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Rückt die Debatte zurecht: Schily
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist auf Distanz zur Kapitalismuskritik aus seiner Partei gegangen.
Der Minister warnte vor einer "Pauschalschelte gegen Unternehmer und Investoren". Von Listen "angeblicher kapitalistischer Bösewichte" halte er nichts. Statt dessen verwies Schily auf eine Vielzahl engagierter und sozial eingestellter Unternehmer in Deutschland. Zudem unterstrich er die Bedeutung ausländischer Investoren für Deutschland.
Lob für eine Investmentfirma
Je mehr Kapital sie ins Land brächten, desto besser: "Dafür müssen wir werben." Ausdrücklich lobte Schily in der "Bild am Sonntag" eine der Investmentfirmen, die auf der sogenannten "Schwarzen Liste" der SPD steht. Mit der KKR habe eine ausländische Investorengruppe das Duale System in Deutschland gerettet.
Stiegler: Keine schellen Konsequenzen aus der Debatte
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler dämpfte die Erwartungen, es werde gesetzgeberische Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte geben. "Das kann man nicht mit raschem Drehen an ein paar Stellschrauben ändern", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Debatte ziele auf die "Vorbereitung des Grundsatzprogramms der SPD, nicht eines aktuellen Regierungsprogramms". Ergebnisse seiner Kapitalismus-Arbeitsgruppe will er am 13. Juni vorlegen.
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den von dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering angestoßenen Streit in seiner Antrittsrede auf dem FDP- Parteitag in Köln "unsäglich" und "heuchlerisch". Müntefering hole die "alte Linke" aus der "Kiste des Klassenkampfes", weil die neue Mitte der SPD schon weggelaufen sei.
Müntefering: „Es gibt auch unanständige Unternehmer“
Müntefering selbst gab sich derweil von den heftigen Reaktionen überrascht. Daß nach seiner Rede "die Post so abgehen würde", habe er nicht geahnt. Im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag erneuerte er zugleich seine Kritik. "Die anständigen Unternehmer und Arbeitnehmer müssen wir schützen, aber es gibt eben auch andere", betonte Müntefering.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, mahnte eine Versachlichung der Debatte an und warnte davor, ausländische Investoren zu verprellen. Er habe "die dringende Bitte, daß wir aufhören, unser Land in dieser Form zu präsentieren", sagte Thumann dem "Kölner Stadtanzeiger".
Zwei Drittel sehen Arbeitgeber nicht als „Heuschrecken“
Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenmagazin "Focus" sehen gut zwei Drittel (68 Prozent) ihren Arbeitgeber nicht als "Heuschrecken-Kapitalisten". Immerhin 18 Prozent rechnen demnach ihren Arbeitgeber zu den "Heuschrecken-Kapitalisten". 14 Prozent machten keine Angaben.
