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Aktualisiert: 24.06.2014, 15:36 Uhr

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff Deutschland kann nicht alle Probleme Europas lösen

Deutschlands Sparsamkeit steht bei den anderen Europäern in der Kritik. Doch wenn Deutschland mehr Geld ausgibt, hilft das nicht. Die Überschuldung ist das Problem. Ein Gastbeitrag von Kenneth Rogoff.

© dpa Fabrik von heute: Auch in der Produktion von BMW, hier ein Werk in Leipzig für den Elektrowagen i3, halten digitalisierte Konzepte Einzug.

Deutschland müsse eine stärkere Lokomotive für das europäische und globale Wirtschaftswachstum werden, lautet eine der häufigsten Forderungen von internationalen Kommentatoren. Mit einem Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei die Exportquote zu hoch und die Sparquote zu gering – sehr zum Leidwesen seiner Nachbarn, lautet der allgemeine Tenor. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitskräfte sei zu hoch und die Staatsquote zu gering. Diese Thesen sind zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen, stark übertrieben sind sie jedoch allemal.

Die deutsche Sparsamkeit ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder in makroökonomischen Debatten auf der ganzen Welt diskutiert worden. Während der Bretton-Woods-Ära fester Wechselkurse, als sich zahlreiche Länder, darunter auch Großbritannien, regelmäßig gezwungen sahen, ihre Wechselkurse gegenüber dem Dollar abzuwerten, musste Deutschland einige Male seinen Wechselkurs aufwerten. Ende der siebziger Jahre übten die amerikanischen Währungshüter hohen Druck auf Deutschland und Japan aus, als sie eine starke Erhöhung der Staatsausgaben forderten, um so die weltweite Nachfrage anzukurbeln.

Skrupellose Schmutzkampagne

Auch während der Krise des Europäischen Währungssystems 1992, als der erste Versuch einer Einheitswährung scheiterte, schienen einige Kommentatoren die deutsche Stabilitätspolitik für instabile Währungen anderer Länder verantwortlich zu machen. Und auch im vergangenen Jahr wiederholte das amerikanische Finanzministerium seine Kritik, Deutschland sei nicht gewillt, Europa und der Welt mit einem größeren Konjunkturpaket unter die Arme zu greifen.

Demgegenüber ergaben Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass ein großangelegtes deutsches Konjunkturprogramm nicht den gewünschten Nutzen für sämtliche Peripheriestaaten Europas nach sich ziehen würde. Von einem deutschen Konjunkturprogramm würden in erster Linie die Vereinigten Staaten, Asien und Mitteleuropa profitieren, da sich hier das Zentrum der deutschen Lieferkette befindet. Die Exporte der Peripherieländer nach Deutschland sind schlichtweg nicht hoch genug, um substantiell ins Gewicht zu fallen.

Kenneth Rogoff - Der amerikanische Professor an der Harvard-Universität und  ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt sich den Fragen von Patrick Bernau © Wohlfahrt, Rainer Vergrößern Kenneth Rogoff, amerikanischer Professor an der Harvard-Universität und ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds

Doch ungeachtet aller soliden Argumente des IWF halten die Ultra-Keynesianer an ihrer Überzeugung fest: Eine massive Erhöhung der deutschen Staatsausgaben wirke Wunder für die Peripheriestaaten, während sie gleichzeitig nur minimale Kosten für Deutschland verursache. Die Deutschen seien töricht, wenn sie sich um Staatsverschuldung, ungedeckte Rentenverbindlichkeiten und zukünftig zu erwartende, verdeckte Kosten von Bankenrettungen und Staatssanierungen sorgten. In Ermangelung von handfesten Argumenten lancierten die Ultra-Keynesianer eine skrupellose Schmutzkampagne gegen jegliche Befürworter eines langfristigen Ausstiegs aus der Schuldenspirale infolge der Finanzkrise. Schulden seien einfach kein Problem.

Die massiven Übertreibungen der Ultra-Keynesianer (man betrachte nur einmal ihre unqualifizierten Prophezeiungen vom Untergang Großbritanniens, das Land erlebt gerade einen Aufschwung) bedeuten nicht etwa, dass die deutsche Politik immer die richtige war. Deutschland könnte selbstverständlich Strukturreformen einleiten, um die eigene Wirtschaft zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Wenn ein Land jedoch schon über einen soliden Arbeitsmarkt verfügt, fallen die Argumente für erhöhte Infrastrukturinvestitionen nicht so überzeugend aus wie etwa im Fall der Vereinigten Staaten. Angesichts der außergewöhnlich niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Infrastrukturinvestitionen jedoch tatsächlich sehr attraktiv, zumal die von der Europäischen Kommission aufgezeigten Defizite in den Bereichen Stromerzeugung und Breitbandnetze nicht von der Hand zu weisen sind.

Drastischer Schuldenschnitt als Lösung

Deutschland kann auch mehr für die Verbesserung seines Bildungssystems tun, beispielsweise durch die Stärkung des Wettbewerbs unter den Universitäten und durch höhere und breit angelegte Investitionen in Bildung und Erziehung. Auch private Investitionen in den Bereichen Dienstleistungen und Einzelhandel ließen sich durch größere Deregulierung fördern. Ironischerweise würden diese positiven Schritte die Klagen über die deutsche Sparpolitik nicht verstummen lassen – schließlich würden sie den deutschen Wettbewerbsvorsprung langfristig nur weiter ausbauen. Doch könnten sie als Gesamtmaßnahmenpaket möglicherweise den gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschuss reduzieren.

Bedauerlicherweise würde jedoch selbst eine deutliche Erhöhung der deutschen Investitionen kaum den nach wie vor hochverschuldeten Peripheriestaaten zugutekommen. Wie in Dutzenden Studien nachgewiesen, ist die private, öffentliche und externe Überschuldung nach wie vor ein Hemmnis für Wachstum in der Peripherie und Investitionen in der Eurozone. Die Regierungen Europas haben zwar tatsächlich enorm von den deutlich niedrigeren Zinsen profitiert, die Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank mit seinen drastischen Maßnahmen durchsetzen konnte; doch kleine und mittlere Unternehmen haben nach wie vor enorme Schwierigkeiten, an Kredite zu gelangen.

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Ich bin seit langem der Ansicht: Selbst, wenn es Nordeuropa gelänge, mithilfe einer energischen Sparpolitik die Peripheriestaaten zur vollen Rückzahlung ihrer Schulden zu verpflichten, wäre dies ein Fehler. Ein drastischer Schuldenschnitt, etwa durch die Verpflichtung privater Kreditgeber zu Laufzeitverlängerungen als zwingende Voraussetzung für offizielle Finanzhilfen, wäre der weitaus bessere Lösungsansatz. Mögen die Verluste der nordeuropäischen Länder durch verlorengegangene Rückzahlungen auch noch so hoch sein – langfristig würde eine gesundete, produktivere Eurozone diese Verluste wieder wettmachen.

Ein Schuldenerlass für die Peripherieländer wäre zweifellos ein wesentlich hilfreicherer Ansatz als ein kostspieliges Konjunkturpaket Deutschlands. Wer in fiskalpolitischen Maßnahmen die Lösung jeglicher Probleme sieht, möge nach Frankreich blicken – in ein Land, das zahlreiche Stärken aufweist, die jedoch durch einen immens aufgeblähten Regierungsapparat nicht zur Geltung kommen können. Würde Frankreich Strukturreformen wie in Deutschland vor einem Jahrzehnt oder Schweden vor zwei Jahrzehnten einleiten, hätte die Eurozone davon enorm profitieren können. Abgesehen von den direkten Spillover-Effekten würde man in Deutschland neue Zuversicht gewinnen, dass man einen echten Führungspartner in der Eurozone hat.

Ja, Deutschland hätte sich schon früher großzügiger gegenüber den Peripherieländern zeigen sollen – indem es neue Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Strukturreformen unterstützt. Die Vorstellung, dass ein Deutschland in der Form einer gigantischen Ausgaben-Lokomotive sämtliche Probleme lösen könnte, ist jedoch leider ein Trugschluss.

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