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Kabinettsbeschluss : Untergrenzen für Pflegekräfte in Kliniken

Krankenhäuser, Pflegeheime und auch ambulante Dienste klagen seit Jahren über mangelndes Personal. Bild: dpa

Ein neuer Gesetzentwurf soll den Personalmangel in Krankenhäusern beheben. Profitieren sollen die Patienten – vor allem in zwei besonders sensiblen Bereichen.

          Krankenhäuser in Deutschland müssen künftig auf bestimmten Stationen eine Mindestanzahl an Pflegekräften beschäftigen. Eine entsprechende Änderung eines Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen von Union und SPD hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Er sieht vor, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Personaluntergrenzen für die Bereiche festlegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist, etwa auf Intensivstationen oder im Nachtdienst. Dazu haben sie bis Ende Juni kommenden Jahres Zeit. Sollten sie nicht zu einer Einigung kommen, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) per Rechtsverordnung Untergrenzen beschließen.

          „Eine gute Pflege und Versorgung im Krankenhaus kann nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen“, sagte er am Mittwoch. Die Kliniken müssen künftig die zuständigen Behörden darüber informieren, ob sie die Personaluntergrenzen einhalten und darüber auch in Qualitätsberichten Auskunft geben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verwies darauf, dass viele Stellen auch aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht besetzt sind.

          Krankenhäuser, Pflegeheime und auch ambulante Dienste klagen seit Jahren über mangelndes Personal. Für Mehrkosten aufgrund der Untergrenzen sollen Kliniken künftig individuelle Zuschläge erhalten können. Um dauerhaft mehr Pflegekräfte beschäftigen zu können, werden sie zudem seit Jahresanfang mit einem Pflegezuschlag unterstützt. Er soll von 2019 an von 500 auf 830 Millionen Euro im Jahr anwachsen.

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