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Gastbeitrag : Die EZB als Gefangene ihrer Politik

  • -Aktualisiert am

Neue EZB in Frankfurt: Zentrale der Geldvermehrung Bild: Gilli, Franziska

Ja, die Inflation ist niedrig. Dennoch besteht aktuell keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank die Geldpolitik abermals lockert.

          Der Blick der interessierten Öffentlichkeit und der Finanzmärkte ist auf den 5. Juni gerichtet, auf die nächste EZB-Ratssitzung. Die Finanzmärkte erwarten neue Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die Andeutungen von Präsident Mario Draghi werden als Ankündigungen interpretiert. Ein Paket zusätzlicher Maßnahmen wird diskutiert: eine weitere Leitzinssenkung, die zu einem negativen Einlagenzinssatz führen würde.

          Längerfristige Liquiditätsoperationen, möglicherweise verknüpft mit der Auflage an die Banken, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben – sogenanntes „funding for lending“. Ferner, und eher zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, eine quantitative Lockerung der Geldpolitik durch den großvolumigen Kauf von privaten oder öffentlichen Anleihen sowie von Asset-Backed Securities.

          Krisensymptome sind nicht mehr so spürbar wir zuvor

          Worum geht es? Zunächst ist festzuhalten, dass die Einlassungen der EZB und der Druck der Finanzmärkte politischen Erklärungen entgegenstehen, dass die Krise im Euroraum überwunden sei. Schwaches wirtschaftliches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe private und öffentliche Verschuldung, Bankenprobleme in der Peripherie und Reformmüdigkeit oder Selbstzufriedenheit zeigen: Trotz unbestreitbarer Fortschritte ist keines der Probleme gelöst. Vielmehr sind derzeit die akuten Krisensymptome wegen der Generalgarantie der EZB nicht mehr so spürbar wie zuvor.

          Drei Aspekte der erwarteten EZB-Entscheidungen stehen im Fokus: Kreditvergabe, Euro-Wechselkurs und Deflationsgefahr. Eine Reduktion der Leitzinsen soll die Kredit- und Refinanzierungskosten weiter senken und damit die Investitionsbereitschaft beleben. Ein negativer Einlagensatz soll dazu anregen, überschüssige Liquidität der Banken nicht an die Zentralbank zurückzugeben, sondern in Form von Krediten an private Haushalte und Unternehmen weiterzureichen. Ähnliches soll ein mögliches „funding for lending“ bewirken.

          Es geht um die Behebung regionaler Schwierigkeiten

          Der Euro-Wechselkurs soll geschwächt werden, nachdem diesbezüglich der politische Druck auf die EZB wieder erheblich zugenommen hat. Und durch eine mögliche mengenmäßige geldpolitische Lockerung soll drohenden Deflationsgefahren entgegengewirkt werden. Von den drei genannten Punkten ist allenfalls der Zugang zu Krediten in einigen Ländern derzeit ein Problem.

          Während große Unternehmen sich über den Kapitalmarkt finanzieren können, haben kleine und mittelgroße Unternehmen in den Peripherieländern Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Das hängt im Wesentlichen mit dem Zustand der dortigen Bankensysteme zusammen. So liegt zum Beispiel der Anteil der „faulen“ Kredite am gesamten Kreditvolumen der Banken in Italien und Spanien nach wie vor extrem hoch. Muss dann eine zögerliche Kreditvergabe verwundern?

          Jürgen Stark: war von 2006 bis Ende 2011 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank

          Erst mit der Bilanzüberprüfung durch die EZB und den Banken-Stresstest in diesem Jahr wird Transparenz und Klarheit geschaffen, inwieweit weitere Bilanzbereinigungen und frisches Kapital erforderlich sein werden. Wenn das geschehen ist, wird sich auch die Kreditvergabe normalisieren. Die Geldpolitik selbst kann hier wenig bewirken. Gleichwohl befasst sich die EZB sehr intensiv mit Möglichkeiten, wie die Kreditkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden können. Man hat die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes im Visier.

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