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Klimagipfel in Durban : Keine Lösung - nirgendwo

Bild: F.A.Z.

Die Vereinigten Staaten und Kanada wollen ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn alle mitmachen, China verfolgt vor allem nationale Ziele und Japan denkt über eine „Übergangsperiode“ nach.

          CHINA: Nur eigene Ziele

          China ist der größte Kohlendioxidemittent. Auch der Ausstoß je Kopf liegt über dem Durchschnitt der Welt. In zehn Jahren dürfte er den der EU einholen. China verschließt sich international verbindlichen Auflagen zur absoluten Treibhausgasverringerung und verfolgt relative nationale Ziele. Bis 2020 soll das Verhältnis der Kohlendioxidemissionen zum Bruttoinlandsprodukt um 40 bis 45 Prozent kleiner sein als 2005. Ohne diesen Plan wären in den vergangenen fünf Jahren fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2 mehr emittiert worden. Der EU reicht das nicht, da der Ausstoß weiter stark zunimmt, um mindestens 70 Prozent zwischen 2005 und 2020. Nicht vor 2030, womöglich erst 2040, könnte eine Kappung einsetzen. China rechtfertigt sich mit einer "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" für den Klimawandel. Die Industrieländer hätten das meiste CO2 ausgestoßen und dürften die Schwellenländer nicht am wirtschaftlichen Aufholen hindern. Noch stimmt das, aber im Zeitraum 1900 bis 2035 wird China mehr CO2 ausgestoßen haben als alle EU-Länder. China will, dass die EU dem Kyoto-Nachfolgeprotokoll zustimmt. Diese verlangt im Gegenzug, dass sich China auf einen Fahrplan verpflichtet, der bis 2020 zu einem globalen Abkommen aller Großemittenten führt. Peking hat erkennen lassen, dazu unter Umständen bereit zu sein.

          Bild: F.A.Z.

          NORDAMERIKA: Nur mit anderen

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          In Nordamerika ist der Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen durch internationale Abkommen zu reduzieren, nicht populär. Erst recht gilt das für faule Kompromisse. Die Vereinigten Staaten und Kanada wollen ein Nachfolgeprotokoll des Kyoto-Protokolls nur unterzeichnen, wenn alle Verschmutzer inklusive China und Indien mitmachen. Weil dies schon 1997 nicht erfüllt war, waren die Vereinigten Staaten dem Kyoto-Protokoll nie beigetreten. Die Erwartung, dass sich Amerika mit der Wahl von Präsident Barack Obama 2008 umweltpolitisch bewege, hat sich nicht erfüllt. Spektakulär scheiterte der Präsident 2010 daran, ein System handelbarer Verschmutzungsrechte für Treibhausgase einzuführen. Der Widerstand vor allem der Republikaner war zu groß. Obama hält am Ziel fest, die Treibhausgase bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 zu verringern. In den vergangenen fünf Jahren sanken sie um 6 Prozent, weitgehend als Folge der Rezession. Obamas Ersatzstrategie, mit Auflagen der Umweltbehörde EPA dem Klimaziel näher zu kommen, steht bei einer Arbeitslosenquote von 9 Prozent unter heftiger Kritik. Die Republikaner sind besorgt, dass höhere Kosten für die Unternehmen die Erholung schwächen. Im September gab Obama in einem Fall nach: Zugunsten von Arbeitsplätzen verwarf er den Plan, den Ozon-Ausstoß landesweit zu begrenzen. In Kanada war das Kyoto-Protokoll bei der konservativen Regierung nie sonderlich beliebt. Umweltminister Peter Kent nennt das Abkommen, dass die liberale Vorgängerregierung unterzeichnet hatte, einen großen Fehler.

          JAPAN: Nur freiwillig

          Die Atomkatastrophe in Fukushima wirkt sich auch auf die Position Japans beim Klimaschutz aus. Bis 2020 sollte die Atomenergie gut die Hälfte zur Stromerzeugung beitragen, jetzt wird die Nutzung zurückgefahren: Derzeit sind 43 der 54 japanischen Atomreaktoren abgeschaltet. 2009 lagen die CO2-Emissionen Japans etwa 1,3 Prozent unter dem Niveau von 1990. Jetzt könne bald wieder ein Anstieg kommen, heißt es in Regierungskreisen. Kein Wunder, dass Umweltminister Goshi Hosono über eine „Übergangsperiode“ nachdenkt, in der kein Land gezwungen werden kann, seine Emissionen zu senken. Tokio setzt auf freiwillige Ziele, bis es zu einer für alle verbindlichen internationalen Regelung kommt. Dahinter steckt auch, dass sich China, ein immer stärker werdender Konkurrent der japanischen Wirtschaft, einer verbindlichen Reduzierung von CO2-Emissionen widersetzt und sich darauf beruft, als Entwicklungsland behandelt zu werden. Das stößt in Tokio auf Widerstand: Jedes Land solle freiwillig versuchen, die Emissionen zu senken. Angestrebt sei ein verbindliches Regelwerk, das für alle gilt - auch für China und Amerika. Am Ziel, seinen eigenen CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken, hält Japans Regierung offiziell noch fest.

          Quelle: F.A.Z.

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