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Veröffentlicht: 27.02.2017, 11:01 Uhr

Energie- und Lohnkosten Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant.

von , Berlin
© dpa Es herrscht Unklarheit darüber, wie Jobcenter Arbeitslose am besten fördern können.

Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen ursprünglich zur Verfügung standen, wurden laut Ministerium nur knapp 3,4 Milliarden Euro für diese Zwecke ausgegeben. Zwar blieben damit trotz der Umschichtungen am Ende 363 Millionen Euro im Fördertopf übrig. Doch haben die tatsächlichen Verwaltungsausgaben nun schon zum wiederholten Mal die zugehörigen Etatansätze überschritten; die jüngste Überschreitung liegt knapp unter dem Höchstwert von 785 Millionen Euro aus dem Jahr 2015.

Beide Positionen „gegenseitig deckungsfähig“

Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, um ihre Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen, hat insofern fast schon Tradition. Zwar betont das Ministerium in seiner Antwort, dass die Umschichtungen völlig in Einklang mit dem Haushaltsrecht stünden. Die Grünen-Abgeordnete und Arbeitsmarktfachfrau Brigitte Pothmer sieht darin trotzdem ein Ärgernis – und eine Erklärung dafür, warum der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit stocke. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse sich „endlich für die chronisch unterfinanzierten Jobcenter einsetzen“, kritisiert sie. „Die strukturelle Lücke bei den Verwaltungskosten muss geschlossen werden und gleichzeitig ausreichend Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.“

Grundlage der Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium. Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die Ausgaben in diesem Bereich.

Verwaltungsbudget lange nicht erhöht

Pothmer sieht darin aber keine ausreichende Erklärung. Denn tatsächlich sei mindestens bis Ende 2015 gar kein Personalaufbau der Jobcenter im Bereich Arbeitsmarktintegration feststellbar. Gegenüber Ende 2014 hatte sich die Gesamtzahl der Beschäftigten dort sogar um 214 auf 23.321 verringert; für 2016 lagen bisher keine belastbaren Zahlen vor. Hinter dem Anstieg der Verwaltungskosten stehen nach Pothmers Analyse vielmehr vor allem „wachsende Ausgaben durch Tarifsteigerungen für das vorhandene Personal, IT- oder Energiekosten“.

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Mit einer Entscheidung über die beste Betreuungsstrategie habe diese Entwicklung also gerade nichts zu tun, betont sie. Dies sei vielmehr der Beleg, dass die Regierung den Etatposten Verwaltungskosten strukturell zu niedrig ansetze. Und das erkläre dann auch die eher geringen Förderausgaben für Langzeitarbeitslose: Viele Jobcenter-Verantwortliche hätten jeweils schon zu Jahresbeginn „die Schere im Kopf“, wenn sie ihre Förderstrategie planten. „Sie wissen, dass de facto ein erheblicher Teil der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Verwaltungskosten fließen muss.“

Tatsache ist jedenfalls, dass die Regierung das Verwaltungsbudget trotz steigender Lohn- und Energiekosten viele Jahre lang nicht erhöht hat. Erst im vergangenen Jahr hatte sie nachträglich eine Anpassung vorgenommen: Wegen der vielen Asylbewerber und der Erwartung, dass viele bald ins Hartz-IV-System kommen würden, stockte sie den Förder- und den Verwaltungsetat per Nachtragshaushalt auf. Für 2017 hat die Regierung beide Posten nochmals erhöht. Dennoch liegt der neue Verwaltungsetat mit etwas über 4,4 Milliarden Euro weiterhin unter den tatsächlichen Verwaltungsausgaben von 2015.

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