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Kabinett von Emmanuel Macron : Deutschland-Freund für das Wirtschaftsministerium

Bruno Le Maire hatte selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt. Bild: Reuters

Bruno Le Maire soll die Wirtschaftsreformen von Präsident Macron umsetzen. Am Montag will er mit Wolfgang Schäuble in Berlin schon über die neuesten Europa-Reformen reden.

          Zu Wochenbeginn hatte Bruno Le Maire noch dem neuen Premierminister Edouard Philippe zu dessen Ernennung gratuliert: Es gelte, „die alten Spaltungen zu überwinden, um Frankreich und den Franzosen zu dienen“, twitterte der 48 Jahre alte Le Maire. Zwei Tage später haben ihn Philippe und sein Vorgesetzter, Präsident Emmanuel Macron, zum neuen Wirtschaftsminister ernannt.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Le Maire und Philippe stammen aus dem bürgerlich-konservativen Lager, wo sie jetzt mancher Ex-Freund hinter vorgehaltener Hand als Verräter bezeichnet. Doch das ficht sie nicht an. Im Interesse Frankreichs wollen sie das Reformprogramm von Macron umsetzen. Vergessen ist die Kritik aus dem Wahlkampf, als Le Maire dem heutigen Präsident vorhielt „ein Mann ohne Projekt“ zu sein: Wenn Macron eine „Ideologie“ vertrete, dann habe diese Frankreich zu Fall gebracht, schimpfte Le Maire noch vor wenigen Wochen.

          Nach vorne will man jetzt blicken. Le Maire ist für das Wirtschaftsministerium keine natürliche Wahl. Als chancenreiche Kandidaten war zuvor etwa über die Zentrumspolitikerin und frühere Transport-Managerin Anne-Marie Idrac oder über den heutigen IT-Manager und früheren Finanz- und Wirtschaftsminister, Thierry Breton, spekuliert worden. Zudem war Le Maire der große Verlierer der Vorwahlen im konservativen Lager. Entgegen der Erwartungen erhielt er im vergangenen November nur 2,4 Prozent der Stimmen. Daran gemessen ist seine jetzige Nominierung der Aufstieg aus dem Reich der  politischen Toten.

          Allein die Kompetenz entscheidet

          Alleine die Kompetenz entscheide, nicht die politische Farbe oder das Gewicht der mitgebrachten Truppen – diese Devise hatte Präsident Macron für die Besetzung der Regierung ausgegeben. Le Maire hat sich bisher jedoch nicht in der Wirtschaftspolitik profiliert. Nach der klassischen Ausbildung an den französischen Elite-Universitäten Sciences Po und Ena machte er als Ministerberater Karriere, vor allem im Auswärtigen Dienst.

          Dann wurde er Kabinettschef von Premierminister Dominique de Villepin. Dort erarbeitete sich Le Maire das Rüstzeug, das ihn zu einer Allzweckwaffe machen sollte. So konnte er in der Regierung von Nicolas Sarkozy erst das Amt des Europaministers und dann fast drei Jahre lang jenes des Landwirtschaftsministers bekleiden.

          Wie Le Maire im vergangenen Sommer bei einem gelungenen Auftritt vor der Sommertagung der französischen Arbeitgeber bewies, beherrscht er inzwischen auch die Sprache der Wirtschaft. Seine diplomatischen Gene hat er dabei nicht verloren. Le Maire ist ein versierter Deutschland-Kenner.

          Besuch bei Wolfgang Schäuble

          Gleich am kommenden Montag wolle er „seinen Freund Wolfgang Schäuble“ in Berlin besuchen, kündigte Le Maire am Mittwochabend an. Der französische Präsident hofft, dass sein neuer Minister den Deutschen seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen für das künftige Europa nahe bringt. Auch Le Maire hatte in seinem Vorwahlkampf eine Neugründung Europas gefordert – allerdings auf andere Weise. Die sechs Gründernationen sollen Europa neu definieren und in Referenden darüber abstimmen, hatte er verlangt.

          Le Maire hat sich in der Vergangenheit als „Neo-Gaullist“ bezeichnet – auch in Abgrenzung von allzu liberalem Gedankengut. Dennoch plädiert er für eine Befreiung der französischen Wirtschaft von staatlichen Fesseln. In einem mehr als 1000 Seiten langen Programm schrieb Le Maire seine Vorstellungen nieder: So wollte er den Umfang des französischen Arbeitsrechtsbuches von mehr als 3000 auf 150 Seiten reduzieren.

          Er plädierte auch für umfangreiche  Steuersenkungen. Haushaltsdisziplin sieht er bewusst nicht als oberste Tugend. Die 3 Prozent-Defizitregel des Maastricht-Vertrages dürfe nicht zur „Mantra“ werden, welche den EU-Staaten die Hände binde, sagte er im Wahlkampf - so wie alle anderen Vorwahl-Kandidaten des bürgerlich-konservativen Lagers auch.

          Nicht mehr ausgeben als eingenommen wird

          Nun aber muss sich Le Maire der Vorgabe Macrons fügen, die 3-Prozent-Regel einzuhalten. Der französische Staat müsse „aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt“, forderte Le Maire am Mittwochabend. An seiner Seite steht ihm dabei der junge  Gérarld Darmanin als neuer Haushaltsminister. Der nur 34 Jahre alte Franzose war zuvor der Wahlkampagnen-Leiter von Nicolas Sarkozy; zudem stand er dem Ex-Minister und Regionalpolitiker Xavier Bertrand naher. Darmanin ist auch Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Tourcoing.

          Der Jurist galt als aufsteigender Stern des bürgerlich-konservativen Lagers. So wie Le Maire setzte sich Darmanin vom Spitzenkandidaten François Fillon ab, als dieser im März trotz eines Ermittlungsverfahrens an seiner Kandidatur festhielt. Der junge Minister schreibt sich eine ausgeprägte soziale Ader zu. Mit dem harten Wirtschaftsliberalismus von Fillon hatte er seine Schwierigkeiten.

          Premierminister Philippe, Wirtschaftsminister Le Maire und Haushaltsminister Gérarld Darmanin – dieses Trio des bürgerlich-konservativen Lagers wird in der neuen Regierung nun versuchen, dem Programm von Macron seinen Stempel aufzudrücken. Wie man weiß, hält in Frankreich aber der Präsident das Heft in der Hand, und die drei Männer stellen in der Regierung nur eine Minderheit, was bei einigen ihrer Anhängern zu Enttäuschung führte. Bei all dem sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juni abzuwarten. Danach könnte es durchaus zu einer Neubesetzung der Regierung kommen.

          Quelle: F.A.Z.

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