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Japan Warten auf ein Wunder

 ·  Nach der Parlamentswahl wird Japan in der Wirtschaftspolitik wieder alte Wege gehen. Den strukturellen Pessimismus, an dem die alternde Gesellschaft leidet, wird das nicht aufhalten.

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© dpa Vergrößern Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten (LDP), Shintaro Abe, wird aller Voraussicht nach nächster Regierungschef

Japan wählt an diesem Sonntag eine neue Regierung. Es müsste noch ein Wunder geschehen, wenn es der konservative Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten (LDP), Shintaro Abe, nicht schaffen sollte, nächster Regierungschef in Tokio zu werden. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda und seine Demokratische Partei (DPJ) wäre das ein Desaster. Es ist keine drei Jahre her, da hatte die DPJ die Liberaldemokraten nach gut einem halben Jahrhundert unangefochtener Herrschaft von der Macht verdrängt. Mit der überraschenden Renaissance der LDP wird Japan auch in der Wirtschaftspolitik auf alte Wege zurückkehren. Wofür steht Abe wirtschafts- und finanzpolitisch?

Der amtierende Regierungschef Noda hat versucht, in Japan neue Wachstumsdynamik zu entfachen. Nodas Rezepte: Er wollte das Land über Freihandel für mehr Wettbewerb öffnen und Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU, mit den asiatischen Nachbarn und mit den Pazifikanrainern aufnehmen. Gerade diese Transpazifische Partnerschaft (TPP) unter Führung Amerikas sieht Abe skeptisch. Er will, ganz in der Tradition der LDP, die hohen Schutzzäune um die heimische Wirtschaft aufrechterhalten.

Noda hat durchgesetzt, dass die Konsumsteuern von derzeit 5 Prozent bis zum Herbst 2015 auf 10 Prozent nahezu verdoppelt werden sollen. Kein Land der Welt weist desolatere Staatsfinanzen aus als Japan. Schon seit Jahren kann es seinen Staatshaushalt nur noch knapp zur Hälfte über Steuereinnahmen finanzieren. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben der alternden Gesellschaft Jahr für Jahr um umgerechnet rund 10 Milliarden Euro. Dringend notwendige Reformen, die LDP-Regierungen fast 20 Jahre lang nicht wagten, hat allerdings auch Noda nicht angepackt.

Die Ideen der Marktwirtschaft sind nicht populär

Und der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Abe? Immerhin war Abe bis 2006 die rechte Hand des bis heute in Japan als Radikalreformer geachteten - von vielen aber auch gehassten - früheren LDP-Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi. „Ohne Strukturreformen kein Konjunkturaufschwung“ lautete Koizumis Programm. Allerdings hinterließ er überall, ob bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts oder der Privatisierung der japanischen Post, nur Stückwerk. Koizumi machte Abe 2006 zu seinem Nachfolger. Abe war es, der dann die Marktöffnung stoppte. Nach nur einem Jahr im Amt trat er im September 2007 tränenüberströmt zurück, ohne wirtschafts- und finanzpolitisch geringste Spuren zu hinterlassen.

Koizumi war in der LDP immer ein Außenseiter gewesen. Die Ideen der Marktwirtschaft sind unter Japans Politikern alles andere als populär. Auch deswegen hat Abe den Weg seines Vorgängers nicht fortgesetzt. Bei seinem zweiten Anlauf, Japan zu regieren, spricht Abe schon gar nicht mehr von der Notwendigkeit größerer Veränderungen in der teilweise korrupten, intransparenten und staatlich vor Wettbewerb von außen geschützten Wirtschaft. Er stellt den Japanern in Aussicht, die Probleme mit weiteren kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen für den Bau neuer Infrastruktur zu lösen. So hat die LDP in ihrer Regierungszeit schon immer das Volksvermögen umverteilt. Gewinne, die die Exportindustrie erwirtschaftete, kamen auf diesem Weg in die Provinz und in die Kassen der weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen, die nur den japanischen Binnenmarkt bedienen.

Das Bild der Wirtschaft ist düsterer als die Wirklichkeit

Auch die Bank von Japan wird von Abe unter Druck gesetzt. Deren ohnehin lockere Geldpolitik will er noch weiter lockern. Die Bank soll sich ein Inflationsziel setzen, um Japan aus der Deflation zu führen, unter der das Land seit Jahren leidet. Doch schon in der Vergangenheit hat die Erhöhung der Geldmenge nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Das Szenario, dass sich durch Erhöhung der Geldmenge die Warenpreise real anheben lassen und damit das Konsumverhalten angeregt wird, funktioniert seit Jahren nicht. Warum sollte es jetzt mit Abe plötzlich funktionieren?

Die alternde japanische Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Pessimismus. Selbst 2010, als die Wirtschaft real um mehr als 4 Prozent wuchs, hieß es in Japan nur: „Mecha, mecha desu“, alles ist ganz schrecklich. Abe gehört zu denen, die diesen Pessimismus fördern - und damit auch dazu beitragen, dass das Bild der japanischen Wirtschaft im Ausland düsterer ist als die Wirklichkeit. Abes große Bewährungsprobe naht spätestens im Herbst 2013. Dann, so sieht es das Gesetz vor, muss die Regierung endgültig entscheiden, ob die von Noda durchgesetzten höheren Konsumsteuern wirklich kommen sollen. Vieles deutet jetzt darauf hin, dass Abe nicht die Stärke Nodas hat, die notwendige Steuererhöhung durchzuhalten. Japan ginge damit wohl einen großen Schritt weiter in Richtung Griechenland.

Vor der Wahl deutet wenig darauf hin, dass Japans Wirtschaft mit einem zweiten Kabinett Abe aus der Krise kommen wird. Vielleicht überrascht er die Welt und die Japaner aber doch und holt plötzlich die alten Notizbücher aus seiner Zeit bei Koizumi hervor, Überschrift: „Ohne Strukturreformen kein Konjunkturaufschwung“.

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15.12.2012, 19:03 Uhr

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