Kernkraft Die atomare Spaltung der CDU

In der Atom-Debatte geht es der CDU wie dem Kühlwasser, das in einen Reaktor fließt. Die Hitze steigt und in der Partei kochen die Emotionen hoch im Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Man hat längst den Überblick verloren, wie stark die Atomkraft-Befürworter sind und welchen Rückhalt die Windkraft-Fans der Partei haben.

War die Partei jemals so gespalten in einer derart wichtigen Frage? Sie hat sich völlig verheddert in widersprüchlichen Zielen und personellen Querelen. Wie auch immer das Energiekonzept der Regierung Ende September ausfallen mag – die CDU wird wie eine Verliererin aussehen, und die schwarz-gelbe Koalition weiterhin wie eine Chaos-Truppe wirken – wobei es dieses Mal nicht an der FDP und auch nicht an der CSU liegt.

Als promovierte Physikerin weiß Angela Merkel, wie schnell sich Kühlwasser im Reaktor erhitzt. Als Politiker sollte sie wissen, wie schnell Debatten hochkochen. Dass sie die Atom-Debatte nicht schneller beendet, ist trotzdem nicht überraschend. Denn das ist die Merkel-Methode des Kohlschen Aussitzens: Abwarten, wie eine Debatte ausgeht und wer am Ende gewinnt, und dann die Lösung als die eigene verkaufen. Merkel ist die Debatte wohl auch deshalb entglitten, weil es im Atom-Streit nicht nur um Laufzeiten und Milliarden geht, sondern auch um einen internen Machtkampf.

Der Konflikt lässt sich nur ideologisch begründen

Es ringen in der CDU die atomkritischen Schwarz-Grünen mit dem Wirtschaftsflügel, es streiten sich die Südländer mit Atomstrom gegen die CDU-Fürsten im Norden, die mehr an ihre Windräder denken. Und all dies wird überlagert durch den Konflikt zwischen der eher schwarzen CDU/CSU-Fraktion und dem grüner angehauchten CDU-Präsidium. Dieses stützt Umweltminister Norbert Röttgen, der den Konzernen nur acht Jahre längere Laufzeiten zubilligen möchte, während Fraktionschef Volker Kauder, lieber 15 Jahre plus möchte.

Es sind nicht so sehr diese paar Jahre Differenz, die die Partei spalten. Die politische Wucht dieses Konflikts lässt sich nur ideologisch begründen, nur mit dem programmatischen Streit um das Profil der Partei erklären.

Die Laufzeiten stehen für divergierende Profile, für unterschiedliche Grün-Schattierungen. Die Jahreszahlen sind für die Partei offenbar ähnlich symbolträchtig wie es einst die Zahl der Krippenplätze war, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen in der großen Koalition verlangt hatte.

Auch dieser Streit hatte eine programmatische Note. Die Konservativen waren empört, weil das Krippen-Konzept dem traditionellen Familienbild der CDU widersprach. Diesen Widerstand hat die Kanzlerin gebrochen, von der Leyen hat sich durchgesetzt, ist als Arbeitsministerin längst soziale Frontfrau der CDU gegen die Sozialdemokraten. Nun hofft Röttgen, der Partei einen weiteren, grünen Wandel verpassen zu können.

Schlagwort „Brückentechnologie“

Das Schlagwort für diesen Wandel heißt „Brückentechnologie“. Dieses Wort kannte die Union früher nicht. Daher waren bis 2006 die Fronten klar zwischen den Parteien: SPD und Grüne waren für den Ausstieg, die CDU für die weitere Nutzung der Kernenergie – und zwar ohne Wenn und Aber. Erst 2007, zwei Jahre nach Beginn der großen Koalition, kamen die Einschränkungen, tauchte im CDU-Vokabular erstmals das Wort „Brückenfunktion“ auf, sollte die Kernenergie nur noch als Übergang ins regenerative Zeitalter dienen. 2008, auf dem Parteitag in Stuttgart, wurde die Partei noch atomkritischer, unter Federführung des ehemaligen, schwarz-grünen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust. Da wurde festgelegt, dass die Konzerne längere Laufzeiten nur bekommen, wenn sie mindestens 50 Prozent der Gewinne in einen Fonds zahlen.

Trotz der grünen Garnierung wurde die CDU in der Bundestagswahl 2009 für die Laufzeit-Verlängerung abgestraft, die Grünen gewannen hinzu. Die Kanzlerin zog daraus die Konsequenz, auf keinen Fall lange Laufzeiten zuzugestehen und den Stromkonzernen möglichst viel Geld abzuknöpfen. Vor allem aber sorgte sie dafür, dass das Thema vertagt, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen aufgeschoben wurde. Auch das hat der CDU nicht genützt, Gewinne der Grünen nicht verhindert. „Wenn die CDU zu grün wird, wählen die Leute lieber das Original“, sagt der Politikwissenschaftler Gerd Langguth.

Auch die Partei hadert inzwischen mit der Merkelschen Verschleppungstaktik. „Wir hätten uns vieles im Atom-Streit erspart, wenn wir schneller gehandelt, nicht auf die Wahl in Düsseldorf gewartet hätten“, sagt ein CDU-Politiker. Denn der Streit um die Sache vermengte sich nun mit persönlichen Hahnenkämpfen. Diese werden von drei Männern ausgetragen, die sich profilieren müssen. Da ist zum einen Röttgen. Der war plötzlich Umweltminister geworden, obwohl er doch – als Fast-Geschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie – eher Mann der Wirtschaft schien. Mit kessen Sprüchen zur Atomenergie suchte er zu beweisen, dass er kein ökologischer Grünschnabel ist. Auf manche in der Partei wirkte er damit wie sein grüner Vor-Vorgänger Jürgen Trittin. „Röttgen hat sich durch die Art seines Vorgehens viele Feinde in der CDU gemacht“, sagt Langguth. Er reizte jene, die aus ökonomischen Gründen für längere Laufzeiten plädieren. Das sind vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.

Typisch Merkel

Ähnlich wie der ehrgeizige Röttgen suchen aber auch diese die große Schlagzeile, weil sie wie Mappus entweder neu im Amt sind oder eine neue Position anstreben. Fuchs, der bisher eher in der zweiten Reihe steht, drängt nach vorn, will wirtschaftspolitischer Kopf seiner Partei werden, weil es nach dem Exodus von Friedrich Merz und Roland Koch keinen mehr gibt.

Die Kanzlerin hat bisher weder die Profil-Neurotiker in ihrer Partei zur Ordnung gerufen, noch genau erkennen lassen, auf welcher Seite sie steht. Das ist typisch Merkel. Unterstützt sie also Röttgen mit seiner Forderung nach einer nur kurzen Verlängerung, oder hört sie mehr auf die Wirtschaftspolitiker? Nach der Anzeigen-Kampagne der Konzerne, die Fuchs unterschrieb und die Merkel als Affront wertete, fühlt sich Röttgen auf der Gewinnerseite.

Wird es der CDU nützen, wenn sie mit Röttgen ihre grüne Seite hervorkehrt und die Brücke in die Ära des Öko-Stroms kurz macht und die Konzerne kräftig zur Kasse bittet? Wenn die Umfragen stimmen, macht die Partei bisher damit keine Punkte, die Atom-Aussteiger SPD und Grüne liegen vor der Koalition. Trifft es also zu, was was der hessische CDU-Politiker Christean Wagner behauptet: „Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.“?