11.07.2007 · Mögliche Regierungspläne, eine milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz einzuführen, haben ein geteiltes Echo erhalten. Während die Bundesregierung bestreitet, dass derartige Pläne überhaupt bestehen, lehnten Politiker aus Union und FDP den Vorschlag kategorisch ab.
© dpa
Klima-Cent: Nur die Grünen sind begeistert
Mögliche Pläne des Bundesumweltministeriums, eine milliardenschwere Abgabe zum Klimaschutz in Form eines „Klima-Cents“ einzuführen, sind auf geteiltes Echo gestoßen. Während die Bundesregierung bestreitet, dass derartige Pläne überhaupt bestehen, lehnten Politiker aus Union und FDP den Vorschlag kategorisch ab. Die Grünen dagegen halten die Klimaabgabe für eine gute Idee.
Wie die F.A.Z. zuvor berichtet hatte, geht aus Eckpunkten für ein „Integriertes Klima- und Energieprogramm“ hervor, dass künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölkunden ein „Klima-Cent“ erhoben werden soll. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnten dies ab. Die FDP zweifelt aber an den Bekundungen.
Ministerium: Nur ein erster Entwurf
Einem Sprecher des Bundesumweltministeriums zufolge handelt es sich bei dem zitierten Papier angeblich um einen ersten Arbeitsentwurf. Die Vorschläge seien weder zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmt noch von Gabriel autorisiert. Insbesondere die Idee eines „Klima-Cents“ finde nicht die Zustimmung Gabriels, hieß es. Zugleich bestätigte der Ministeriumssprecher, dass beide Ressorts für die Kabinettsklausur im August Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm erarbeiten.
Der Arbeitsentwurf sieht vor, dass der „Klima-Cent“ ein Förderprogramm zur Einführung energiesparender Elektrogeräte in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr speist. Vorgeschlagen wird ein Steueraufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl (siehe dazu auch: Regierung erwägt „Klima-Cent“ für Stromkunden).
Erwin Huber: „Einfallslos“
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) lehnte die Abgabe strikt ab. Es sei „einfallslos“, einfach an der Steuerschraube zu drehen. Bereits heute zahlten die Deutschen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Energie. Da sei es nur recht und billig, wenn der Staat Klimaschutzmaßnahmen aus dem vorhandenen Steueraufkommen finanziere.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zog Gabriels Ablehnung in Zweifel. Diese sei „genauso wenig wert wie das Versprechen der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen“. Überdies sei mit der Ökosteuer schon einmal der Versuch gescheitert, den Abgasausstoß durch höhere Steuern zu senken. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sprach von „Abzocke unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes“. Obwohl die Steuerquellen sprudelten, falle der Regierung offenbar nichts Besseres ein als eine neue Abgabe.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bedauerte hingegen, dass Gabriel die offenbar aus seinem Haus stammende Idee wieder beerdigen wolle. Der „Klima-Cent“ sei ein sozial gerechter und ökologisch sinnvoller Vorschlag.
