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Jugendarbeitslosigkeit : Union will Hartz-IV-Sanktionen nicht entschärfen

Agentur für Arbeit in Dresden, aufgenommen im Mai 2012 Bild: dpa

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will die scharfen Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Ihre Idee stößt in der Union auf großen Widerstand.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stößt mit ihrem Plan, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzumildern, bei der Union auf Widerstand. „Gerade für junge Menschen ist es wichtig, wenn frühzeitig klare Grenzen gezogen werden. Wenn wir hier vom Prinzip des Förderns und Forderns abweichen, drohen unsere Erfolge beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufs Spiel gesetzt zu werden“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ähnliches ist vom Arbeitnehmerflügel zu hören. „Ich bin skeptisch, ob wir uns auf eine Entschärfung einigen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. „Es gibt gute Gründe, junge Leute härter anzufassen, damit sie in Arbeit kommen.“Auch die CSU lehnt eine Lockerung ab. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Für die CSU ist klar: Wer staatliche Hilfe bekommt, muss bereit sein, Leistung zu zeigen. Eine Aufweichung dieses Prinzips durch die Hintertür wird die CSU nicht akzeptieren.“

          Personen unter 25 Jahren kann zurzeit bei schweren Pflichtverletzungen Hartz IV für drei Monate gestrichen werden. Nahles erwägt, sie künftig nicht mehr mit so harten Strafmaßnahmen zu belegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Überprüfung vereinbart. Die Grünen bezeichneten eine Abschaffung der strengeren Regeln für junge Menschen nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen als überfällig. „Mit dem Instrumentenkasten der schwarzen Pädagogik sind keine Erfolge erzielt worden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Im Gegenteil: Viele jungen Menschen wurden dadurch aus dem Hartz-IV-System gedrängt und tauchten später mit größeren Problemen wie Schulden oder Obdachlosigkeit wieder auf. Der Hilfe-Aufwand wird so immer größer.“

          Bisher werden die Hartz-Sätze bei Pflichtverstößen stufenweise reduziert: Versäumt ein Langzeitarbeitsloser einen Termin, können 10 Prozent weniger Regelleistung ausgezahlt werden. Lehnt er einen zumutbaren Job ab, droht eine Kürzung um 30 Prozent, im Wiederholungsfall sogar um 60 Prozent. Dies halten die Fachleute für aufwendig und fehleranfällig. Es wird deshalb erwogen, den Jobcentern zu erlauben, den Hartz-IV-Satz pauschal um 50 oder 100 Euro zu mindern.

          Derzeit kann nach einem zweiten Verstoß auch das Geld für Unterkunft entfallen. Das Ministerium will aber vermeiden, dass Erwerbslose deswegen ihre Wohnung verlieren. Miete und Heizung sollen daher nicht mehr von Sanktionen erfasst werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte, es handele sich nur um ein „Diskussionspapier“. Erst im Herbst soll es den Referentenentwurf geben.

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