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Kinderabgabe Kommunen erhöhen wegen Kitaausbau die Steuern

Der Ausbau der Kinderbetreuung kommt die Kommunen nicht billig. Elternbeiträge und Zuschüsse decken das nicht. Viele Gemeinden erhöhen deshalb die Grund- und Gewerbesteuer.

© dpa Vergrößern Kita in Baden-Württemberg: Die Einrichtung eines Platzes kostet 25.000 Euro

Der Brief der Gemeinde an ihre „lieben Kriftelerinnen und Krifteler“ ist auf rosa Papier gedruckt. Bürgermeister Christian Seitz (CDU) informiert die Bürger der Gemeinde Kriftel nahe Frankfurt darüber, dass es „durch sparsames Wirtschaften in allen Bereichen“ zwar bislang gelungen sei, die Hebesätze für die Gemeindesteuern acht Jahre stabil zu halten. Leider sei dies nicht länger möglich, weil zahlreiche Kosten gestiegen seien, auf die man keinen Einfluss habe. „Erhebliche Zusatzausgaben entstehen vor allem für den gesetzlich vorgegebenen Ausbau der Kinderbetreuung“, heißt es in dem Schreiben. „Wie in vielen anderen Kommunen“ habe die Gemeindevertretung daher den Hebesatz für die Grundsteuer von 300 auf 400 Prozent angehoben.

Christoph Schäfer Folgen:      

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Seitz gern, wie teuer der Ausbau der Kinderbetreuung in Kriftel war. Vor sechs Jahren habe seine Gemeinde noch keinen Betreuungsplatz für unter Dreijährige angeboten. Inzwischen stellten die Kitas in Kriftel 60 Plätze bereit. Die laufenden Kosten für einen Platz beziffert Seitz auf 10.000 Euro im Jahr. Nach Abzug des Elternbeitrags und diverser Landeszuschüsse blieben etwa 6000 Euro je Kitaplatz an der Kommune hängen. Die 60 Plätze für Kleinkinder kosteten seine Gemeinde somit 360.000 Euro im Jahr.

Mehr Schulden, weniger Ausgaben oder höhere Einnahmen

Hinzu kämen die Baukosten. Eine neue, große Kita für 125 Jungen und Mädchen habe die 11000-Einwohner-Gemeinde mehr als 4,3 Millionen Euro gekostet. Land und Bund hätten davon aber nur rund 300.000 Euro übernommen, rund 4 Millionen Euro habe die Gemeinde selbst zahlen müssen. „Die Ausgaben für Bau und Betrieb sind so hoch, die können wir nicht woanders einsparen“, sagt der Bürgermeister.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes ist das Beispiel Kriftel „beileibe kein Einzelfall“. Der Verband rechnet sogar mit noch höheren Betreuungskosten. Demnach koste ein Platz für Krippenkinder jährlich etwa 14.000 Euro, wovon die Eltern im Durchschnitt 15 Prozent übernähmen. 11.900 Euro müssten Bund, Land und Kommune tragen. Die Zuschüsse der Länder und die Elternbeiträge fielen höchst unterschiedlich aus. „Am Ende aber bleiben die Kommunen meist auf mindestens der Hälfte der Betriebskosten sitzen“, sagt der Sozialfachmann des Verbands, Uwe Lübking. Die Kommunen hätten die Wahl, mehr Schulden zu machen, freiwillige Ausgaben für beispielsweise Schwimmbäder oder Bibliotheken zu kürzen oder die Einnahmen zu erhöhen. „Meist gehen die Kommunen alle drei Wege gleichzeitig“, sagt Lübking. Wobei die Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, begrenzt seien. Jenseits der Gebühren könnten die Gemeinden lediglich die Grundsteuer erhöhen, die Gewerbesteuer oder Bagatellsteuern, etwa für Hunde. „Aber die machen meist viel Ärger und bringen wenig“, sagt Lübking. Höhere Ausgaben liefen daher oft auf höhere Grund- und Gewerbesteuern hinaus.

Ausbau der Betreuung ist „nicht zum Nulltarif zu haben“

Inhaltlich kommt das Lamento der Gemeinden allerdings zu spät. Von August an erhalten alle Kinder, die zumindest ein Jahr alt sind, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Im Bundesfamilienministerium geht man derzeit davon aus, dass 39 Prozent der Eltern den Anspruch einfordern werden. Dazu sind 780.000 Plätze nötig - derzeit gibt es rund 630.000. Vor sechs Jahren gab es in Deutschland nur etwas mehr als eine Viertelmillion Kitaplätze.

Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Baukosten von knapp 4 Milliarden Euro und jährlichen Betriebskosten von etwa 2,4 Milliarden Euro. Bund, Länder und Kommunen sollen diese zu je einem Drittel bezahlen. Das Ifo-Institut wies kürzlich in einer Studie für die Bundesregierung allerdings darauf hin, dass sich die öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu 40 bis 50 Prozent von selbst finanziere. Zum einen zahlten die Eltern über Beiträge einen Teil der Kosten. Zum anderen verdienten Mütter, die ihr jüngstes Kind in eine Kita gäben, im Durchschnitt 570 Euro brutto mehr als Mütter ohne einen Betreuungsplatz. 210 Euro davon gingen in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat. Fachleute verweisen zudem auf positive langfristige Effekte durch bessere Erwerbsbiographien der Mütter und durch eine frühe Integration der Kinder aus schwierigen Familien. Folgt man den Berechnungen des Ifo-Instituts, muss der Staat netto zunächst trotzdem 50 bis 60 Prozent der Kosten eines Krippenplatzes zahlen.

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Kriftels Bürgermeister Seitz hat seinen Bürgern nun einen Teil der Rechnung präsentiert. Er sagt: „Ich bin auch für den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber ich bitte die Gesellschaft um Verständnis, dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist.“ Das früher gängige Modell, wonach die Mütter und Großeltern auf die Kinder aufpassten, sei zumindest für die Kommunen „wesentlich günstiger“ gewesen.

Quelle: F.A.Z.

 
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