29.10.2009 · Wie viel Geld bietet die EU den Entwicklungsländern, damit diese einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Darum geht es, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag in Brüssel treffen. Streit ist programmiert - auch wenn die „nationalen Emissionsrechte“ nicht auf der Tagesordnung stehen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© dpa
In Kyoto haben sich die Industriestaaten verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu verringern
Streit ist programmiert, wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel treffen. Es geht um Milliarden. Wie viel Geld bietet die EU den Entwicklungsländern, damit diese einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Das wird schwierig, und so ist es nicht erstaunlich, dass die Schweden einen anderen Streitpunkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben: die „nationalen Emissionsrechte“. Zuletzt konnten sich die EU-Umweltminister nicht einigen, was mit diesen Rechten geschehen soll, da hier wieder einmal osteuropäische gegen westeuropäische Interessen stehen. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die EU-Position offenlassen. Die Frage der nationalen Emissionsrechte soll nun das globale Klimagipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen klären.
Bisher haben nationale Emissionsrechte in der Diskussion über den Klimaschutz keine besondere Rolle gespielt. Dabei haben sie das Potential, den Kampf gegen den Klimawandel auf der Welt nach 2012 stark zu erschweren, wenn nicht gar auszuhebeln. Was verbirgt sich hinter diesen nationalen Emissionsrechten? Zunächst ist wichtig zu betonen, womit sie nichts zu tun haben: den gleichnamigen Emissionsrechten des EU-Emissionshandelssystems. Die von der EU geschaffenen Emissionsrechte erlauben den Energieerzeugern sowie der Industrie, eine von der EU fixierte Menge Kohlendioxid auszustoßen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Emissionsrechte von anderen Konzernen kaufen. Stoßen sie weniger aus, können sie die EU-Emissionsrechte verkaufen. Die Zahl der EU-Emissionsrechte ist begrenzt. So trägt der Emissionshandel innerhalb der EU dazu bei, dass diese ihre Reduktionsziele erfüllen kann.
Die Rechte gehören Staaten, nicht Konzernen
Die mit dem Kyoto-Protokoll geschaffenen nationalen Emissionsrechte wiederum sind eine Ebene höher angesiedelt. Sie gehören nicht Konzernen, sondern Staaten. In Kyoto haben sich die Industriestaaten verpflichtet, den Treibhausgasausstoß zu verringern. Die 15 alten EU-Staaten (EU-15) haben zugesagt, den Ausstoß, verglichen mit 1990, um 8 Prozent zu verringern. Das entspricht 336 Millionen Tonnen. Die zehn neuen EU-Staaten haben bis auf Zypern und Malta eigene Kyoto-Ziele. Im Durchschnitt darf die EU-15 von 2008 bis 2012 damit jährlich knapp 3,9 Milliarden Tonnen Treibhausgas ausstoßen. Dabei muss sie jedes Jahr für jede Tonne ein anerkanntes Emissionsrecht vorlegen. Die nötige Menge der nationalen Rechte wurde den Teilnehmern im Kyoto-Protokoll zugeteilt. Diese Emissionsrechte erlauben den Staaten also genau die Menge auszustoßen, die sie ausstoßen dürfen, um ihre Kyoto-Ziele zu erreichen.
Wie im EU-Handelssystem können nach dem Kyoto-Protokoll auch diese nationalen Emissionsrechte gehandelt werden – jedoch nur zwischen den Staaten. Sollten die 15 alten EU-Staaten ihr Kyoto-Ziel verfehlen, könnten sie Emissionsrechte anderer Teilnehmer-Staaten kaufen, die Emissionsrechte übrig haben. Gebrauch davon hat bisher kein Staat gemacht. Allerdings hat Polen, das sein Kyoto-Ziel klar übererfüllen wird, nun angekündigt, nationale Emissionsrechte an Spanien und Irland verkaufen zu wollen (Polnisches Reizklima). Auch die anderen osteuropäischen EU-Staaten sowie Russland und die Ukraine haben in den vergangenen Jahren Emissionsrechte für Milliarden Tonnen Treibhausgas „übrig behalten“. Hauptgrund dafür ist der Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie. Wie viel Reserve die Staaten genau haben, weiß niemand. Schätzungen gehen von 10 Milliarden Tonnen aus. Das ist mehr als das Doppelte der aktuellen Emissionen der 15 alten EU-Staaten. Auf die neuen EU-Staaten entfallen davon 2 Milliarden Tonnen.
Jeder Staat sollte entscheiden können
Dagegen, dass die Staaten diese ungenutzten Rechte verkaufen, hat im Prinzip niemand etwas einzuwenden. Schließlich wurde dieses Mittel in Kyoto gezielt eingeführt, um auch hier den Klimaschutz möglichst effizient zu erreichen. Jeder Staat sollte entscheiden können: Kaufe ich Emissionsrechte oder senke ich die Emissionen selbst. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung nennen den Handel dennoch „politisch inakzeptabel“. Sie argumentieren, die osteuropäischen Staaten hätten nur so viele Emissionsrechte erhalten, damit die Amerikaner deren ungenutzte Rechte hätten kaufen können, um ihr Klimaziel zu erfüllen. Da die Amerikaner das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hätten, sei der Käufer für diese „heiße Luft“ weggefallen und das genau austarierte System in Schieflage geraten. Die anderen Länder könnten nun durch den Kauf dieser Kapazitäten die eigenen Sparanstrengungen verringern. Insgesamt würde die Belastung des Klimas so weniger gesenkt als eingeplant.
Das würde für weniger Aufregung sorgen, wenn die ungenutzten Emissionsrechte 2012 verfielen. Das aber ist in dem Kyoto-Protokoll, das in diesem Punkt über 2012 hinaus gilt, nicht vorgesehen. Die Staaten sollen die Emissionsrechte vielmehr übertragen können. Damit aber könnten die Staaten der Welt diese Rechte nicht nur nutzen, um ihre heutigen, sondern auch um die künftigen Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Anstatt ihre Emissionen zu senken, könnten sie sie im Einzelfall sogar steigern. Den Osteuropäern gefällt das naturgemäß, können sie doch die Rechte entweder selbst nutzen oder verkaufen. Die anderen Staaten aber müssten zum Ausgleich mehr leisten. Denn die Nutzung alter ungenutzter Rechte trägt ja tatsächlich nichts dazu bei, den Temperaturanstieg der Welt bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das so ausgedrückt: „Die von der EU zugesagten 30 Prozent wären dann nur 25 Prozent wert.“
Finanzzusage gefordert
Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn, Yvo de Boer, hat die EU aufgefordert, auf dem Gipfeltreffen in Brüssel den Entwicklungsländern eine finanzielle Zusage im Klimaschutz zu machen. Er lobte den britischen Premierminister Gordon Brown, weil dieser einen jährlichen Betrag aller Industrieländer von 10 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. „Die Finanzen sind der Schlüssel für eine Einigung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen“, sagte de Boer am Mittwoch. Über das Geld müsse es schon vor dem Treffen Klarheit geben, weil sonst Entwicklungs- und Schwellenländer keine Zusagen zur Minderung von Treibhausgasemissionen machten. Die deutsche Regierung hatte es bisher als taktisch unklug bezeichnet, vorzeitig Finanzhilfen zuzusagen. Daher wird auch keine formelle Zusage des EU-Rats erwartet. (km.)
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