Jens Weidmann gegen Anleihekäufe Eine Gegenstimme, viele Deutungen

Nach der EZB-Richtungsentscheidung für weitere Anleihekäufe unter Auflagen wird die Rolle der Deutschen Bundesbank europaweit heiß diskutiert. Deutsche Kommentatoren sprachen am Freitag von einer Isolation der einstmals mächtigsten Zentralbank Europas im Rat der EZB. Ihm gehören 23 Mitglieder an, die 17 Euro-Notenbankchefs und sechs EZB-Direktoriumsmitglieder.

Die Entscheidung am Donnerstag war mit 21 Ja-Stimmen gegen die einzige Gegenstimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gefallen; ein Ratsmitglied war abwesend. Zu Beginn der Beratungen waren noch bis zu sieben Ratsmitglieder skeptisch. Am Ende jedoch konnte EZB-Präsident Mario Draghi sie überraschenderweise alle auf seine Seite ziehen - auch den finnischen, den niederländischen, den luxemburgischen und den estnischen Zentralbank-Chef, die Anleihekäufe ebenfalls sehr skeptisch sehen. Selbst das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jens Asmussen stimmte nicht mit Weidmann, versuchte aber zu vermitteln.

„Die Deutschen fesseln Draghi die Hände“

„Weidmann scheint isoliert“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Volker Wieland. Der Geldtheoretiker Manfred Neumann von der Universität Bonn, der auch Doktorvater von Weidmann ist, griff den EZB-Präsidenten und die Bundesregierung an, der er „fehlende klare Unterstützung“ für die Bundesbank vorwarf. „Draghis Aussage, dass alle bis auf einen seinen Vorschlägen zustimmen, ist der Versuch, den Präsidenten der Bundesbank als einen offenbar Unbelehrbaren in die Ecke zu stellen“, sagte Neumann. Dies sei ein Affront. „Wenn sich die Bundesregierung das bieten lässt, wird sie nicht klagen dürfen, wenn die EZB den Euro in monetärer Misswirtschaft versinken lässt“, sagte Neumann.

Ganz anders die Stimmung in Italien und Spanien. Dort wurden in den Medien die Bundesbank und Weidmann als Verhinderer größerer Interventionen angeprangert. „Draghi knickt vor Deutschland ein und versenkt Spanien und Italien“, titelte die spanische Zeitung „El Mundo“. Sie beklagte eine „Nichtentscheidung“ der EZB. „Die Deutschen fesseln Draghi die Hände, Desaster an der Börse“, titelt die italienische rechtspopulistische Zeitung „Libero“, Berlusconis Zeitung „Giornale“ dramatisiert weiter mit der Schlagzeile „Viertes Reich“. Die „Bazooka“ von Draghi sei wegen der Intervention der Deutschen nicht geladen.

Auch im EZB-Rat würden die Stimmen gewogen und nicht gezählt, schreibt das Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“. Die Leitartiklerin kommt zu dem Urteil, Draghi habe sich als zu teutonisch erwiesen. Die Finanzzeitung „MF“ findet es dagegen ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es dem EZB-Präsidenten gelungen sei, seinen Kollegen von der Bundesbank in die Ecke zu stellen. Der in Fachkreisen angesehene Kommentator Angelo De Mattia, früher Bürochef des einstigen italienischen Notenbankgouverneurs Antonio Fazio, sagte im Radio: „Europa ist unmittelbar vor der Überwindung des vertraglichen Verbots für den Kauf von Staatstiteln.“

Die Bundesbank will den Anschein vermeiden, dass der Konflikt mit Draghi eskaliert. Weidmann und Draghi verstünden sich menschlich gut, hieß es im Umfeld der beiden - es gebe nur einen Disput in der Sache. Die „rote Linie“ der Bundesbank seien unbegrenzte Anleihekäufe, hieß es. Auf die Frage, in welchem Umfang die EZB Anleihen kaufen könne, um Risikoprämien zu senken, hat Draghi in der Pressekonferenz am Donnerstag aber betont lässig geantwortet. „Ob begrenzt oder unbegrenzt, wir wissen es noch nicht.“ Sicher sei aber, dass sie so stark interveniere, dass die Wirkung ausreiche.

Märkte reagierten enttäuscht

Offenbar konnte Draghi in einigen Punkten seine Vorstellungen nur abgeschwächt durchsetzen. Die Beschränkung von EZB-Käufen auf kürzerlaufende Staatsanleihen war nicht seine Idee. „Das war ein Zugeständnis an die Skeptiker. Sonst hätten die Ratsmitglieder, die Bauchschmerzen bei der Entscheidung hatten, nicht zugestimmt“, hieß es in Frankfurt. Diese Beschränkung führte an den Märkten zu besonderer Enttäuschung. „Als Draghi das sagte, gab es einen richtigen Kick nach oben für langlaufende italienische und spanische Anleihen“, sagte ein Beobachter.

Bundesbank-Präsident Weidmann habe mehr erreicht, als man aufgrund der fehlenden Unterstützung aus Berlin erwarten konnte, betonte auch sein Doktorvater Neumann. Der Analyst Carsten Brzeski von der ING Bank sprach von einem „Sieg für die Bundesbank und Berlin“. Durch Draghis Bedingung, dass die Regierungen einen Antrag beim Rettungsfonds stellen und sich Sparauflagen unterwerfen müssten, sei die Berliner Bedingung erfüllt. Anderer Meinung ist Volker Wieland, der an der Universität Frankfurt den Lehrstuhl für Geldtheorie und Geldpolitik hat: „Einen Sieg der Bundesbank, den anscheinend manche aufgrund der Konditionalität des neuen Programms sehen, kann ich nicht erkennen. Das neue Programm schafft Voraussetzungen, die durchaus im Umfang weit größere Interventionen als in der Vergangenheit ermöglichen.“

Wieland kritisiert Einmischung der EZB

Mit dem neuen Programm dringe die EZB noch weiter in das Gebiet der Fiskalpolitik vor, sagte Wieland. „Die in der Vergangenheit verwendete Begründung, es ginge bei den Anleihekäufen darum, den monetären Transmissionsmechanismus sicherzustellen, ist schwer nachvollziehbar.“ Aus Notenbankkreisen hieß es dazu sarkastisch: „Die fiskalische Motivation der Anleihekäufe wird mit einem ganz kleinen Feigenblatt verdeckt, da gucken ja die Schamhaare an beiden Seiten raus.“ Wieland kritisierte weiter: „Die EZB hat bis heute nie genau erklärt, welche Zinssätze oder Aufschläge für die betroffenen Staaten nun adäquat wären.“

Ebenso kritisierte Wieland, dass sich die EZB explizit einmische, um den Reformbemühungen hochverschuldeter Länder Schützenhilfe durch Staatsanleihekäufe zu geben. Eine große Gefahr dabei sei, dass Länder notwendige Reformen auf die lange Bank schieben oder nicht nachhaltig genug umsetzen würden, da die EZB zusammen mit den Rettungsfonds den Druck der Märkte auffange. „Dies ist besonders gefährlich in Italien, wo der Technokratenregierung Monti wegen der anstehenden Wahl so oder so die Zeit davonläuft.“

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Italiens Ministerpräsident Mario Monti mühte sich, noch Gelassenheit zu zeigen. Er sagte, Italien habe im Moment keinen Bedarf an Finanzhilfen, doch werde er dafür kämpfen, dass künftig Instrumente wie der europäische Rettungsfonds ESM mit Bankenlizenz und ein Mechanismus zur Senkung der Risikozuschläge zur Verfügung stünden. Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy versuchte ebenfalls, seine Enttäuschung - angesichts der am Freitag noch andauernden Kapriolen an den Finanzmärkten - zu verbergen. Er sprach vielmehr von weiteren Versuchen, in den kommenden Wochen in einem Dialog mit den Nordländern die Möglichkeiten zur Senkung von Zinsen auszuloten.