Klimaschutz EU will Luftverkehr in Emissionshandel einbeziehen

Umweltkommissar Stavros Dimas will die Fluggesellschaften von 2010 an in den EU-Emissionshandel einbeziehen. Er werde bis zum Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Dimas am Donnerstag in Brüssel an.

Von diesem Vorschlag wären unabhängig von ihrem Herkunftsland alle Gesellschaften betroffen, die einen europäischen Flughafen anflögen. Sie müßten damit Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxyd erwerben. Wenn die EU-Staaten und das Europaparlament den Entwurf unterstützten, könne die EU die Fluglinien in drei Jahren in das bestehende Handelssystem integrieren, sagte Dimas. Gravierende Folgen für andere Sektoren erwarte er davon nicht.

Parlamentarier fordern gesondertes Handelssystem

Das Europaparlament hatte sich schon vor der Sommerpause für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel der EU ausgesprochen. Angesichts des deutlich wachsenden Anteils des Luftverkehrs am Kohlendioxydausstoß auf der Welt gebe es keinen anderen Weg, um den Klimaschutz voranzutreiben, sagte der EU-Abgeordnete Claude Turmes (Grüne).

Die EU müsse auch darauf dringen, daß der Luftverkehr in dem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das bis 2012 läuft, berücksichtigt werde. Bisher ist dieser von den Vorgaben zum Abbau des Treibhausgasausstoßes auf der Welt ausgenommen. Im Gegensatz zu Dimas fordern die EU-Abgeordneten, ein eigenes Emissionshandelssystem für den Flugverkehr aufzubauen. Es habe keinen Sinn, wenn die kapitalstarken Fluglinien in dem bestehenden System fortan mit kleinen Emittenten in Konkurrenz träten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Karl-Heinz Florenz (CDU).

Fluggesellschaften drohen mit höheren Preisen

Nach Angaben der Kommission liegt der Anteil des Luftverkehrs am Ausstoß von Treibhausgasen in Europa bei 3 Prozent. Dessen Emissionen stiegen aber rascher als die in anderen Sektoren. Das könne die dort erzielten Fortschritte zunichte machen. Von 1990 bis 2003 seien die EU-Emissionen auf internationalen Flügen um rund 73 Prozent gestiegen.

Die Fluggesellschaften haben mit höheren Preisen gedroht, wenn sie in den EU-Emissionshandel eingebunden würden. Dimas sagte, viele Fluglinien sähen jedoch ein, daß daran kein Weg vorbeiführe. Wenn sie Emissionsrechte kaufen müßten, sei das für sie immer noch effizienter, als wenn sie auf andere Weise belangt würden.

Umweltkomissar spricht sich für Versteigerung aus

Dimas sprach sich auch dafür aus, bei der anstehenden Revision des EU-Handels mit Kohlendioxydemissionen stärker auf die Versteigerung neuer Rechte zu setzen. Für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 bleibt es den Staaten überlassen, ob sie bis zu 10 Prozent der Zertifikate zum Beginn versteigern. Die übrigen Rechte erhalten die Emittenten auf jeden Fall umsonst.

Der EU-Kommissar kündigte an, bis Monatsende über die ersten nationalen Allokationspläne für die zweite Handelsperiode zu entscheiden. Darunter dürfte der deutsche Plan sein. Nach Einschätzung von Dimas sind die Reduktionsziele vieler EU-Staaten nicht ehrgeizig genug. Sie schlügen vor, im Durchschnitt 15 Prozent mehr Rechte für den Kohlendioxydausstoß zu vergeben, als die Industrie 2005 benötigt hätte, um alle Emissionen abzudecken.