlichen Beschlüsse der Koalition. Gegenüber diesen Folgen nehmen sich die von der Bundesagentur für Arbeit veranschlagten zusätzlichen Ausgaben vergleichsweise gering aus. Festzuhalten bleibt gleichwohl, dass die Union ihr Versprechen nicht eingelöst hat, die Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld I durch Kürzung von Leistungen an anderer Stelle vollständig auszugleichen. Von „Kostenneutralität“ kann keine Rede sein: Trickreich werden Mittel der Bundesagentur, die nicht abgerufen worden sind, umgewidmet, statt sie den Beitragszahlern zurückzugeben.
Zudem verspricht die Koalition eine weitere Milliarde Euro für die Vermittlung jener Langzeitarbeitsloser, die die neue Regelung nun erst recht provoziert. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung, die Beitragssätze zur Arbeitslosenkasse noch zwei Zehntelpunkte stärker zu senken als geplant, kein Grund zum Jubel. Den Entlastungsspielraum schöpft die Koalition nicht aus. Da zugleich die Pflegeversicherung teurer wird, bleibt netto letztlich wenig übrig.
Einen Lichtblick gibt es nach dieser Nacht nur beim Post-Mindestlohn. Aus welchen Motiven auch immer, ordnungspolitische allein werden es kaum sein, hält die Bundeskanzlerin entschlossen gegen den Versuch der SPD, das Post-Monopol auf dem Weg eines überhöhten Mindestlohns zu verlängern. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht Jürgen Rüttgers auf den Plan ruft. Nach seinem Erfolg beim Arbeitslosengeld könnte der selbsternannte Arbeiterführer der CDU versucht sein, sich auch beim Mindestlohn als soziales Gewissen seiner Partei zu profilieren – zu Lasten der Beschäftigung.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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