Jürgen Rüttgers Der Mitnehmer

Eines Tages muß er diesen leeren Stuhl gesehen haben. Keiner hatte bemerkt, wie lange er schon frei war. Auch er selbst nicht. Aber dann hat sich Jürgen Rüttgers einfach drauf gesetzt. Seither läuft es für ihn. Besser als je in seinem Leben.

Jürgen Rüttgers hat die „Gerechtigkeit“ besetzt. Die läßt er jetzt nicht mehr los. Er gibt Interviews im Zehnerpack, schreibt Essays, hält Vorträge und sagt immer das gleiche. Das klingt so: „Ich versuche, den Leuten eine Politik anzubieten, zu der soziale Gerechtigkeit gehört.“ Oder: „Man muß die Leute mitnehmen.“ Oder: „Die Menschen wollen Verläßlichkeit und Gerechtigkeit.“

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Der CDU-Mann hat die Leute entdeckt, redet ihnen nach dem Munde, und sie danken es ihm. 82 Prozent der Deutschen finden, Leute, die länger Arbeitslosengeld gezahlt haben, sollten auch länger unterstützt werden, wenn sie arbeitslos geworden sind. Das sagt Rüttgers seit geraumer Zeit bekanntlich auch: „Leistung muß sich lohnen“; sie soll sogar das Ausmaß des Komforts der Arbeitslosen definieren.

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei

Der Mann mit der randlosen Brille, den weißen Haaren und dem immer ein wenig blassen Gesicht hat nicht immer so gesprochen. Genaugenommen redet er erst seit gut einem Jahr so. Da war am Anfang, kurz nach der spektakulär gewonnenen Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, jener Satz mit dem Paukenschlag: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich.“ Doch erst nach der für die Union so desaströs verlorenen Bundestagswahl im September hat Rüttgers sein Damaskuserlebnis erfahren und seine Lebenslügen erfunden, wonach niedrige Steuern nicht zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen und die Löhne mitnichten zu hoch seien.

Das hat er am Jahresende 2005 dem „Rheinischen Merkur“ und dem „Focus“ gesagt. Weil aber diese Zeitungen offenbar nicht besonders auffallen, sind auch Rüttgers Bemerkungen ein bißchen untergegangen. Deshalb hat Rüttgers' das gleiche wortwörtlich im vergangenen August im Interview mit dem „Stern“ noch einmal wiederholt. Seitdem ist bei Freund und Feind die Hölle los, und Rüttgers fühlt sich pudelwohl.

Das fleischgewordene Erbe Blüms

Jetzt ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident das „soziale Gewissen der Union“, gilt als das fleischgewordene Erbe Norbert Blüms, hat die Massen auf seiner Seite, aber Union und SPD gegen sich. Von „blanker Heuchelei“ spricht SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, wirft ihm „Kumpanei mit der linken Wahlalternative WASG“ vor und pfeift zum Angriff: „Auf ihn mit Gebrüll.“ (Siehe: Münteferings Kampf gegen Rüttgers: „Auf sie mit Gebrüll!“) CDU-Generalsekretär Volker Kauder sekundiert: „Wir brauchen in unserem Land keine Arbeiterführer.“

Das alles zeigt, wie nervös die Stimmung ist. „Rüttgers sprengt die Jubiläumsparty“, heißt es in Berlin in der Woche vor den Jahresfeierlichkeiten der großen Koalition und dem Parteitag der CDU in Dresden am kommenden Sonntag. Dort hat der Rheinländer sich mit seinen Anträgen zum Arbeitslosengeld als Held und Herausforderer der Kanzlerin installiert. Sein Drohpotential ist offenbar so groß, daß noch nicht einmal Friedrich Merz, Rüttgers' geborener Gegenspieler, sich offen gegen ihn zu positionieren wagt. Geschweige denn die Herren Koch, Wulff e tutti quanti.

Der „blanke Populismus“

Um so mehr sind Rüttgers' Parteifreunde, reden sie unter sich, einer Meinung mit Franz Müntefering. Der „blanke Populismus“ treibe den Rheinländer. Es gibt sogar Leute, die gehört haben wollen, Rüttgers selbst, schlau wie er ist, bestreite das gar nicht. Trotzdem klingt Populismus immer irgendwie unschmeichelhaft, weil Politiker gern von Werten geprägt sein wollen, ihnen immer treu, am liebsten seit früher Kindheit.

Rüttgers hat in seinem früheren politischen Leben nicht das Sozialgewissen, sondern den Zukunftsmann gespielt. Damit war er freilich weniger erfolgreich als heute, sofern überhaupt sich noch jemand daran erinnert, daß er als Minister für den Fortschritt 1994 von Helmut Kohl in das schwarz-gelbe Kabinett geholt wurde. Dort gab er den Intellektuellen und blieb der blasse Technokrat, bis Schröder 1998 kam. Seine politische Karriere wäre wohl beendet gewesen, hätte er nicht im Mai 2005 Peer Steinbrück und die Sozialdemokraten aus ihrem Erbland Nordrhein-Westfalen vertrieben.

Das laute Lied des Wettbewerbs

Den Kampf, der ihm den grandiosen Wahlsieg bescherte, führte er mit vielen Themen, nur nicht mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. In einer in der üblichen Politikerprosa gehaltenen Wahlkampfschrift („Worum es heute geht“) vom April 2005 sucht man vergebens ein Kapitel über Gerechtigkeit. Statt dessen textet Rüttgers über Fairness, lobt den liberalen Wirtschaftsnobelpreisträger James Buchanan und singt laut das Lied des Wettbewerbs.

„Ordnungspolitik der Neuen Moderne“ hieß damals das politische Markenprodukt des Berufspolitikers. Das prickelte nicht richtig. Nach der Wahl erst ist Rüttgers auf die „Neue Sicherheit“ umgeschwenkt. Daß es ein Schwenk war, wurde vor allem deshalb nicht bemerkt, weil sein früheres Profil nur den wenigsten Leuten aufgefallen war. Das ermöglicht es Rüttgers freilich heute, seine Herkunft in den Dienst des neuen Arbeiterführers zu stellen: „Mein Vater war Elektriker.“ Soll heißen: Ich weiß genau, wie es in den kleinen Verhältnissen zugeht.

Ein Prophet der Zukunft

Als Rüttgers noch der Zukunftsmann war, mußte das Handwerkerelternhaus für etwas ganz anderes herhalten: „Geh weg, du hast zwei linke Hände“, habe der Vater, „ein Elektriker“, dem Sohn immer gesagt, verriet er einer Reporterin der „Zeit“ im Mai 2005. Kein Wunder, soll daraus wohl geschlossen werden, daß aus dem praxisuntauglichen Intellektuellen ein Prophet der Zukunft wurde. So ändern sich die Konstruktionen einer Biographie nach Maßgabe des aktuellen Profils.

Weil auch die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut, glauben jetzt sogar viele, Rüttgers sei der neue Norbert Blüm. Wenigstens SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schränkt ein, es handele sich bei Rüttgers um eine „schlechte Norbert-Blüm-Kopie“. Doch noch dies tut Rüttgers zuviel der Ehre an. Mit der Tatsache, daß Blüm wie Rüttgers ziemlich ausgebuffte Schlitzohren sind, endet bereits die Gemeinsamkeit der beiden Politiker. Blüm, aufgewachsen mit dem Arbeitergeruch aus dem Opelwerk in Rüsselsheim, schlägt ein politisches Leben lang Kapital aus dem Image des „kleinen Mannes“: authentisch, schlagfertig-gebildet, katholisch und das Herz bei der richtigen sozialen Klasse. Rüttgers dagegen verfertigt seine Überzeugungen nach den Ausschlägen des ZDF-Politbarometers.

Zwischen Rau und ihm liegen Welten

Sucht man nach Vorbildern, sollte man sich auch nicht in die Irre führen lassen von Rüttgers' Fingerzeig auf den verstorbenen Landesvater Johannes Rau, den er nur imitiert, um abermals seine Mitnahmephilosophie unter die Leute zu bringen: „Johannes Rau hat es wirklich auf nachahmens- und bewundernswerte Art geschafft, die Menschen mitzunehmen.“ Doch Rau hätte Rüttgers nie mitgenommen. Zwischen dem Wuppertaler Prediger und dem Kölner Strategen liegen Welten.

Zielführend auf der Suche nach Vorbildern ist der Gedanke an Helmut Kohl, seinen politischen Ziehvater. Der deutsche Kanzler der 80er und 90er Jahre war getrieben von jenem Machtinstinkt, der treffsicher wußte, daß ein Politiker nicht den Ludwig-Erhard-Preis, sondern Wahlen gewinnen muß. Mit vergleichbarer Chuzpe ignoriert Rüttgers, daß das Bauprinzip der Arbeitslosenversicherung kein Sparkassenkonto ist, aus dem einer um so mehr herausnehmen darf, je mehr er eingezahlt hat. Was scheren Prinzipien, wenn die mit Gerechtigkeitspathos vorgetragene Prinzipienlosigkeit Wählerherzen wallen läßt? Darin sind Kohl und Rüttgers sich einig, auch wenn sie in unterschiedlichen politischen Gewichtsklassen spielen.

Der Mythos der Erhard-Partei

Ohnehin befindet Rüttgers sich in bester Unionstradition, nicht nur im Bezug auf Helmut Kohl. Es ist ein von der Union gut gepflegter Mythos zu denken, sie sei die Partei Ludwig Erhards. Dabei war die CDU seit ihren Anfängen die Partei des umverteilenden Wohlfahrtsstaats. Bereits im Frühjahr 1950 mußte der Wirtschaftsminister Erhard zu seinem Mißvergnügen zur Kenntnis nehmen, wie sehr Kanzler Konrad Adenauer die Wirtschaftspolitik dem Kalkül des Machterhalts unterordnete. Gegen Erhards heftigen Widerstand beschloß Adenauers Regierung wenige Jahre später die Vollversorgung der Rentner im Alter im Takt mit der Erhöhung der Löhne. Statt Eigenvorsorge der Bürger galt fortan die staatliche Zuteilung. An dieses Gerechtigkeitskonzept, das die Frage unterschlägt, woher das zu verteilende Geld kommt, knüpft Rüttgers Kalkül an.

Der Angriff richtet sich gegen die Ministerpräsidentenrivalen in Wiesbaden, Stuttgart und Hannover. Rüttgers fehlt der männerbündische Ritterschlag des sogenannten Anden-Pakts, der Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff seit Junge-Union-Zeiten zusammenschweißt. Das war immer sein Manko, unter dem er still gelitten hat. Jetzt sucht er sich erfolgreich Bundesgenossen in Bayern bei der CSU, wo man sich immer schon sozial zu schminken verstanden hat. Schon wird vom Alpen-Pakt zwischen Rüttgers' und Edmund Stoiber gesprochen, der die alt gewordenen Jungwilden im Norden in die Schranken weisen soll.

Die entscheidende Attacke aber geht gegen die Kanzlerin. Immerhin, so Rüttgers' Überzeugung, verdanke Angela Merkel ihm ihr heutiges Amt. Denn nur sein großer Sieg in Nordrhein-Westfalen führte zu den vorgezogenen Bundestagswahlen, welche Merkel, obzwar knapp, an die Macht brachten. Wer weiß, was wäre, wenn erst 2006 gewählt worden wäre, läßt Rüttgers süffisant die Kanzlerin spüren. Es wäre jener Herbst des wirtschaftlichen Aufschwungs, den ein Kanzler Schröder meisterhaft als seinen Erfolg zu verkaufen verstanden hätte, müßte Merkels Antwort lauten. Der leere Stuhl, den Rüttgers aus Glück und Zufall besetzt hat, bringt einen großen Anspruch: den Anspruch der Macht.