26.06.2007 · Bundesumweltminister Gabriel hat wenige Tage vor dem Energie-Gipfel die deutsche Industrie vor einer Obstruktion in der Klimapolitik gewarnt. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte er: „Es gibt Manager, die sind von gestern und argumentieren wie Präsident George Bush.“
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Gabriel: „Herrn Hambrecht empfehlen, einen Blick in die Verfassung zu werfen”
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wenige Tage vor dem Energiegipfeltreffen die deutsche Industrie vor Obstruktion in der Klimapolitik gewarnt. Die Wirtschaft sei in dieser Frage „massiv gespalten“, sagte Gabriel im Gespräch mit der F.A.Z. „Es gibt Manager, die sind von gestern und argumentieren wie Präsident George Bush. Wenn wir auf die hören, verpassen wir enorme ökonomische Chancen und riskieren in den nächsten zwanzig Jahren riesige volkswirtschaftliche Schäden. Ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Amerika ist, dass dort Unternehmen Briefe an die Regierung schreiben, sie solle mehr für Klimaschutz tun. Bei uns ist es anders: Da schreiben die Bremser.“
Ausdrücklich kritisierte Gabriel den Vorstandsvorsitzenden des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht. „Der BASF-Chef argumentiert wie ein Wirtschaftsstalinist. Er sagt, wenn die Regierung nicht das tut, was wir wollen, dann reden wir nicht mehr mit der Regierung. Ich würde Herrn Hambrecht empfehlen, einen Blick in die Verfassung zu werfen. Noch ist es in diesem Lande so, dass die politischen Rahmenbedingungen durch Wahlen und damit demokratisch gesetzt werden.“
Für Hambrecht ist Klimapolitik auch „Angstmache“
Hambrecht, der ein wichtiger Berater der Union ist, hatte zuvor in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ den Minister hart attackiert und ihm vorgeworfen, eine Deindustrialisierung Deutschlands zu betreiben. Der Acht-Punkte-Plan von Gabriel zum Klimaschutz sei „hanebüchen“. Für Hambrecht ist Klimapolitik auch „Angstmache“. Man sollte zwar Maßnahmen ergreifen, sagte der Manager, aber mit Augenmaß.
Der Umweltminister fühlt sich nicht als der wahre Adressat dieser Vorwürfe. „Der BASF-Chef prügelt auf den Umweltminister ein, meint aber die Kanzlerin“, sagte Gabriel. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Kanzlerin sich davon beeindrucken lässt. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in einer Koalition sind.“ Gabriel, der als Klimaschützer oft hinter Merkel zurücktreten musste, zeigte sich sehr angetan von der parteipolitischen Nebenwirkung des Vorstoßes des CDU-Beraters.
„Politisch interessanter“ Vorstoß
„Das einzige Credo, das Herr Hambrecht kennt, ist offensichtlich mehr Kernenergie und weniger Klimaschutz.“ Wenn das die Politik der CDU wäre, „hätten wir Stillstand im Klimaschutz“, sagte Gabriel. Insofern sei der Vorstoß „politisch interessant“, weil er zeige, dass ohne die SPD die Kanzlerin nicht ein einziges ihrer Ziele durchsetzen würde. „Hambrecht polemisiert im Kern gegen das, was zwischen der Kanzlerin und uns, aber auch zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart worden ist. Und wir merken ja, dass dies den Ministerpräsidenten der Länder und auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Grunde gegen den Strich geht.“
Der Umweltminister wies den Vorwurf des BASF-Vorstandsvorsitzenden zurück, eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozentpunkte bis 2020 sei völlig unrealistisch. „Das ist nicht utopisch, das war bereits Realität in Deutschland“, sagte Gabriel und verwies auf die achtziger Jahre. Heute liege die Rate jedoch bei einem Prozent. „Die Potentiale sind immens und bei weitem nicht ausgeschöpft.“
„Wir wollen die Industriegesellschaft erneuern“
Der Bundesumweltminister hielt der Wirtschaft zudem vor, ihre Selbstverpflichtungen nicht eingehalten zu haben. „Die wichtigsten Zusagen im Klimaschutz sind verfehlt worden. Versprochen hatten Industrie und Energiekonzerne, ihre Emissionen um zwanzig Millionen Tonnen zu senken; stattdessen haben sie 2005 dreißig Millionen Tonnen zugelegt.“ Für den Minister sind die jetzigen Vorgaben der Politik zur Energieeffizienz eine Folge dieses Versagens.
Gabriel beteuerte sein großes Interesse an der Kooperation mit „den intelligenten Teilen der Wirtschaft“. Er spüre im Gegenzug dort auch großes Interesse. „Deshalb ist jeder Vorwurf, wir betrieben die Deindustrialisierung Deutschlands, vollkommen lächerlich. Wir wollen die Industriegesellschaft nicht beseitigen, sondern wir wollen sie erneuern und wettbewerbsfähiger machen, indem wir Energie einsparen und Umwelttechnik zum Exportschlager machen.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
