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Kindergeld Umbau der Familienkasse sorgt für Ärger

 ·  Um ihre Kosten zu verringern, will die Bundesagentur für Arbeit die Familienkasse umbauen. Mitarbeiter sollen auf weniger Standorte konzentriert werden.

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Die Bundesagentur für Arbeit plant, die Familienkasse im kommenden Jahr grundlegend umzubauen. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Bearbeitung von Anträgen auf Kindergeld und Kinderzuschlag von Mai 2013 an auf deutlich weniger Standorte konzentriert werden. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Bundesfinanzministerium bestätigten das Vorhaben. Die Zahl der Niederlassungen soll von derzeit mehr als 100 auf dann 14 sinken. Die Führungsstruktur soll in der Nürnberger Zentrale gebündelt werden. „Für Kindergeldbezieher wird sich nichts ändern“, versicherte ein Sprecher der Arbeitsagentur dieser Zeitung, da die Anträge weiter an den bisherigen Stellen abgegeben werden können. Diese würden lediglich zentral bearbeitet, woraus sich Zeit- und Kostenersparnisse ergäben.

In Deutschland gibt es rund 9 Millionen Kindergeldberechtigte, der Staat gibt dafür 33 Milliarden Euro im Jahr an Steuermitteln aus. Die Leistungen kommen aus dem Bundeshaushalt, organisatorisch gehört die Familienkasse aber zur Bundesagentur für Arbeit. Die Organisation beschäftigt rund 3.300 Mitarbeiter.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Für 500 von ihnen könnte die Umstrukturierung allerdings weitreichende Folgen haben. Es sind jene Mitarbeiter, die Anträge für den Kinderzuschlag bearbeiten. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung für Geringverdiener, denen dadurch das Abrutschen in das Hartz-IV-System erspart wird. Die Zahl der Anspruchsberechtigten liegt derzeit bei lediglich rund 90.000. Deshalb plant die Arbeitsagentur nun aus Kosten- und Effizienzgründen, die Zahl der Standorte auf drei oder vier in Ostdeutschland zu konzentrieren. Dort habe man einen Personalüberhang, sagte der Sprecher. Dieser resultiert auch aus 5.000 ehemals befristet angestellten Mitarbeitern, denen das Bundesarbeitsgericht ein Recht auf Wiedereinstellung zugesprochen hat und für die nun eine neue Beschäftigung gefunden werden muss.

Die bislang über ganz Deutschland verteilten für den Kinderzuschlag zuständigen Mitarbeiter sollen nun andere Aufgaben übernehmen. Dagegen regt sich unter den Betroffenen einiger Widerstand, wie der Sprecher bestätigte. Noch ist dieser Teil der Umstrukturierung jedoch nicht beschlossen und vom Bundesarbeitsministerium abgesegnet.

Es bleibe aber in jedem Fall dabei, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, sagte der Sprecher. Deutschlands größte Behörde will bis zum Jahr 2015 rund 17.000 Stellen abbauen und die Zahl der Mitarbeiter auf unter 90.000 senken. Wie der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise in dieser Zeitung sagte, sei knapp die Hälfte des Ziels mittlerweile erreicht. Der Vorstand hat in einem Strategiepapier die künftigen Aufgaben der Arbeitsagentur bis zum Jahr 2020 umrissen und geht davon aus, dass die Organisation dafür weiter schrumpfen wird. Ein erster Schritt wird sein, dass im kommenden Mai die Agenturgrenzen neu zugeschnitten und kleinere Bezirke zusammengelegt werden. Außerdem werden zahlreiche Dienstleistungen gebündelt.

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