Klausur in Genshagen Regierung einigt sich auf mehr Geld für Kinderbetreuung

Nach der Einigung auf ein 25-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Bundesregierung die Haushaltssanierung als gleichrangiges Ziel herausgestellt. Zum Ende der Beratungen bei der ersten Kabinettsklausur in Genshagen sprach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag von einer „doppelten Tonlage“: Die „strukturelle Konsolidierung der Haushalte“ sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung gehörten zusammen.

In dem Konjunkturprogramm sind neben Investitionen in Verkehrswege, Forschung und Technologie unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, Steuerentlastungen für private Handwerkerrechnungen und die Förderung von Gebäudesanierungen vorgesehen. Einige Einzelheiten müßten aber noch geklärt werden. Das Programm soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nach Abschluß der Klausur am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Der Staat will die Kinderbetreuung mit mehr Geld fördern als zunächst vorgesehen.

460 Millionen Euro eingeplant

Steinbrück einigte sich nach eigenen Angaben vom Dienstag nach wochenlangem Ringen mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen Betrag. Der Staat werde pro Jahr rund 460 Millionen Euro für das Vorhaben ausgeben, sagte Steinbrück in der ARD. Darauf habe sich das Kabinett verständigt.

Steinbrück hatte zunächst 410 Millionen Euro eingeplant, von der Leyen hatte aber mehr gefordert. „Wir haben uns auf einer Linie getroffen, die ich für angemessen halte“, sagte Steinbrück schließlich. Eltern sollen demnach künftig mehr für Kinderbetreuung von ihrer Steuer abziehen dürfen als bisher. Details, wem die Förderung in welcher Höhe zugute kommt, sollten laut Steinbrück am zweiten Tag der Klausur geklärt werden. Ziel sei, daß Eltern ihren Beruf besser mit ihren Familienpflichten in Einklang bringen könnten.

Streit über Atompolitik vertagt

Andere Streitpunkte sollten in Genshagen nicht abschließend geklärt werden. Der Konflikt über den Atomausstieg soll auf einem Energiegipfel im Frühjahr entschärft werden. Bei der Entscheidung über die Ausweitung staatlicher Job-Zuschüsse („Kombilohn“) will sich die Regierung Zeit lassen. Entsprechend äußerten sich Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der ARD. Steinbrück sagte unter Verweis auf Risiken für den Staatshaushalt, es sei offen, ob Kombilöhne - wie von der CDU gewünscht - tatsächlich zum 1. Januar 2007 flächendeckend eingeführt würden.

Von der Leyen hatte sich für die Absetzbarkeit der Betreuungskosten von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr eingesetzt, Steinbrück wollte dagegen eine Grenze von 1000 Euro ziehen, um die Staatskasse zu schonen. Die CDU-Ministerin hatte als Kompromiß eine gestaffelte Lösung angedeutet, durch die die Betreuung kleinerer Kinder stärker gefördert werden würde als die größerer.

Steinbrück rechnet nach eigener Aussage nicht mit weiteren finanziellen Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen. Im Kabinett herrsche Einigkeit, die Investitionsvorgabe der Verfassung und die Verschuldungsgrenze des Euro-Stabilitätspaktes 2007 wieder einzuhalten. Merkel, Glos und Müntefering hatten Forderungen aus der SPD abgelehnt, das Volumen des Förderpakets von 25 Milliarden Euro aufzustocken.

SPD appelliert an die Unternehmen

Nach dem Kabinettsbeschluß über das Wachstumsprogramm forderte die SPD die Unternehmen zu mehr Investitionen auf. „Jetzt ist es Zeit für die Wirtschaft, die Ärmel aufzukrempeln“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Er wies Kritik aus den Reihen der Opposition und der Wissenschaft zurück, das Paket werde sich als Strohfeuer entpuppen. So würden die beschlossenen Maßnahmen zur Gebäudesanierung private Investitionen nach sich ziehen, die dem Bauhandwerk dringend benötigte Aufträge verschafften.

Ökonomen skeptisch

Doch stößt das Investitionsprogramm bei führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf Skepsis. „Wir benötigen eine Initialzündung, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu reichen 25 Milliarden Euro nicht aus. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Für einen nachhaltigen Effekt seien mindestens 35 Milliarden Euro nötig. Zudem sei es falsch, das Geld über vier Jahre zu verteilen. „Dann verpufft die Wirkung.“

Der Konjunktur-Experte vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Roland Döhrn kritisierte, weder die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen noch die Förderung von Dienstleistungen im Privathaushalt würden die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Das sei zunächst einmal teuer, sagte er der Zeitung. Die deutsche Wirtschaft brauche derzeit kein Konjunkturprogramm, da die Wirtschaftsaussichten relativ positiv seien.