19.11.2006 · Erst war er der Zukunftsmann. Dann hat der CDU-Politiker die Gerechtigkeitslücke entdeckt. Damit bedroht er jetzt Freund und Feind. Das Porträt eines Mannes, der seine Überzeugungen nach den Ausschlägen des ZDF-Politbarometers verfertigt.
Von Rainer HankRichtlinien für Lesermeinungen
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Nach dem Lesen dieses polemischen Pamphlet bleibt mir in Zukunft nur noch eines: ich werde Kommentare von Hank nicht mehr lesen, mir ist die Zeit dafür zu schade. Und was die FAZ angeht, so zeigt sich weiterhin ein nach unten gehender Trend. Es begann schleichend mit Grass und hat mit dem Kommentar von Hank im Moment seinen Höhenpunkt erreicht. Mal sehen was noch kommt.
Bei Hank weißt man vorher schon was rauskommt. In Rüttgers Schrift von 2005 sind sehr wohl im Vorfeld der NRW Wahl konservative soziale Akzente wie Soziale Ordnungspolitik erkennbar. Tatsache ist, dass Rüttgers der einzige ist, der aus dem CDU Debakel bei der Bundestagswahl Konsequenzen gezogen hat. Die CDU kann keine Politik machen, die wie die FDP Freiheit auf einen Kombination eines Mythos und Kontostand reduziert.
Wenn nicht jemand wie Rüttgers solche Positionen besetzen würde, die zumal sinnvolles enthalten, würde das nach links- oder rechtsaußen wandern.
Schon in seiner Zeit als sogenannter Zukunftsminister blickte er mehr in die Vergangenheit als nach vorne; bewegt hat er so gut wie nichts.
Jetzt lenkt er mit Themen anderer von im Wahlkampf versprochenen aber bisher ausgebliebenen Innovationen und Ideen für NRW ab. Im Fussballjargon heißt es abstauben.
Will er ernst genommen werden in NRW, sollte er mit Lösungsansätzen kommen und nicht Teil des Problems werden.
Rüttgers ist wie Stoiber in der falschen Partei
Mit einer begründeten Politik der Vernunft wurden Politiker wie Merz und Wulff populär. Rüttgers verdankt seine Wahl dem Glauben der Wähler an die politische und wirtschaftliche Vernunft der CDU. Er hat sie getäuscht und ist für den Niedergang der CDU ebenso verantwortlich wie Stoiber für den Verlust der Bundestagswahl. Dagegen handelte Schröder mit der Agenda 2010 wie ein Ausbund von Vernunft und Gerechtigkeit. Selbst Rot-Rot in Berlin ist z.B. mit seiner Sparpolitik und der Freigabe des Ladenschlusses liberaler und tut etwas für die Arbeitsplätze.
Nur in einem muß man Rüttgers recht geben: Die von den Sozialkassen ausgebeuteten Arbeitnehmer haben ein Anspruch auf Gerechtigkeit, Einzahlung und Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zur Gegenfinanzierung sollte man die meist nutzlosen Umschulungsmaßnahmen und den 2. Arbeitsmarkt streichen. Dann könnten die Beiträge wahrscheinlich noch weiter gesenkt werden.
Wer im Hohen Hause sitzt,sollte nicht mit Dreck werfen.Das tun nur Schmutzfinke
Ich will den mann nicht verteidigen.Aber ich will das Wort Gerechtigkeit verteidigen.
Wem im christlichen Abendland gefaellt diese Wort nicht?
Wenn dem so sein sollte,dass das zu einem Unwort geworden ist,na dann gute Nacht christliches Abendland!
Die Roten sind nervoes,weil sie die Gerechtigkeit als Ihr Patent betrachten und weil es schon mehrere Rote auf dem politischen Parkett gibt.
Die Schwarzen sind nervoes,weil sie nicht mit roter Farbe
befleckt sein moechten.Sie sind ja Anhaenger der unbefleckten Empfaengnis fuer die politische Macht.
Das war nicht immer so,aber jetzt tut man zumindest so.
Darum scheuen sie auch kein schmutziges Spiel;sie bewerfen lieber ihre eigenen Leute mit Dreck,als das sie als etwas Ganzes einen Fleck abbekaemen.
In einem Atemzug CDU und CSU im Blick auf Rüttgers und Stoiber der "Sozial-Tarnung" zeihen und sich über die Rolle der CDU als Partei des umverteilenden Wohlfahrtsstaats "seit ihren Anfängen" zu ereifern - das ist Chuzpe, das ist Dialektik. Hier will uns jemand, als Heckenschütze in wessen Auftrag auch immer, mit Rabulistik auf sein eigenes Feindbild einschwören. Denn bei einem alten Kämpen der Presselandschaft ist Inkonsistenz der Argumentation doch hoffentlich wenigstens Absicht. Ansonsten müsste man an den Auswahlkriterien der FAZ für Kommentarautoren zweifeln.
die Politiker aller Kouleur scheinen an Gedächtnislosigkeit zu leiden.
Sie haben alle schon vergessen, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Milliardenüberschuss hat, der entstanden ist, weil mit Hartz IV die Bezugsdauer von ALG1 teilweise gedrittelt wurde.
Jetzt fordern Sie mit dem Vorschlag Rüttgers (und auch Rüttgers selbst) Kostenneutralität!
Die drastische Reduzierung der Bezugsdauer von ALG1 wurdein keinem Wahlprogramm angekündigt, sie würde auch sehr heimlich im Zuge der Änderungen von ALG2 eingeführt.
War damals die Rede von Kostenneutralität? Gab es damals eine Rückerstattung im Verhältnis zur Leistungsreduzierung?
Wo sind die Milliarden der Bundesagentur für Arbeit? Sie gehören den Arbeitnehmern.
Es ist keine Schande ein Fehler zu korrigieren, und Rüttgers gibt die richtigen Ansätzen.
Es ist auch richtig, wie Müntefering es erwähnt, dass ALG1 in der Vergangenheit als Entsorgungshilfe für ältere Mitarbeiter missbraucht worden ist.
Dagegen soll es jedoch geeignetere Lösungen geben, als diese Menschen in Armut und Bedürftigkeit zu verbannen, bis sie schließlich auch keinen Anspruch auf eine dezente Rente mehr haben.
rin67630
Wo war Rainer Hank, als Schröder, Fischer und andere vergessene Figuren wie Trittin die vermeintlichen Zukunfstthemen besetzten? Der Opportunist heißt Hank.
Ich glaube, so einen Artikel habe ich in der FAZ noch nicht gelesen. Der Herr Rüttgers könnte einem fast leid tun. Aber nur fast. Ich verstehe auch nicht, wieso einigen Lesern der Verriss missfällt und gar als inhaltseere Polemik abgetan wird. Das einzige Argument, daß ich aus dem Leserbeitrag herauslese, ist, daß eine überregionale Zeitung "so etwas" nicht macht. Warum nicht? Die Wahrheit zu schreiben und das ganze etwas mit klarem Deutsch zu würzen, kann doch nicht schlecht sein. Es sei denn, die FAZ beließe es bei dem einen Beitrag. Denn der andere Mitleser hat natürlich recht, wenn er sagt, daß die anderen ähnlich schlimm sind und einer größeren Aufmerksamkeit bedürfen. Die FAZ als Volkstribun und nicht als Schönredner der Mächtigen.
Ich würde es sehr begrüßen, in der FAZ eine neue Serie von Portraits zu lesen, die mehr der Wahrheit als einem Werbeplakat entsprechen. Die NZZ zeigt schon lange, daß das Niveau dabei überhaupt nicht leiden muß.
Dieser Kommentar erscheint mir so, als wüsste der Verfasser selbst nicht genau, wonach er sich richten soll!?
In der FAZ habe ich also schon deutlich ansprechendere, "hochwertigere" Kommentare gelesen ...
Und eines noch an alle Kritiker:
Macht es nicht unsere NRW-Landesregierung vor, wie man mit Schwarz-Gelb ohne große öffentliche Streitigkeiten (im Verlgeich zu den ca. 40 Jahren SPD zuvor) gute Arbeit leisten und peu à peu Erfolge vorweisen kann?
Sehr geehrte Damen und Herren der FAZ,
wann befreien Sie sich endlich aus dem betriebwirtschaflichen Reduktionismus bei der Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und gewinnen endlich wieder an nationalökonimischem Sachverstand.
Mit Verlaub: Von der FAZ erwarte ich Ausführungen mit Niveau, aber keine dumpfe Rechts-Links-Polemik
Mit freundlichem Gruß
A.L.
Wie war das noch mal? Wieviele Arbetisplätze sollten mit diesen Hartzgesetzen geschaffen werden. An 2 000 000 oder so um den Dreh rum kann ich mich noch schwach erinnern. War das nicht so geplant, dass spätestens nach einem Jahr jeder Arbeitslose wieder einen Job haben sollte? Nur so traute man sich diese 345 Euro Almosen überhaupt in den Mund zu nehmen, weil diese die Ausnahme statt die Regel bleiben sollten.
Und Herrschaften? Wo sind sie denn, die 2 000 000 Arbeitsplätze?
Der deutsche AN hat mit Hartz IV bezahlt. Und zwar mächtig. Aber geliefert wurde nicht. Von der Politik und von der Wirtschaft. Der gewöhnliche deutsche AN und Wähler fühlt sich verschaukelt, vergackeiert, über den Tisch gezogen und gelackmeiert.
Wenn Wirtschaft und Politik ihren Teil des Deals eingehalten hätten, dann müsste man sich jetzt nicht mit Rüttgers beschäftigen. Nicht wahr?
Staat und sozial - Wie geht das zusammen?
Je schlechter es dem Durchschnitt der Bevölkerung geht, umso mehr maßt sich der Staat an, sozial zu sein. Wenn er behaupten würde, er sei zu einem großen Teil überflüssig und mit einer Quote von über 50% viel zu teuer, und wenn er daraus die Konsequenz zum Rückzug ziehen würde, dann wäre er sozial.
Ludwig der XIV hat den Ausspruch getan: "L' état c'est moi" - Der Staat bin ich. Unterscheidet sich unsere Demokratie davon signifikant? Nein, sie regiert lösgelöst von den Bürgern und hat nur die Mittel und Wege verfeinert, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um damit die Macht der Parteien zu vergrößern.
Wenn sich derzeit Politiker mehr und mehr mit dem Mantel der Mildtätigkeit umgeben, dann denken sie dabei an Machtzuwachs durch die wachsende, von den leistungstragenden Bürgern abgepreßte Sozialleistung. Je schlechter es den Menschen danach geht, weil ihnen der Staat zu viel nimmt, umso eher wählen die arm regierten genau diese Politiker mit dem sozial eigennützigen Charme. Herr Rüttgers springt als Werbefigur unter dem schillernden Erfolgskalkül seiner CDU auf diesen Zug auf, weil die SPD sich vollends dem Staatssozialismus zugewandt hat. Die CDU glaubt, teuren Sozialstaat besser verkaufen zu können als dummen Sozialismus.
der Beitrag ist schlicht polemisch, welches Niveau!
Eine Gerechtigkeitslücke ist nun mal eine Gerechtigkeits Lücke und eine Versicherungsleistung ist kein Almosen sondern ein ganznormaler Rechtsanspruch.
Natürlich nur ein Baustein in dem größeren Thema Arbeitslosigkeit. Und bei einer gerechteren Lösung geht es eben gerade nicht um eine reine Umverteilung a la Klassenkampf-SPD-Mentalität.
Wir können uns wirklich schämen wie wenig wir für das Arbeitslosenproblem faktisch unternehmen, Jedes entwickelte Land um uns herum hat mit ganz unterschiedlichen - liberal bis sozialistisch - Maßnahmen hier mehr erreicht, kein Land auf der Welt! hat auch so viel Geld für Nicht-Arbeit zu verschenken wie die BRD. Und hier muß man natürlich einen Unterschied machen zwischen selbst eingezahlter Versicherungsleistung und Allgemein-Umlage.
Jawohl- eine echte Gerechtigkeitslücke oder einfach Enteignung und damit Umwandlung zum Bittsteller.
Einen derart herabwürdigenden Kommentar einer Zeitung mit überregionalem Anspruch zu lesen, ist immer noch was Besonders. Ein Grund mehr, die FAZ nicht zu abonnieren.
1. Rüttgers macht es wie alle, nämlich populistisch.
2. Soziale Politik verwechseln die meisten mit mehr für Soziales ausgeben, was Rüttgers garnicht will.
3. Ich möchte den Politiker sehen, der an 80 % Bürgermeinung vorbeigehen will.
4. Der CDU fehlt tatsächlich das soziale Profil.
5. Das Soziale ist ein zentraler Angriffspunkt im politischen Wettbewerb.
6. Die bisherigen Rüttgers-Strategien und seine heutige widersprechen sich in keinster Weise. Das ist bei manchen seiner Widersacher anders. Das Lebensprofil von Rüttgers ist gleichwertig zu anderen Profilen.
Fazit für mich: Eine Strategie, genau so gut oder weniger gut wie alle anderen Strategien.
Wie erklärt man einer Frau, die vierzig Jahre Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, dass der Effekt genaus so ist wie bei 3 Jahren ?
Jeder verdient den, mit dem er sich anlegt.
Rechts und Links in der Politik
Es ist schon erstaunlich, dass immer noch das (Vor-) Urteil, die SPD sei Links und die CDU sei Rechts, vorherrscht.
In Wirklichkeit war die CDU immer eine Partei des katholischen Sozialismus, die ihren Machtanspruch darauf stützte, das Geld anderer Leute zu verteilen und dadurch Wahlen gewann. Die gravierensten Beispiele hierfür waren die deutsche Wiedervereinigung (Umtauschkurs), die Rentenpolitik (Frühverrentung zu Lasten späterer Generationen), Steuerpolitik (Spitzensteuersatz von 53% zzgl Solidaritätszuschlag unter der Regierung Kohl).
Herr Rüttgers kehrt also nur zu altbewährten Rezepten zurück, indem er trotz Haushaltsdefizit grosszügigere Sozialleistungen verspricht. Die Tatsache, dass er sich bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Versicherung, die auf Kapitaldeckung basiert, ist dabei nebensächlich.
Das Ergebnis dieser Politik ist:
- Schwarzarbeit (337 Mrd. € Umsatz oder 16% des BIP)
- Kapitalflucht
- erste Tendenzen zu Auswanderung
Derartige Phänomene sind eigentlich typisch für Entwicklungsländer.
Es wird Zeit, dass sich die Politik der wahren Probleme annimmt.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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