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Jens Weidmann gegen Anleihekäufe Eine Gegenstimme, viele Deutungen

Als Einziger hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die neuen Anleihekäufe gestimmt. Deutsche Kommentatoren sehen ihn isoliert; spanische und italienische polemisieren gegen Deutschland.

© dapd Die EZB-Entscheidung für weitere Anleihekäufe war mit 21 Ja-Stimmen gegen eine einzige Gegenstimme gefallen - die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Nach der EZB-Richtungsentscheidung für weitere Anleihekäufe unter Auflagen wird die Rolle der Deutschen Bundesbank europaweit heiß diskutiert. Deutsche Kommentatoren sprachen am Freitag von einer Isolation der einstmals mächtigsten Zentralbank Europas im Rat der EZB. Ihm gehören 23 Mitglieder an, die 17 Euro-Notenbankchefs und sechs EZB-Direktoriumsmitglieder.

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Die Entscheidung am Donnerstag war mit 21 Ja-Stimmen gegen die einzige Gegenstimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gefallen; ein Ratsmitglied war abwesend. Zu Beginn der Beratungen waren noch bis zu sieben Ratsmitglieder skeptisch. Am Ende jedoch konnte EZB-Präsident Mario Draghi sie überraschenderweise alle auf seine Seite ziehen - auch den finnischen, den niederländischen, den luxemburgischen und den estnischen Zentralbank-Chef, die Anleihekäufe ebenfalls sehr skeptisch sehen. Selbst das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jens Asmussen stimmte nicht mit Weidmann, versuchte aber zu vermitteln.

„Die Deutschen fesseln Draghi die Hände“

„Weidmann scheint isoliert“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Volker Wieland. Der Geldtheoretiker Manfred Neumann von der Universität Bonn, der auch Doktorvater von Weidmann ist, griff den EZB-Präsidenten und die Bundesregierung an, der er „fehlende klare Unterstützung“ für die Bundesbank vorwarf. „Draghis Aussage, dass alle bis auf einen seinen Vorschlägen zustimmen, ist der Versuch, den Präsidenten der Bundesbank als einen offenbar Unbelehrbaren in die Ecke zu stellen“, sagte Neumann. Dies sei ein Affront. „Wenn sich die Bundesregierung das bieten lässt, wird sie nicht klagen dürfen, wenn die EZB den Euro in monetärer Misswirtschaft versinken lässt“, sagte Neumann.

Ganz anders die Stimmung in Italien und Spanien. Dort wurden in den Medien die Bundesbank und Weidmann als Verhinderer größerer Interventionen angeprangert. „Draghi knickt vor Deutschland ein und versenkt Spanien und Italien“, titelte die spanische Zeitung „El Mundo“. Sie beklagte eine „Nichtentscheidung“ der EZB. „Die Deutschen fesseln Draghi die Hände, Desaster an der Börse“, titelt die italienische rechtspopulistische Zeitung „Libero“, Berlusconis Zeitung „Giornale“ dramatisiert weiter mit der Schlagzeile „Viertes Reich“. Die „Bazooka“ von Draghi sei wegen der Intervention der Deutschen nicht geladen.

EZB-Zentrale © dpa Vergrößern Die EZB hat die Tür zu neuen Anleihekäufen geöffnet - zum Missfallen der Bundesbank

Auch im EZB-Rat würden die Stimmen gewogen und nicht gezählt, schreibt das Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“. Die Leitartiklerin kommt zu dem Urteil, Draghi habe sich als zu teutonisch erwiesen. Die Finanzzeitung „MF“ findet es dagegen ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es dem EZB-Präsidenten gelungen sei, seinen Kollegen von der Bundesbank in die Ecke zu stellen. Der in Fachkreisen angesehene Kommentator Angelo De Mattia, früher Bürochef des einstigen italienischen Notenbankgouverneurs Antonio Fazio, sagte im Radio: „Europa ist unmittelbar vor der Überwindung des vertraglichen Verbots für den Kauf von Staatstiteln.“

Die Bundesbank will den Anschein vermeiden, dass der Konflikt mit Draghi eskaliert. Weidmann und Draghi verstünden sich menschlich gut, hieß es im Umfeld der beiden - es gebe nur einen Disput in der Sache. Die „rote Linie“ der Bundesbank seien unbegrenzte Anleihekäufe, hieß es. Auf die Frage, in welchem Umfang die EZB Anleihen kaufen könne, um Risikoprämien zu senken, hat Draghi in der Pressekonferenz am Donnerstag aber betont lässig geantwortet. „Ob begrenzt oder unbegrenzt, wir wissen es noch nicht.“ Sicher sei aber, dass sie so stark interveniere, dass die Wirkung ausreiche.

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