Kapitaldeckung Auch die Pflegeversicherung wird teurer

Nachdem Union und SPD sich auf Eckpunkte für die Reform der Krankenkassen geeinigt haben, gewinnt die Debatte um die Erneuerung der defizitären Pflegeversicherung an Fahrt. Die Gesundheitsministerin von Baden-Württemberg, Monika Stolz (CDU), verlangte gegenüber dieser Zeitung, das Umlageverfahren sei „durch ein zweites Standbein, eine private kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung“, zu ergänzen. Sie nannte einen „sozialverträglichen Pauschalbetrag von fünf bis sechs Euro im Monat“ und ergänzte: „Damit wäre ein erster Schritt zur Kapitaldeckung möglich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in dieser Woche gesagt, wenn man die Pflegeversicherung „sattelfest“ machen wolle, bedeute dies „für jeden einen monatlichen Beitrag von sicherlich zehn bis zwölf Euro“. Entgegen der Koalitionsabsprache will sie die Reform der Versicherung erst 2007 angehen.

Überschuß von 150 Millionen Euro

Unterdessen herrscht Unklarheit über die Finanzlage der Versicherung. Zwar weist sie nach Informationen dieser Zeitung im ersten Quartal einen Überschuß von 150 Millionen Euro aus. Nach Auffassung der Deutschen Bundesbank ist der aber durch buchungstechnische Effekte verzerrt und verdeckt ein tatsächliches Defizit in ähnlicher Höhe. Nach der amtlichen Statistik ergab sich im ersten Jahresquartal bei Einnahmen in Höhe von 4,66 Milliarden Euro und Ausgaben von 4,5 Milliarden Euro ein Überschuß in Höhe von 149,66 Millionen Euro. Die Rücklagen hätten damit Ende März 3,18 Milliarden Euro erreicht, knapp 1,2 Milliarden Euro über dem gesetzlichen Mindestsoll von 2 Milliarden Euro.

Volkswirte der Bundesbank warnen davor, diese Zahlen ernst zu nehmen, da es buchungstechnische Abgrenzungsprobleme gebe. Ein Teil der Einnahmen entfalle auf den Dezember. „Statt mit einem geringen Überschuß wird dann das erste Quartal mit einem Defizit in das Jahresergebnis eingehen.“ Auch wenn die Pflegekassen wegen des 2005 eingeführten Zusatzbeitrags für Kinderlose einen positiven Finanztrend erkennen, warnt die Bundesbank, die Grundtendenzen der Finanzentwicklung seien „insgesamt gesehen unverändert“.

Merkel schließt Beitragserhöhung aus

Während die offizielle Statistik die Quartalsdaten mit den letzten drei Monaten 2005 vergleicht und auf eine stabile Ausgaben- und positive Einnahmenentwicklung verweist, vergleichen die Volkswirte der Bundesbank die Daten des ersten Quartals 2006 mit denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums und ziehen im jüngsten Monatsbericht folgendes Fazit: „Während die Ausgaben mit gut zwei Prozent sogar beschleunigt gewachsen sind, dürfte sich die Beitragsbasis - wie in der Krankenversicherung - schwächer entwickelt haben. Weitere Defizite und damit ein fortgesetztes Abschmelzen der Rücklagen sind bei dem derzeitigen Beitragssatz von 1,7 Prozent vorgezeichnet.“ Die 1995 eingeführte Versicherung hatte das Jahr 2005 mit einem Defizit von 360 Millionen Euro abgeschlossen. In diesem Jahr könnte es höher ausfallen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Berichte zurückgewiesen, die Koalition erwäge eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,4 auf 2,1 Prozentpunkte vom Einkommen bis zur Bemessungsgrundlage von 3562,50 Euro im Monat. Auch Merkel hat eine Beitragserhöhung ausgeschlossen. Laut Koalitionsvertrag soll die umlagefinanzierte Versicherung „durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve“ ergänzt werden.

Geld als Reserve für spätere Beitragsdämpfung

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Stolz verlangt „eine ergänzende private kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegefallrisikos müßten ausgeweitet werden, ohne den einzelnen finanziell zu überfordern, sagte Stolz. Diese Grenze wäre mit fünf oder sechs Euro im Monat nicht überschritten. Stolz ließ offen, was mit dem von ihr genannten Zusatzbetrag finanziert werden könnte. „Auf jeden Fall ist mit der Einführung einer ergänzenden privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung die Demographielücke zu schließen.“ Demnach dürfte das Geld nicht für aktuelle Pflegeleistungen eingesetzt werden, sondern müßte als Reserve für eine spätere Beitragsdämpfung herhalten, wenn die Ausgaben nach 2030 oder 2035 erwartungsgemäß stark anziehen.

Stolz will ferner die Bezahlung der Pflegeleistungen verbessern und die Angebote für die wachsende Zahl Dementer ausbauen. Dies müsse aber „aufwandsneutral“ geschehen. Um das zu erreichen, sollten die Erstattungssätze für die Heimunterbringung gesenkt, die für die ambulante Versorgung erhöht werden, um Anreize für eine möglichst lange Versorgung zu Hause zu geben. Das hatte schon die Rürup-Kommission 2003 vorgeschlagen.