Kauf von Staatsanleihen Italien hat die EZB-Vorgaben ignoriert

Zwar spricht EZB-Präsident Mario Draghi von strengen Konditionen, die mit den geplanten Interventionen der Zentralbank verbunden seien. Gegenüber Italien haben Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet die vor einem Jahr gestellten Bedingungen aber nicht durchsetzen können.

Am 5. August 2011 hatten Trichet und sein designierter Nachfolger Draghi in einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi detaillierte Forderungen gestellt und danach mit einem Programm für den Kauf von Staatstiteln begonnen. Die Forderungen von Trichet und Draghi waren schließlich der Anlass, der die Handlungsunfähigkeit der Regierung Berlusconi offenbarte und zu ihrem Sturz führte.

Die Rentenreform wurde geliefert - sonst nichts

Der neue Ministerpräsident Mario Monti hat nach einem Jahr nur eine der sieben Forderungen der EZB-Präsidenten Trichet und Draghi weitgehend erfüllt, während bei den restlichen sechs keine sichtbaren Effekte zu verzeichnen sind. Trichet und Draghi hatten 2011 zusätzliche Anstrengungen für die Reduzierung des Haushaltsdefizits und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 verlangt. Dieser Forderung ist Monti nachgekommen - allerdings vor allem mit Steuererhöhungen und nicht wie von Trichet und Draghi gewünscht mit Ausgabenkürzungen.

Montis Regierung lieferte die geforderte Rentenreform, aber nicht die Reduzierung der Kosten für den Öffentlichen Dienst, für den auch Gehaltskürzungen vorgeschlagen worden waren. Die verlangte Klausel für automatische Ausgabenkürzungen im Haushalt im Fall von Überschreitungen des geplanten Defizits gibt es nicht. Auch von einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzen zwischen Zentralstaat, Regionen und Kommunen ist nichts zu sehen.

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Neben den Forderungen zur Haushaltspolitik hatten Draghi und Trichet auch drastische Reformen zur Verbesserung des italienischen Wachstumspotentials verlangt, etwa eine Liberalisierung der Versorgungsbranche und der Freien Berufe sowie Privatisierungen in großem Umfang. Daneben ging es noch um eine Reorganisation und Dezentralisierung der Tarifverhandlungen sowie die Generalüberholung des Arbeitsrechts mit gleichzeitiger Einführung einer Arbeitslosenversicherung. Auch zu diesen Themen blieben praktische und spürbare Effekte bisher aus.

Viele sehen die Schuld bei den Deutschen

Dennoch fühlt sich Italiens Ministerpräsident nun auch von der italienischen Zentralbank in seiner Forderung nach niedrigeren Zinsen auf Staatstitel bestärkt. Die Banca d’Italia hat gerade eine Studie veröffentlicht, der zufolge nur 2 Prozentpunkte der 4 bis 4,5 Prozentpunkte an Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatstiteln durch ökonomische Daten gerechtfertigt erscheinen. Von ihr wird der zusätzliche Zinsaufschlag durch die Spekulation über ein eventuelles Ende des Euro erklärt - sowie durch die Flucht der Investoren in den scheinbar sicheren Hafen Deutschland.

Für viele unter Italiens Politikern und Kommentatoren liegt die Schuld für die Spekulation zu einem Großteil bei den Deutschen, die nicht sofort durch Schuldengarantien und andere Schritte die Entstehung der Eurokrise verhindert hätten. Ministerpräsident Monti sprach am Donnerstag davon, dass es im italienischen Parlament „ein Aufwallen von Unduldsamkeit gegenüber Deutschland und der deutschen Regierung“ gebe.

Wie Monti beklagt sich nun auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy darüber, dass die Zinsen für die Staatstitel nicht die fundamentalen Wirtschaftsdaten seines Landes widerspiegelten. Die Sanierungsanstrengungen würden an den Märkten nicht berücksichtigt und damit durch hohe Zinsen wieder zunichte gemacht. Deshalb seien schnelle Interventionen nötig.