http://www.faz.net/-gqe-8am8d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.11.2015, 07:24 Uhr

Maas-Pläne Justizminister will Mietrecht drastisch verschärfen

Vermieter in Deutschland sollen es künftig richtig schwer haben. Jedenfalls, wenn die neuesten Pläne von Justiziminister Maas Wirklichkeit werden. Macht die Union da mit? Und will dann künftig überhaupt noch jemand bauen?

von , Berlin
© dapd Modernisierungen sollen künftig stärker auf Kosten des Vermieters gehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Mietrecht drastisch verschärfen. Das ergibt sich aus einem Eckpunktepapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte: Die Möglichkeit für Vermieter, Modernisierungskosten auf ihre Mieter umzulegen, wird deutlich eingeschränkt. Zudem soll der Beobachtungszeitraum von Mietspiegeln erheblich ausgeweitet werden. Das würde Mieterhöhungen in laufenden Verträgen ebenso erschweren wie bei Neuvermietungen.

Joachim Jahn Folgen:

Das Vorhaben geht zurück auf eine Absprache im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Nachdem der Bundestag im April die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ für Maklerkosten verabschiedet hat, folgt nun das zweite Reformpaket. Mieter müssten noch stärker vor finanzieller Überforderung geschützt werden, schreibt Maas.

Mieterhöhungen in Großstädten sollen schwerer werden

Bislang dürfen Vermieter jährlich 11 Prozent ihrer Kosten auf die Mieter umlegen, wenn sie eine Wohnung modernisieren. Das will Maas nun mehrfach begrenzen. So wird der zulässige Prozentsatz auf 8 Prozent gesenkt. Hinzu kommt eine doppelte Kappungsgrenze: Innerhalb von acht Jahren soll die Miete um höchstens 50Prozent steigen dürfen, auf keinen Fall aber um mehr als 4 Euro je Quadratmeter. All dies wird zudem stärker als bisher auf notwendige Kosten begrenzt.

Mehr zum Thema

Weil Kleinvermieter mit dem Nachweis überfordert sein könnten, dürfen sie eine Pauschale geltend machen – können dann aber auch nur 4 Prozent jährlich umlegen. Eine weitere Hürde: Mieter sollen sich leichter gegen die Umbauten wehren können, indem sie eine „finanzielle Härte“ geltend machen. Die soll vorliegen, wenn der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen 40 Prozent übersteigt. Das soll sogar dann gelten, wenn das Objekt lediglich in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wird.

Erschwert werden zudem Mieterhöhungen sowohl im Bestand wie auch – in Großstädten oder anderen „Ballungsgebieten“ – bei Neuvermietungen. Die unterschiedlichen Kappungsgrenzen hierfür orientieren sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese wird vor allem in größeren Städten durch Mietspiegel ermittelt, die die Miethöhe vergleichbarer Immobilien erfassen – allerdings nur, wenn der Mietvertrag in den vergangenen vier Jahren zustande gekommen ist. Diese Berechnungsgrundlage will Ressortchef Maas auf zehn Jahre ausweiten, was den maßgeblichen Durchschnittswert senken würde. „Insbesondere ältere Neuvertragsmieten können durch die Verbreiterung des Bezugszeitraums besser abgebildet und gewichtet werden“, heißt es zur Begründung.

Union sieht Gefahren für Investitionen

In einer Verordnung sollen genauere Kriterien für die Erstellung solcher Mietspiegel festgelegt werden. Bislang gibt es oft Streit – zuletzt in Berlin – darüber, ob eine solche Statistik als „qualifiziert“ gilt und deshalb von Gerichten als Beweis anerkannt wird. Wird sie einvernehmlich von der jeweiligen Gemeinde sowie den Vermieter- und Mieterverbänden aufgestellt, soll eine gesetzliche Vermutung bestehen, dass sie korrekt ist. Dennoch können Mieter, die sich gegen eine Erhöhung wenden, die Berechnungen durch einen Gutachter prüfen lassen. In vielen Kommunen gibt es allerdings nur – wenn überhaupt – „einfache“ Mietspiegel, deren Beweiswert geringer ist. Sie sollen ihre Daten stärker dokumentieren. Schließlich sollen Vermieter Miete, Nebenkosten und Mieterhöhungen nur noch für die tatsächliche Wohnfläche verlangen können. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich schon für einen Teilbereich entschieden.

Die Union kündigte Widerstand an. Maas schieße deutlich über das Ziel hinaus, sagte ihr Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der F.A.Z.. „Das gefährdet dringend benötigte Investitionen in den Neubau, den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung von Wohnungen.“ Insbesondere die geplante Änderung beim Mietspiegel sorge dafür, dass die Vergleichsmiete sofort erheblich sinke und auf niedrigem Niveau eingefroren werde. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, forderte hingegen eine deutlichere Senkung der zulässigen Modernisierungsumlage. „Luxusmodernisierungen“ seien ein Hauptgrund für „Verdrängung und Gentrifizierung“.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Falsche Angaben Viele Wohnungen sind kleiner, als im Vertrag steht

Unterschiede zwischen der tatsächlichen Wohnfläche und der im Mietvertrag sorgen für Streit. Das ist heikel, denn Nebenkosten und Mieterhöhungen orientieren sich daran. Mehr Von Christian Siedenbiedel

20.05.2016, 13:28 Uhr | Finanzen
Data Cuisine Wenn Statistiken gekocht werden

Wenn Profis komplexe Statistiken übersetzen, entstehen kleine kulinarische Kunstwerke. Susanne Jaschko und Moritz Stefaner kreieren Speisen, deren Informationsgehalt über ein einfaches Rezept hinausgeht. Mehr

03.05.2016, 08:36 Uhr | Wissen
Funkelndes für jedermann Wie kaufe ich mir einen Diamanten?

Diamanten kann sich jetzt jeder leisten. Ein Karat ist so billig wie lange nicht mehr. Doch die Geldanlage in Brillis hat auch ihre Tücken. Mehr Von Thomas Klemm

31.05.2016, 09:47 Uhr | Finanzen
Grünes Licht für Gesetzentwurf Schwerkranke sollen Cannabis in der Apotheke bekommen

Schwerkranke sollen Cannabis künftig auf Kosten der Krankenkasse erhalten. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe gegeben. Mehr

04.05.2016, 15:16 Uhr | Politik
Voraussetzung für den Umstieg Wie kommt der Strom ins E-Auto?

Wer sich ein Elektroauto zulegt, braucht eine Garage mit Starkstromanschluss oder eine Ladestation vor der Haustür. Wer hat das schon? Mehr Von Inge Kloepfer

24.05.2016, 12:45 Uhr | Finanzen

Not-Millionen für die Milchbauern

Von Jan Grossarth

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verspricht den Milchbauern hundert Millionen Euro „plus x“, weil die unter dem niedrigen Milchpreis leiden. Das wird den Bauern aber nicht viel helfen. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Lebenserwartung Pirmasens, abgehängt

Arme Menschen haben wenig Geld und sterben früher. Pirmasens hält den traurigen Rekord. Ein Ortsbesuch. Mehr Von Corinna Budras und Sharon Exeler 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden