Koalition Höhere Steuern und mehr Schulden

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein Milliardenprogramm geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Das sogenannte Investitionsprogramm umfaßt 25 Milliarden Euro und soll vier Jahre wirken.

Es faßt nach Angaben aus Kreisen der Gesprächsteilnehmer viele in den vergangenen Wochen diskutierten Einzelmaßnahmen zusammen. Diese reichen von der Förderung der Wärmedämmung über Mehrausgaben für den Verkehrswegebau bis zu verbesserten Abschreibungsbedingungen der Unternehmen.

2006 will die große Koalition eine Neuverschuldung von ungefähr 40 Milliarden Euro hinnehmen, wie der Verhandlungsführer der Union für die Finanzpolitik, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, ankündigte. Erst 2007 soll wieder ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden, der auch den Vorgaben des Stabilitätspakts entsprechen soll. Die echten Sparleistungen sollen dann 10 Milliarden Euro umfassen. Die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage soll 2007 allein beim Bund zu Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro führen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent soll wiederum allein beim Bund mit 10 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Die steuerliche Streichliste

Einkalkuliert sind damit weitere Steuererhöhungen, etwa der Versicherungsteuer. Unterstellt wird, daß ein Drittel der Mehrwertsteuer-Erhöhung jeweils in die Etats von Bund, Ländern und Arbeitslosenversicherung fließen. 10 Milliarden Euro sollen im Jahr 2007 durch Einmalerlöse aufgebracht werden. Für die Folgejahre geht man davon aus, daß die Einmalerlöse in dem Maße geschmälert werden, wie die Spar- und Steuerbeschlüsse den Haushalt zusätzlich entlasten werden.

Die eigentlichen Sparmaßnahmen lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Der Bund spart von seinen Verwaltungsausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro eine Milliarde Euro, beispielsweise über eine längere Wochenarbeitszeit und Abstriche beim Weihnachtsgeld. Bei den im Zuge der Arbeitsmarktreformen (“Hartz IV“) gestiegenen Ausgaben sollen 4 Milliarden Euro wieder hereingeholt werden. Den gesetzlichen Krankenkassen werden 4,2 Milliarden Euro vorgehener Zuschüsse wieder entzogen, und die Finanzhilfen werden um 1 Milliarde Euro gekürzt.

Die steuerliche Streichliste, die vorab bekannt geworden ist , belastet die privaten Haushalte und Unternehmen auf lange Sicht mit 11 Milliarden Euro im Jahr. Das betrifft unter anderem den Sparerfreibetrag, private Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale und die Steuerberatungskosten. Wie verlautete, sollen private Veräußerungsgewinne von 2007 an mit 20 Prozent besteuert werden. Die alten Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahren für Immobilien werden abgeschafft. Dies soll im Zuge der großen Unternehmensteuer- und Kapitalertragsreform verwirklicht werden, die für 2008 geplant ist. Zum 1. Januar 2006 solle die degressive Abschreibung von Gebäuden mit Mietwohnungen gestrichen werden, hieß es.

Goldreserven der Bundesbank

Zum Schluß war die sogenannte Reichensteuer strittig, die die SPD forderte und die Union ablehnte. Als mögliche Kompromisse wurden zuletzt genannt: Eine Befreiung von Unternehmern, was als verfassungsrechtlich heikel eingestuft wurde, und eine Einführung erst zum Jahresbeginn 2008, weil dann die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung dafür sorgen könne, daß der arbeitsplatzschaffende Mittelstand nicht getroffen werde.

Die Stärkung der Verkehrsinvestitionen soll zum einen aus dem Bundeshaushalt durch Umschichtungen und zum anderen über die „Mobilisierung gebundenen Kapitals des Bundes“ ermöglicht werden, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Unabhängig davon wurde die Möglichkeit erwogen, die Goldreserven der Bundesbank zu nutzen. Wenn diese sich entschließe, Gold zu verkaufen, könne der Erlös in einen Fonds zur Förderung von Forschung und Entwicklung fließen, den die Bundesbank selbst verwalten könne. Die zusätzlichen Mittel wurden auf 20 bis 30 Millionen Euro geschätzt. Bei der Union hieß es, die Bundesbank habe dazu Zustimmung signalisiert, in Kreisen der SPD zeigte man sich indessen noch skeptisch.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß der Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 19,8 oder 19,9 von derzeit 19,5 Prozent angehoben werden könnte. Beim Bundeszuschuß zur Rentenversicherung werde „die Dynamik gebrochen“. Der erst 2004 eingeführte Steuerzuschuß für die gesetzliche Krankenversicherung soll zwar im komenden Jahr noch auf 4,,2 Milliarden Euro erhöht werden. Von 2007 an solle er aber reduziert werden. Das Ziel, die Lohnnebenkosten von derzeit 42 auf unter 40 Prozent zu senken, bleibe bestehen.

„Keine nennenswerten Investitionen in Deutschland“

Parallel dazu müssen sich somit die gesetzlichen Krankenkassen auf einen verschärften Sparkurs einstellen. Wegen der dramatischen Haushaltslage wurde zunächst in Union und SPD erwogen, den erst 2004 eingeführten Steuerzuschuß wieder ganz zu streichen. Der Zuschuß beträgt im diesen Jahr 2,5 Milliarden Euro und soll im kommenden Jahr auf 4,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. So könne der Druck auf die Parteien erhöht werden, sich auf eine Reform der Versicherung zu einigen. Angesichts unüberbrückbar erscheinender Gegensätze hatten sie dies auf das kommende Jahr verschoben.

Geeinigt hatten sich die Verhandler auf Einsparungen im Arzneimittelbereich von bis zu 2 Milliarden Euro. Möglicherweise könnten diese Ausgabenkürzungen noch ausgeweitet werden, auch durch die größeren Kompetenzen, die den Kassen für Rabattverhandlungen mit Ärzten, Kliniken und Pharmaherstellern eingeräumt werden sollen. Die Krankenkassen, die derzeit ihre Haushalte 2006 aufstellen, hatten bereits Beitragssatzerhöhungen angedroht, falls der Steuerzuschuß auf dem Niveau von 2005 eingefroren werden sollte.

Kritik an den Beschlüssen kam aus der Wirtschaft, auch wenn dort noch Hoffnung bestand, daß die Mehrwertsteuererhöhung geringer und die Erleichterungen am Arbeitsmarkt größer als erwartet ausfallen könnten. Künftig sollen Betriebe mit bis zu 15 (derzeit: 10) Mitarbeiter vom Kündigungsschutz befreit werden. Von Placebos, die die Konjunktur nicht in Schwung brächten, sprach der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner. „Wenn es dabei bleibt, werden die Unternehmen weiter ihre Geschäftspläne abarbeiten, und die sehen keine nennenswerten Investitionen in Deutschland vor.“ BMW-Chef Helmut Panke sagte ebenso wie andere Vorsitzende von Automobilunternehmen auf einer Veranstaltung der Zeitschrift Auto-Bild, ein Aufbruch werde so nicht erreicht.