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Kampf gegen Steuerhinterziehung : Die Amoral des Staates

Die Feministin Alice Schwarzer hat Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet und 200.000 Euro nachgezahlt. Jetzt wurde der Fall öffentlich Bild: Regina Schmeken/laif

Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?

          Prominente Steuersünder wie Alice Schwarzer machen in diesen Tagen die Erfahrung, wie es sich anfühlt, am Pranger zu stehen. Sie lernen aber auch, dass ihre Geheimnisse nicht mehr sicher sind. Die „Emma“-Verlegerin hat mit einer Selbstanzeige ein Recht genutzt, das genau für ihren Fall vorgesehen ist: Sie hat sich juristisch „steuerehrlich“ gemacht. Der Schritt hat sie aber nicht davor bewahrt, dass die Privatdetails des Steuerfalls in die Öffentlichkeit gebracht wurden.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Abgesehen von ihr selbst regt sich öffentlich kaum keiner darüber auf. Geschieht der Obermoralistin gerade recht, so sagt man. Das kann man als niedere menschliche Regung gerade noch verstehen: Niemand muss Verständnis für die Scheinheiligkeit einer Alice Schwarzer, die schmierige Apologetik eines Theo Sommer („habe vor lauter wichtiger geistiger Arbeit das Steuerzahlen vergessen“) oder die Chuzpe eines Uli Hoeneß aufbringen, um trotzdem die Frage zu stellen, wie private Geheimnisse von Bürgern eigentlich öffentlich werden konnten.

          Das Schlimme ist, dass inzwischen staatliche Organe an der Preisgabe vertraulicher Privatinformationen mitwirken. Im Frühjahr 2013 wurde die Selbstanzeige des Fußball-Managers Uli Hoeneß publik. Der naheliegende Verdacht lautet, Beamte konnten das Wasser nicht halten. Doch im Oktober 2013 wurde Hoeneß von Journalisten mit einem geheimen Dokument aus seiner Steuerakte konfrontiert. Es handelte sich um ein internes Papier, das nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft nur aus der Finanzverwaltung kommen konnte. Niemand von außerhalb hatte Zugang. Das ist kein Kavaliersdelikt. Es ist vermutlich die Straftat eines Amtsträgers. „Ich habe noch immer großes Vertrauen in die Steuerverwaltung“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das klingt hilflos. Belege, die den gravierenden Verdacht entkräften könnten, bringt Schäuble nicht.

          Eine neue Skrupellosigkeit des Staats

          Das macht zwar Steuerhinterziehung nicht weniger verwerflich, wirft aber die Frage nach der Moral des Staates und seiner Organe auf. Wie moralisch ist es, dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel Kameraleute auf den Hals zu hetzen, damit sie draufhalten konnten, als der Mann, von Staatsanwälten und Polizisten begleitet, sein Haus verlässt? Das war die Inszenierung einer medialen Vorverurteilung zu einem Zeitpunkt, als Zumwinkel als Unschuldiger zu gelten hatte, und zum Zwecke der Abschreckung: Überlegt euch gut, Bürger, ob ihr auch im eigenen Vorgarten abgeführt werden wollt oder doch besser gehorsam eure Steuern zahlt!

          All das ereignete sich 2008, in einer Zeit, als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Praktiken europäischer Steuerfluchtländer anzuprangern begann. „Kavallerie“ und „Peitsche“ sind die Stichworte, die sich nicht nur Schweizern in das Gedächtnis eingebrannt haben.

          Dieser Staat, der sich so gerne paternalistisch als Wohltäter gibt, ausschließlich am „guten Leben“ (Angela Merkel) seiner Bürger interessiert, hat ein Janusgesicht: Wenn es ums Geld geht, kennt er keinen Spaß und kein Pardon. Da wird er hart, autoritär, unerbittlich, gerne auch zum Schnüffler und so wütend, dass ihm, dem Rechtsstaat, das Gefühl für die Rechtsstaatlichkeit abhandenkommt. Es zeigt sich die wahre Macht. Doch sie kaschiert sich als Moral.

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