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Im Gespräch: Justizminister Maas : „Das Chlorhühnchen wird nicht kommen“

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Kunst und Kultur sollen beim Freihandelsabkommen außen vor bleiben: Minister Maas vor einem Gemälde von Karl Schmidt-Rottluff in seinem Büro Bild: Gyarmaty, Jens

Justizminister Heiko Maas beruhigt die Gegner des Freihandelsabkommens: Die deutschen Standards bleiben bestehen - nur müsse die Politik das auch öffentlich vermitteln. Das gelinge durch transparente Verhandlungen.

          Herr Maas, fühlen Sie sich über das Freihandelsabkommen mit Amerika gut informiert?

          Ich kann nicht klagen. Die Verhandlungen sind transparent. Wir bekommen über den Wirtschaftsminister alle Informationen aus Brüssel, die wir brauchen. Und: Sigmar Gabriel hat zu dem Thema einen Beirat eingerichtet, in dem alle Interessengruppen vertreten sind – bis hin zu den Kirchen. Da wird nichts verschleiert.

          Ist das Abkommen für die Verbraucher eine Gefahr oder eine Chance?

          Wenn die richtigen Bedingungen erfüllt sind, ist es eine riesige Chance. Vor allem bei technischen Produkten können vereinfachte Zulassungsverfahren zu mehr Transparenz und niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.

          Welche Bedingungen meinen Sie?

          Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Rechte von Verbrauchern an keiner Stelle eingeschränkt werden. Das gilt etwa für den Datenschutz, aber auch für die Qualitätsstandards bei Lebensmitteln. Auf beiden Feldern haben wir in Deutschland ein sehr hohes Niveau. Das werden wir verteidigen.

          Was ist mit den Bereichen, in denen die amerikanischen Standards höher sind?

          Das sind gar nicht so wenige. Die besonders sensiblen Bereiche, über die so laut gestritten wird, machen jedenfalls nur einen geringen Teil des transatlantischen Handels aus. Mehr als die Hälfte sind Industriegüter wie etwa Autos und Maschinen. Hier können wir uns auf gemeinsame Standards und Verfahren einigen, ohne dass wir die Qualität in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

          In Amerika zittern große Konzerne vor Verbraucherschutzklagen. Da haben die Konsumenten doch eine bessere Position als bei uns?

          Bis nach Europa dringen nur die spektakulären Einzelfälle durch, in denen hohe Summen gezahlt werden. In der Fläche ist der Verbraucherschutz schlechter organisiert als bei uns. Wir haben etwa mit unseren Verbraucherzentralen eine viel bessere Struktur.

          Die meisten Fachleute sagen, ein amerikanisches Chlorhühnchen ist gesünder als ein europäisches Antibiotika-Huhn. Wäre es da nicht klug, das amerikanische Verfahren zu übernehmen?

          Lebensmittel, die in Deutschland aus gutem Grund verboten sind, dürfen auch künftig nicht vertrieben werden. Das gilt nicht nur für Chlorhühnchen. Die EU wird ihre Vorschriften für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder für Fleisch, das mit Masthormonen behandelt wurde, nicht ändern.

          Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung die Zulassung von Genmais ermöglicht, indem sie sich der Stimme enthielt – wohl wissend, dass die Mehrheit der Deutschen genveränderte Produkte ablehnt. Wie wollen Sie den Amerikanern verwehren, was Sie in Europa durchgewunken haben?

          In Brüssel haben die Umweltminister doch gerade in dieser Woche eine Einigung erzielt: Wir haben jetzt erstmals eine klare und eindeutige Regelung, die es Deutschland ermöglicht, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht zuzulassen. Beim Freihandelsabkommen herrscht über die Ziele, die wir in den Verhandlungen verfolgen, absolutes Einvernehmen. Und dazu zählt: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten.

          Können Sie den Leuten nicht einfach sagen: Eure Ängste sind nicht rational?

          Es gibt in der Debatte teilweise irrationale Ängste, das stimmt. Einige Leute glauben: Die amerikanischen Standards sind überall niedriger, und wenn wir uns bei Verhandlungen in der Mitte treffen, verschlechtert sich der Verbraucherschutz in Deutschland. So ist es aber nicht. Die Vereinigten Staaten und die EU dürfen in allen Bereichen die jeweils besten Standards behalten. Das wollen wir in den Verhandlungen sicherstellen.

          In der EU läuft es so: Waren, die in einem Mitgliedstaat nach den dortigen Vorschriften hergestellt wurden, dürfen in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden. Warum machen wir es mit Amerika nicht genauso?

          Dafür brauchen wir ein gewisses Maß an gemeinsamen Standards, die wir in der EU schon haben. Und ich finde es richtig, bestimmte Bereiche beim Freihandelsabkommen auszuklammern. Das betrifft etwa den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge: Wird jetzt unsere Wasserversorgung privatisiert? Oder die Müllabfuhr? Natürlich nicht. Über diese Bereiche wollen wir gar nicht erst verhandeln. Wir lassen uns nicht verbieten, solche Betriebe in kommunaler Verantwortung zu betreiben.

          Das gilt auch für den vieldiskutierten Bereich der Kultur?

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