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Kampf gegen Steuerhinterziehung : Die Amoral des Staates

Die Feministin Alice Schwarzer hat Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet und 200.000 Euro nachgezahlt. Jetzt wurde der Fall öffentlich Bild: Regina Schmeken/laif

Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?

          Prominente Steuersünder wie Alice Schwarzer machen in diesen Tagen die Erfahrung, wie es sich anfühlt, am Pranger zu stehen. Sie lernen aber auch, dass ihre Geheimnisse nicht mehr sicher sind. Die „Emma“-Verlegerin hat mit einer Selbstanzeige ein Recht genutzt, das genau für ihren Fall vorgesehen ist: Sie hat sich juristisch „steuerehrlich“ gemacht. Der Schritt hat sie aber nicht davor bewahrt, dass die Privatdetails des Steuerfalls in die Öffentlichkeit gebracht wurden.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Abgesehen von ihr selbst regt sich öffentlich kaum keiner darüber auf. Geschieht der Obermoralistin gerade recht, so sagt man. Das kann man als niedere menschliche Regung gerade noch verstehen: Niemand muss Verständnis für die Scheinheiligkeit einer Alice Schwarzer, die schmierige Apologetik eines Theo Sommer („habe vor lauter wichtiger geistiger Arbeit das Steuerzahlen vergessen“) oder die Chuzpe eines Uli Hoeneß aufbringen, um trotzdem die Frage zu stellen, wie private Geheimnisse von Bürgern eigentlich öffentlich werden konnten.

          Das Schlimme ist, dass inzwischen staatliche Organe an der Preisgabe vertraulicher Privatinformationen mitwirken. Im Frühjahr 2013 wurde die Selbstanzeige des Fußball-Managers Uli Hoeneß publik. Der naheliegende Verdacht lautet, Beamte konnten das Wasser nicht halten. Doch im Oktober 2013 wurde Hoeneß von Journalisten mit einem geheimen Dokument aus seiner Steuerakte konfrontiert. Es handelte sich um ein internes Papier, das nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft nur aus der Finanzverwaltung kommen konnte. Niemand von außerhalb hatte Zugang. Das ist kein Kavaliersdelikt. Es ist vermutlich die Straftat eines Amtsträgers. „Ich habe noch immer großes Vertrauen in die Steuerverwaltung“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das klingt hilflos. Belege, die den gravierenden Verdacht entkräften könnten, bringt Schäuble nicht.

          Eine neue Skrupellosigkeit des Staats

          Das macht zwar Steuerhinterziehung nicht weniger verwerflich, wirft aber die Frage nach der Moral des Staates und seiner Organe auf. Wie moralisch ist es, dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel Kameraleute auf den Hals zu hetzen, damit sie draufhalten konnten, als der Mann, von Staatsanwälten und Polizisten begleitet, sein Haus verlässt? Das war die Inszenierung einer medialen Vorverurteilung zu einem Zeitpunkt, als Zumwinkel als Unschuldiger zu gelten hatte, und zum Zwecke der Abschreckung: Überlegt euch gut, Bürger, ob ihr auch im eigenen Vorgarten abgeführt werden wollt oder doch besser gehorsam eure Steuern zahlt!

          All das ereignete sich 2008, in einer Zeit, als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Praktiken europäischer Steuerfluchtländer anzuprangern begann. „Kavallerie“ und „Peitsche“ sind die Stichworte, die sich nicht nur Schweizern in das Gedächtnis eingebrannt haben.

          Dieser Staat, der sich so gerne paternalistisch als Wohltäter gibt, ausschließlich am „guten Leben“ (Angela Merkel) seiner Bürger interessiert, hat ein Janusgesicht: Wenn es ums Geld geht, kennt er keinen Spaß und kein Pardon. Da wird er hart, autoritär, unerbittlich, gerne auch zum Schnüffler und so wütend, dass ihm, dem Rechtsstaat, das Gefühl für die Rechtsstaatlichkeit abhandenkommt. Es zeigt sich die wahre Macht. Doch sie kaschiert sich als Moral.

          So mag, wer da will, bei Geheimnisverraten und öffentlichen Durchstechereien von privaten Daten an einzelne Leckagen oder schwarze Schafe in den Beamtenapparaten glauben. Die mindestens neun illegal beschafften Steuer-CDs, die Deutschland von dubiosen Quellen gekauft hat, belegen eine neue Skrupellosigkeit des Staats gegenüber den Bürgern, die System hat. Das ist kein Ausrutscher. Der Staat, dessen vornehmste Aufgabe der Schutz der Bürger ist, wertet seine fiskalischen Interessen an Steuer-CDs höher als mögliche Verletzungen von Strafrecht, Völkerrecht und nicht zuletzt Bürgerrecht.

          Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel

          Es handelt sich nicht um Petitessen: Zur Diskussion steht, dass der staatliche Kauf von illegal beschafften Steuerdaten Hehlerei ist. Ferner könnte es Wirtschaftsspionage sein. Und schließlich bestehen Zweifel, dass ein Name auf einer illegal beschafften Steuer-CD eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, was einen der schwersten Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht bedeutet.

          Am 10. März beginnt der Prozess gegen Bayern-Manager Uli Hoeneß
          Am 10. März beginnt der Prozess gegen Bayern-Manager Uli Hoeneß : Bild: AFP

          Solche Durchsuchungen bei Leuten, die auf den CDs vermerkt wurden, sind Praxis, obwohl gewöhnlich im Strafrecht illegal erpresste Beweise nicht verwendbar sind. Der Trierer Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg hat deshalb Verfassungsbeschwerde am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz für einen Mandanten eingelegt. Der Gerichtshof hat die Beschwerde zugelassen, was eher selten passiert. Das könnte noch sehr spannend werden, vor allem für den Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

          Eines können die Landesfinanzminister allerdings für sich in Anspruch nehmen: Sie sind, rein pekuniär betrachtet, extrem erfolgreich. Die mediale Resonanz auf Datenträger-Käufe und den Fall Uli Hoeneß verängstigt Steuersünder und veranlasst sie massenhaft zur Selbstanzeige.

          Baden-Württemberg meldet für 2013 rund 6200 Selbstanzeigen, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Seit Februar 2010 sind sogar 17.000 solcher Selbstanzeigen in Baden-Württemberg eingegangen: Das brachte zusätzliche Steuereinnahmen von rund 430 Millionen Euro. In ganz Deutschland gingen in dieser Zeitspanne sogar 60.000 Selbstanzeigen ein, an die die Minister die höchsten Erwartungen knüpfen. Dazu kommen noch Mehreinnahmen durch Steuerfahndungen, die allein für 2012 ein Plus von 40 Prozent brachten oder 3,1 Milliarden Euro. Dabei dürften die erworbenen Steuer-CDs ebenfalls hilfreich gewesen sein.

          Angesichts solcher Summen wird der Finanzminister schwach. Und man versteht es sogar. Nur: Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sagen die Rechtsgelehrten, besonders prägnant der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof: „Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig.“ Der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. „Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden.“

          „Das sind keine rechtsstaatlichen Methoden mehr“

          Der Staat spielt mit den Rechten seiner Bürger nicht erst seit der Causa Zumwinkel. Schon Mitte der neunziger Jahre wurde eine neue Rigorosität bemerkbar, als Ermittler begannen, Deutschlands große Banken zu durchleuchten mit Methoden, die bis dahin unangemessen schienen selbst für die Aufspürung von Terroristen.

          Es begann eine Form der „Rasterfahndung“. Der Verdacht wurde formuliert, dass die Steuerfahndung Strafverfahren gegen Bankangestellte als „trojanisches Pferd“ benutzen könnte, um so Zugriff auf sämtliche Konten zu bekommen und bisher unbekannte Steuerhinterzieher zu ermitteln.

          Hochumstritten war, dass sich die „steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ nicht nur gegen „namentlich bekannte Anleger“ bei Luxemburger Instituten richten, sondern auch gegen „unbekannte Anleger“, wie es ein Frankfurter Amtsgericht für die Genehmigung einer Bankendurchsuchung formulierte. Von einem konkret auf eine Person gerichteten Verdacht, wie ihn die Strafprozessordnung grundsätzlich vorsieht, konnte angesichts dieser Formulierung nicht die Rede sein.

          Klaus Zumwinkel wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt
          Klaus Zumwinkel wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt : Bild: REUTERS

          Die Institute mussten dann beispielsweise sämtliche Belege vorlegen, die den Zahlungsverkehr von und nach Luxemburg betreffen, die vollständigen Namens- und Adresslisten (einschließlich der Geburtsdaten) der Luxemburg-Kunden und alle Unterlagen über Depotübertragungen von und nach Luxemburg. „Es geht nicht an, dass die Behörden jeden Kunden einer deutschen Bank mit einer Kontoverbindung im Ausland allein aus diesem Grund der Steuerhinterziehung verdächtigen und jeden Mitarbeiter im Auslandszahlungsverkehr allein wegen seiner Tätigkeit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigen“, schimpfte damals ein Bankvorstand. Und es gehe nicht an, dass mit den Methoden der Rasterfahndung großflächig ohne genauen Anhaltspunkt massenweise Kundenkonten gefilzt werden. „Das sind keine rechtsstaatlichen Methoden mehr“, schimpfte damals der Bankvorstand Jürgen Sarrazin. Vergebens.

          Schon der völlig legale Kapitaltransfer ins Ausland reichte als Anfangsverdacht, um eine Bank auf den Kopf zu stellen und den gesamten Geschäftsverkehr mit ausländischen Banktöchtern zu durchforsten. Die juristische Gegenwehr blieb erfolglos. Seitdem kooperieren die Häuser.

          Finanzbehörden haben jahrelang Steuerhinterziehung toleriert

          Die Macht der Steuerbehörden spüren die Unternehmer auch, wenn der Betriebsprüfer kommt. Sollten unterschiedliche Rechtsauffassungen etwa über Bilanzierungsansätze auftauchen, dann droht der Prüfer schnell mit der Beantragung eines Strafverfahrens, statt eine normale juristische Klärung herbeizuführen. Um dessen Lästigkeit zu vermeiden, knickt der Unternehmer lieber ein und zahlt Steuern nach. Der Finanzwissenschaftler und Steuerberater Stefan Homburg beschreibt diese Praxis. Er sieht darin die missbräuchliche Instrumentalisierung des Strafrechts durch den Staat aus rein fiskalischen Motiven. Der Staat will an unser Geld und riskiert dafür die Verletzung des Rechts auf Privatheit und auf Geheimnisse.

          Wie kann das sein? In diesem Land ist der Zorn über die Deprivatisierung des Privaten groß, zumal wenn ausländische Geheimdienste oder amerikanische Großkonzerne daran beteiligt sind. Was wird zurzeit geschrien und gezetert über NSA und so. Da bauen sich selbst Politiker als empörte Abhör-Opfer auf. Doch der öffentliche Zorn fehlt, wenn es um die Grundrechte von Steuersündern geht. Warum? Weil unser Neid mit unserer Schadenfreude bei Alice Schwarzer & Co. ein Bündnis eingeht, welches uns derart betört, dass wir dabei die übergriffige Manifestation staatlicher Macht völlig übersehen.

          Das war nicht schon immer so. In Zeiten, als das deutsche Wirtschaftswunder ins Laufen gebracht werden sollte, konnten Firmen Schmiergelder im Ausland von der Steuer absetzen, quasi als Kosten auf dem Weg zum wirtschaftlichen Erfolg. Nicht als kriminelle Vergehen, sondern, ganz im Gegenteil, als Ausdruck von Generosität im Geschäftsverkehr wurden solche Gefälligkeiten betrachtet und vom Fiskus auch noch honoriert. Die Finanzbehörden haben, gestützt auf den sogenannten Bankenerlass von 1949, jahrelang Steuerhinterziehung toleriert. In diesem Erlass war das „sich aus der Natur des Bankgeschäfts ergebende besondere Vertrauensverhältnis Bank-Bankkunde“ hervorgehoben worden. In einer späteren Fassung war noch der Satz: „Daher kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die Angaben in der Steuererklärung vollständig und richtig sind.“ Ein Satz, der wie ein Persilschein für Steuerhinterzieher wirkte und so eine Rechtswirklichkeit schaffte, bei der sich jeder lebensfremd-dumm vorkommen musste, der die Kapitaleinkünfte in voller Höhe angab. So hat es der große Steuerrechtler Klaus Tipke einmal formuliert.

          Dieses jahrelange Vollzugsdefizit war aber auch nicht Ausdruck einer besonderen Rücksichtnahme auf die Wünsche der Steuerbürger. Es herrschte vielmehr die Sorge, man würde die Sparguthaben vertreiben und nie mehr Konteneinblick nehmen können.

          Politiker nehmen Wahlergebnisse als eine Art Blankoscheck

          Diese Sorge hat sich verflüchtigt mit den neuen zwischenstaatlichen Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, mit der Digitalisierung des Geldes und mit den neuen technischen Möglichkeiten zur Ausspähung privater Vermögensverhältnisse. Immer mehr wurde das Steuerzahlen moralisch aufgeladen als höchste staatsbürgerliche Pflicht. Immer mehr wurden Verstöße kriminalisiert, zuletzt durch eine bedeutende Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2010, wo die Straffreiheit bei Selbstanzeigen erheblich erschwert wurde und, selbst wenn der Steuerschaden unter der Millionengrenze liegt, eine Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Aussetzung zur Bewährung droht.

          Aus dem kleinen Steuersünder der alten Bundesrepublik ist ein Schwerverbrecher geworden. Aus Steuerhinterziehung wird Steuerbetrug. Heute heißt es, die strafbefreiende Selbstanzeige soll abgeschafft werden, geht es nach dem Willen maßgeblicher Politiker. Die Steuermoral der Deutschen ist nicht besser geworden. Aber die erwartete Entdeckungswahrscheinlichkeit der Steuerhinterzieher hat zugenommen. Denn der Staat ist bedrohlicher geworden, wenn es um die Durchsetzung seiner finanziellen Interessen geht.

          Warum? Es könnte mit dem wachsenden Ausgabendruck des üppigen Sozialstaats zusammenhängen, vermutet der Berliner Rechtsprofessor und Anwalt Alexander Ignor. Natürlich sei sich der Staat darüber im Klaren, dass er für viele seiner Ausgaben bei den Bürgern keine Zustimmung findet: „Gerade deshalb fordert er absoluten fiskalischen Gehorsam, moralisiert und kriminalisiert die Steuerhinterziehung.“ Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der sich als aufrechter Kämpfer gegen die Steuerhinterziehung besonders profiliert, hat mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 die höchste Neuverschuldung in Deutschland zu verantworten.

          Politiker nehmen Wahlergebnisse als eine Art Blankoscheck zum Lenken der Gesellschaft. Die Ausgaben im Einzelnen müssen sie nicht mehr begründen. Um die Einnahmen zu sichern, rufen sie Staatsanwälte und Moral zur Hilfe.

          Quelle: F.A.S.

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