Kalifornien Mit Marihuana gegen die Haushaltskrise

George Soros ist bekannt für seine Spekulationsgeschäfte, sein Milliardenvermögen, seine wohltätigen Aktivitäten und sein politisches Engagement. In dieser Woche hat er auch als Marihuana-Fan von sich Reden gemacht. Er spendete eine Million Dollar für eine Kampagne zur Legalisierung von Marihuana in Kalifornien. An diesem Dienstag werden die Kalifornier neben den amerikanischen Kongresswahlen auch darüber entscheiden, ob der Konsum und der Anbau von Marihuana in ihrem Bundesstaat mit bestimmten Einschränkungen freigegeben wird.

Der 80 Jahre alte Soros ist ein Verfechter der Legalisierung, und er hat seine Position sogar in einem Gastkommentar im „Wall Street Journal“ ausgeführt. Ganz der Anlageexperte, erklärt Soros seine Unterstützung vor allem mit finanziellen Motiven. Eine Entkriminalisierung würde dem Bundesstaat zusätzliche Steuereinnahmen bringen und gleichzeitig Geld für die Strafverfolgung sparen, argumentiert er. Außerdem könnte man den mexikanischen Drogenbossen etwas entgegensetzen, die bislang so prächtig mit dem illegalen Handel von Marihuana Geld verdienten.

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Historischer Moment der amerikanischen Drogenpolitik

Sollte sich die Legalisierungsfront mit ihrer Initiative „Proposition 19“ am Dienstag durchsetzen, wäre das ein historischer Moment in der amerikanischen Drogenpolitik. Zwar ist Marihuana in Kalifornien und rund einem Dutzend anderer Bundesstaaten schon als Therapiemittel für bestimmte Krankheiten legalisiert. „Proposition 19“ geht aber viel weiter und würde die getrockneten Blüten und Blätter der Cannabispflanze als Genussmittel ohne jeglichen medizinischen Zweck erlauben.

Erstmals könnte somit ein Joint ganz legal zum puren Vergnügen geraucht werden. Meinungsumfragen zufolge könnte der Volksentscheid ein knappes Rennen werden, wobei die Legalisierungsgegner in den vergangenen Wochen Momentum gewonnen haben und bei den letzten Erhebungen knapp vorn lagen.

Ganz unabhängig vom Ausgang dieses Volksentscheids ist Marihuana in Amerika auf dem Vormarsch. Schon durch die bisherige Aufweichung der Gesetze ist es in mancher Hinsicht zu einem Konsumprodukt wie viele andere und zu einer gewöhnlichen Industrie geworden, und diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Der Weg von Cannabis in den Vereinigten Staaten aus der kriminellen Schmuddelecke begann 1996.

Auch damals war Kalifornien Pionier und erlaubte in einem Volksentscheid den medizinischen Einsatz der Pflanze. Diese Initiative wurde ebenfalls von George Soros unterstützt. Gedacht war die Freigabe zunächst vor allem dazu, schwerkranken Menschen zu helfen, zum Beispiel als Mittel gegen Schmerzen und Übelkeit bei Krebs- oder Aidspatienten.

„Marihuana-Apotheken“ liefern wie ein Pizzadienst

Das Beispiel von Kalifornien machte Schule, und heute lassen 15 Bundesstaaten Marihuana für Kranke zu. Dabei ist im Laufe der Jahre immer großzügiger interpretiert worden, was als medizinischer Grund gilt, um an Marihuana heranzukommen. In Kalifornien und anderen besonders nachsichtigen Bundesstaaten wie Colorado gilt das medizinische Kriterium als Formalie. Dort ist es ein Leichtes, eine ärztliche Empfehlung zu erhalten, mit der der Stoff dann in speziellen „Dispensaries“ gekauft werden kann.

Solche „Marihuana-Apotheken“ haben sich in manchen Regionen rasant vermehrt. Sie bieten Cannabis in einer Vielzahl von Variationen an, sei es in reiner Pflanzenform oder als Zutat in Keksen und Brownies. Manche „Dispensaries“ in Kalifornien liefern Marihuana auch direkt nach Hause wie ein Pizzadienst. Die Apotheken unterliegen regional verschiedenen Regulierungen, und sie werden in vielen Fällen besteuert.

In Oakland nahe San Francisco wurde im vergangenen Jahr sogar eine spezielle zusätzliche Steuer für medizinisches Marihuana beschlossen. Dies ging auf eine Initiative der ortsansässigen „Dispensaries“ zurück, die sich von der Besteuerung ein Stück mehr Legitimität versprachen.

Uni lehrt Anbau und Verwertung

Oakland ist ohnehin so etwas wie die Marihuana-Hauptstadt Amerikas. Dort wurde vor drei Jahren die sogenannte „Oaksterdam University“ gegründet, die ihre Studenten für eine Karriere in der Marihuana-Industrie rüsten will. An der Schule wird alles rund um den Anbau, die Verwertung oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Marihuana gelehrt. Der Name ist eine Referenz an das cannabisfreundliche Amsterdam. Der Stadtrat in Oakland hat vor einigen Monaten auch abgesegnet, dass vier große Marihuanafarmen entstehen dürfen. In Oakland haben sich kürzlich auch zum ersten Mal in Amerika Mitarbeiter eines Cannabisanbauers gewerkschaftlich organisiert.

Diese zunehmende Industrialisierung des Marihuanageschäfts würde bei einem Erfolg der „Proposition 19“ einen weiteren Schub bekommen. Die Initiative würde es Kaliforniern erlauben, eine Unze (rund 28 Gramm) Marihuana für ihren persönlichen Konsum – zu welchem Zweck auch immer – zu besitzen, sofern sie 21 Jahre alt sind. Auch dürfen sie daheim Marihuana auf einer Fläche von bis zu 2,3 Quadratmetern selbst anbauen. Ansonsten überlässt die Initiative die meisten Details den einzelnen Kommunen – also etwa ob und in welchem Umfang sie Steuern erheben und wie sie den Anbau und Vertrieb von Cannabis regulieren.

Einsparungen durch Legalisierung

Investor Soros ist nicht der einzige, der in der Legalisierung einen Segen für die Finanzen des chronisch in einer Haushaltskrise steckenden Bundesstaats Kalifornien sieht. Wenn man auf jede verkaufte Unze Marihuana eine Steuer von 50 Dollar erheben würde, könnte dies zusätzliche Steuereinnahmen von 1,4 Milliarden Dollar im Jahr bringen, hat das für Steuererhebung zuständige Board of Equalization geschätzt. Außerdem könnten die Kosten für die Strafverfolgung von Marihuanadelikten, die vom Forschungsinstitut Rand in Kalifornien auf bis zu 300 Millionen Dollar im Jahr geschätzt werden, eingespart werden.

Die Organisation „NORML“, die sich für Cannabis-Legalisierung einsetzt, schätzt, dass ein legaler Marihuana-Markt in Kalifornien ein Volumen von 3 bis 4,5 Milliarden Dollar zu Verkaufspreisen haben könnte. Außerdem könnte die Marihuana-Legalisierung für zusätzliche Einnahmen auf anderen Gebieten wie Tourismus sorgen, die auf 12 bis 18 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Spaßkonsum geht der Regierung zu weit

Die Legalisierungswelle hat allerdings einen großen Haken: Auf Bundesebene ist Marihuana noch immer eine verbotene Substanz, es steht sogar auf einer Stufe mit Heroin. Alle wirtschaftlichen Aktivitäten der Cannabisanbauer und -vertreiber können somit weiterhin strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie auf der Ebene von Bundesstaaten erlaubt sind.

Bevor der amerikanische Präsident Barack Obama ins Amt kam, waren Razzien in Kalifornien und anderen marihuanafreundlichen Bundesstaaten keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr ließ Obamas Regierung aber verlauten, sie wolle künftig ein Auge zudrücken. Die Legalisierung für den Spaßkonsum in Kalifornien geht der Regierung aber offenbar zu weit: Das Justizministerium ließ kürzlich mitteilen, auch im Falle eines Erfolgs von „Proposition 19“ würden die Bundesgesetze dort weiter „rigoros umgesetzt“.