Kirchhof will auch Rentensystem umstellen

Angela Merkels möglicher Finanzminister einer unionsgeführten Bundesregierung, Paul Kirchhof, will außer dem Steuer- auch das Rentensystem umkrempeln. Anders als im Unions-Wahlprogramm vorgesehen strebt der Finanzexperte den Umstieg vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung an.

„Wer Sicherheit im Alter haben will, muß selbst vorgesorgt haben“, sagte Kirchhof der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der schweren Finanzkrise der Rentenkassen müsse der Generationenvertrag auf eine neue Basis gestellt werden.

Normalverdiener überfordert

Kirchhof sagte, die Kapitaldeckung müsse als zweite Säule stärker aufgebaut werden. „Den Umstieg hätten wir bereits in den 70er Jahren wagen müssen. Heute ist das viel schwerer.“ Normalverdiener zahlten Rentenbeiträge für ihre Eltern und den Unterhalt für ihre Kinder. „Wenn sie noch für ihr Alter vorsorgen sollen, dann überfordert das die Menschen.“

Der langfristige Umstieg müsse staatlich flankiert werden, sagte der von Kanzlerkandidatin Merkel in ihr Wahlkampfteam berufene Kirchhof. Die nachgelagerte Besteuerung der Rente führe „fast zwangsläufig vom Umlagesystem zum Kapitaldeckungsprinzip“. Bei der nachgelagerten Besteuerung werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt und dafür die Rente im Alter stärker besteuert.

Familienpolitik ist entscheidend

Kirchhof sagte, unter vielen Wegen zum Umstieg sei die Familienpolitik entscheidend. „Wir haben nur dann ökonomische Sicherheit bei der Rente, wenn auch in Zukunft genügend Menschen produktiv sind. Deutschland braucht Arbeitsplätze und Kinder, sonst funktionieren all unsere Reformen nicht.“

In der Union bröckelte unterdessen der erbitterte Widerstand gegen Kirchhofs Steuermodell nach dessen Ankündigung, die vorgeschlagene Reform erst ab 2009 umsetzen zu wollen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zeigte sich wie sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber aufgeschlossen für den vorgeschlagenen Einheitssatz von 25 Prozent. „Wir sollten uns vor allem die Erfahrungen anderer Länder ansehen, die einen einheitlichen Steuersatz haben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gehe auch um Steuerehrlichkeit und die Rückkehr von Steuerflüchtigen.

Bundesbürger gegen Einheitssteuer

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz stellte dagegen mit Blick auf die Finanzierung der von der Union geplanten Gesundheitsprämie das Kirchhof-Modell in Frage. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, rief die Union auf, Kirchhofs Pläne zu unterstützen. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister einiger Länder hätten Angst um ihre Haushalte, sagte Solms dem „Deutschlandradio“.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete das Konzept im Bayerischen Rundfunk als „Katastrophe für sämtliche Haushalte des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden“.

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnte unterdessen den Einheitssatz ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sprachen sich 56 Prozent der 1.006 Befragten gegen eine einheitliche Einkommenssteuer bei Streichung aller Steuerprivilegien aus. Lediglich 33 Prozent befürworten eine solche „Flat-Tax“.