Jahreswirtschaftsbericht Glos hofft auf zwei Prozent Wachstum

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer zurückhaltenden Wachstumsschätzung von 1,4 Prozent für dieses Jahr, geht aber intern von einer deutlich höheren Wachstumsrate aus. Bis zu zwei Prozent könne das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr anziehen, wenn die Energiepreise sänken und andere Rahmenbedingungen sich verbesserten, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch bei der Vorlage des zuvor vom Kabinett beschlossenen Berichtes.

Die Zuversicht wird durch Wirtschaftsdaten untermauert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der als guter Frühindikator für die Konjunktur gilt, stieg im Januar überraschend deutlich auf 102 Punkte und liegt so hoch wie zuletzt im Aufschwungjahr 2000, in dem die Wirtschaft um 3,2 Prozent wuchs. "Der Aufschwung hat an Breite und Stärke gewonnen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn dieser Zeitung.

Lob der Wirtschaft

Führende Vertreter der Wirtschaft äußerten sich positiv über die Ziele, die die Bundesregierung sich setze. Sie bemängelten aber, daß nicht erkennbar sei, wie diese Ziele erreicht werden sollten. "Ohne echte Strukturmaßnahmen werden die Impulse des in Genshagen beschlossenen Wachstumspaktes hinter den von der Regierung erhofften zurückbleiben", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte, es bleibe unklar, wie die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent sinken sollten. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle bemängelte, die Regierung habe es versäumt, die Basis für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

2007 nur noch 1 Prozent

Mit seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht geht Glos leicht über die alte Prognose der Regierung von 1,2 Prozent hinaus, bleibt aber hinter den Erwartungen vieler Forscher zurück, die ein Plus von bis zu 2 Prozent erwarten. Glos schränkte ein, daß er für das Jahr 2007, wenn der Mehrwertsteuersatz um 3 Punkte steigen soll, nur einen Zuwachs von einem Prozent erwarte. Sorgen, es komme zu einem abrupten Abbruch der Aufwärtsbewegung, halte er jedoch für überzogen.

Die Lage am Arbeitsmarkt werde sich in diesem Jahr leicht bessern. Im Jahresdurchschnitt werde die Arbeitslosenzahl um 350000, die Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent auf 10,9 Prozent sinken. Die Neuverschuldung werde wie angekündigt oberhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte im Finanzausschuß des Bundestages an, man werde das Defizitkriterium im kommenden Jahr "deutlich" unterschreiten, ohne genauer zu werden. Derzeit liege es bei 3,4 Prozent des BIP. Um es 0,1 Prozentpunkte zu senken, seien Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro notwendig.

Impulse wird die deutsche Konjunktur nach Auffassung der Bundesregierung vor allem aus dem Außenhandel erhalten, aber auch von einem leichten Anstieg der privaten Konsumausgaben. Im wesentlichen ergebe sich das aus Sondereffekten wie der Fußball-Weltmeisterschaft und Vorzieheffekten wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007.

Klage über EU-Förderung von Konkurrenten

In einem Brief an den derzeitigen Präsidenten des Rates der EU-Wirtschaftsminister, den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, verlangte Glos eine zurückhaltendere Förderung von Betriebsverlagerungen dann, wenn davon andere EU-Produktionsstandorte betroffen seien. Jüngstes Beispiel ist die angekündigte Verlagerung der Waschmaschinenproduktion aus dem AEG-Werk Nürnberg nach Polen. Die Förderregeln seien "Bürgern, Steuerzahlern und den betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar", beschwerte sich Glos. Eine Förderung von Großprojekten von mehr als 25 Millionen Euro sei dann zu versagen, wenn dies "zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt". Die EU-Kommission wies dies zurück.