22.11.2007 · Einmal im Jahr klagt der Bundesrechnungshof in seinen „Bemerkungen“ die Verschwendung des Staates an. Wenig hat sich geändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch die Einzelbeispiele sind immer wieder interessant.
Von Manfred Schäfers
© reuters
Rechnungshof: Der Bund verschwendet Milliarden
Bundesbehörden prüfen fast nie, ob neue Projekte auch wirtschaftlich sind. In fast 85 Prozent der Fälle habe es eine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht gegeben, obwohl die Ämter dazu verpflichtet seien, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Donnerstag in Berlin (Zum Bericht des Bundesrechnungshofs „Bemerkungen 2007”). Darüber hinaus mahnte er bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde eine bessere Kontrolle des Energieverbrauchs in den Behörden an. Das Bundesbauministerium habe bisher keine Möglichkeiten, Energieschlendrian zu identifizieren, bemängelte er. „Der Energieverbrauch der Bundesgebäude spielt praktisch keine Rolle.“
Frauenhofer-Gesellschaft zu groß gebaut
In seinem Bericht listet der Hof knapp hundert Beispiele für öffentliche Verschwendung über insgesamt 1,9 Milliarden Euro auf. Nur in weniger als der Hälfte der Fälle (40 Prozent) sind die Behörden seinen Empfehlungen gefolgt. Zu den Negativbeispielen gehört die Fraunhofer-Gesellschaft, die nach Ansicht der Prüfer zu groß und zu repräsentativ gebaut hat. Aus einer geplanten Bibliothek mit sechzig Quadratmetern sei ein großer dreigeschossiger, gewölbter Hallenraum mit Galerien und Dachterrasse geworden, erläuterte Engels.
Der Deutschen Rentenversicherung Bund warf er vor, sie plane zwei zu üppige Verwaltungsgebäude mit unnötigen Räumen, Flächen und Lichthöfen, aufwendigen Fassaden sowie gläsernen Aufzügen für mehr als 180 Millionen Euro. Ein Drittel der Kosten könnte vermieden werden. Scharf kritisierte Engels auch die Begünstigung von Reedern, die 40 Prozent der Lohnsteuer ihrer Seeleute einbehalten dürften. In der Literatur sei von einer „Legalisierung der Lohnsteuerunterschlagung“ die Rede.
Länder schießen über Ziel hinaus
Teurer ist zuweilen auch der föderale Staatsaufbau für die Bürger, wie der Rechnungshof weiter ermittelt hat. Da der Bund für die elektronischen Schilderbrücken auf den Autobahnen zahle, aber die Länder planten, schössen sie über das Ziel hinaus, meinte Engels. Auf der Einnahmeseite liefere die „wenig systematische“ Steueraufsicht der Länder einen weiteren Beleg für die Probleme des föderalen Systems.
Einige Fälle schreien nach den Worten des Rechnungshof-Präsidenten nach Abhilfe. Sie seien aber nicht symptomatisch. Engels verwies auf eine grenzüberschreitende Analyse des Autobahnbaus von Prag nach Dresden. Brücken und Tunnel seien in der tschechischen Republik deutlich teurer als hierzulande, obwohl die Löhne deutlich geringer seien. Offensichtlich sei dort der Wettbewerbsdruck im Vergabeverfahren geringer. Auch gebe es in Deutschland eine geringere Vielfalt bei den Brückenkonstruktionen, was die Sache ebenfalls billiger mache.
Rechnungshof will auf 230 Stellen verzichten
Zur Lage der öffentlichen Kassen sagte Engels: „Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben.“ Den Haushaltsausgleich für das Jahr 2011 anzustreben, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verspricht, bezeichnete Engels als „ein bisschen spät“. Allerdings nannte er es vernünftig, die Konsolidierungsanstrengung gleitend zu gestalten. Engels sprach sich für neue, „wirksame“ Schuldengrenzen in der Verfassung aus.
Der Hof will erreichen, dass Bund und Länder ihre Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinaus an den laufenden Einnahmen ausrichten. Defiziterhöhende Abweichungen wären innerhalb einer bestimmten Zeit auszugleichen. Mit einer Übernahme der Maastrichter Kriterien ins Grundgesetz könnte man auf den „sehr gefährlichen“ Investitionsbegriff verzichten, betonte Engels. Der Rechnungshof will beim Sparen selbst mit guten Beispiel vorangehen. Man wolle auf 230 der 1450 Stellen verzichten, berichtete Engels. Auch wolle man zwei der neun Prüfämter schließen. „Mit einer kleinen, feinen, aber schlagkräftigen Truppe funktioniert es besser als mit vielen Leuten.“ Auch könne man heute leichter als früher die Bereiche identifizieren, in den Fehler vorkommen könnten und wahrscheinlich mit dem Geld geaast werde.
Beispiele des Rechnungshofes für die Verschwendung von Steuergeldern
- Ausgerechnet das Patentamt mietete in einem „Rundum-Sorglos-Paket“ einen Großteil seiner Computer mit Software und Wartung im Wert von fast acht Millionen Euro für drei Jahre. Hätte die Behörde alles gekauft, wäre sie eine Million Euro günstiger gefahren.
- Nicht viel anders dürfte es der Marine ergehen, die laut Bericht die Hard- und Softwarewartung ihrer Fregatten an die Industrie vergab. Die auf zwei Millionen Euro geschätzten Mehrausgaben seien noch nicht im Bundeswehrplan berücksichtigt.
- Von 40.000 überprüften Projekten des Bundes stellte die Verwaltung bei 85 Prozent keine oder fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsberechnungen an. Engels räumte ein, dass die dazu notwendigen Verfahren kompliziert seien.
- Die Rentenversicherung Bund plant zwei Gebäude nahe ihrem Hauptsitz in Berlin im Wert von 180 Millionen Euro. Die Kosten könnten um ein Drittel gesenkt werden, wenn auf „unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzüge“ verzichtet würde.
- Die Fraunhofer-Gesellschaft stellte sich mit ausdrücklicher Billigung durch das Bundesforschungsministerium einen Bau im Wert von 42 Millionen Euro hin, den die Prüfer als „unnötig repräsentativ und gestalterisch zu aufwendig“ kritisierten. Genehmigt gewesen sei ursprünglich eine Bibliothek von 60 Quadratmetern. Am Ende habe dort ein dreigeschossiger Hallenbau mit 110 Quadratmetern mit Galerien und Wendeltreppe sowie einer Dachterrasse von 130 Quadratmetern gestanden.
- Den Vogel schoss die Bundeswehr mit einer Zielsimulationshalle für 16 Millionen Euro zur Erprobung von Waffensystemen ab. Sie kann nicht genutzt werden, weil die Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt werden können, mit Öl verschmiert ist. Das Öl kommt durch den Beschuss dort hin. Eine Spezialreinigungsanlage mit Borsten aus Ohrenhaaren von Pamparindern für eine Million Euro brachte nichts. Nun werde eine weitere Halle vor 2,4 Millionen Euro geplant, in der die zu testenden Waffen gereinigt werden sollen. Die Projektionswand sei immer noch unbrauchbar.
- Auf 30 Jahre alten Lastwagen wollte die Bundeswehr die Holzbänke für die Soldaten auf den Ladeflächen durch zeitgemäßere Sitzgelegenheiten austauschen. Kosten: 4,5 Millionen Euro. Die Lastwagen wären dadurch nicht verkehrssicherer geworden, befanden die Prüfung und empfahlen, die alten Laster loszuwerden.
- Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekam sein Fett ab: Sein Ministerium stellte 4,5 Millionen Euro für den Vorplatz am Berliner Bahnhof Südkreuz bereit. Der Bund ist für Bahnhofsvorplätze überhaupt nicht zuständig, fanden die Prüfer heraus.
- Tiefensees Ministerium zahlte auch 60 Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke Ingolstadt-München aus, ohne dass die entsprechenden Arbeiten erledigt gewesen seien.
- Das Bundesbauministerium kann laut Engels in der Regel nicht beurteilen, ob Gebäude im Bundesbesitz wirtschaftlich sind, beispielsweise eine gute Energiebilanz aufweisen. Es sei deshalb den Prüfern unmöglich, Energieschleudern zu entlarven. Jeder private Häuslebauer hingegen werde mit einem Wust an Vorschriften zu seiner Energiebilanz überzogen.
- Nichts mehr ausrichten können die Prüfer bei dem inzwischen gerichtsnotorischen neuen Hauptbahnhof in Berlin. Da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft rechtlich ein Privatunternehmen ist, auch wenn der Bund die Aktien hält, hat der Bundesrechnungshof keinen Zutritt mehr.
- Unter dem Stichwort „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ deckte das Amt eine Schwachstelle des Föderalismus auf: Die Länder planen und bestellen die elektronischen Verkehrsleitsysteme, die auf Straßenbrücken angebracht sind - und der Bund bezahlt. Der Bundesrechnungshof identifizierte zu aufwendig oder am Bedarf vorbei geplante Anlagen für 28 Millionen Euro.
- Bei der Autobahn Dresden-Prag stellten die deutschen Prüfer zusammen mit tschechischen Kollegen fest, dass auf tschechischer Seite die Brücken und Tunnel durchweg teurer waren, als auf deutscher Seite. Als Grund gilt, dass der Wettbewerb in Tschechien geringer und die Bauverfahren weniger standardisiert seien. Das Fazit von Engels: Die jährliche Mängelliste verstelle oft den Blick dafür, dass die deutsche Verwaltung zu den besten gehöre. Allerdings höre sie nicht immer gut zu. Nur 40 Prozent der Bemerkungen der Prüfer würden aufgegriffen. 60 Prozent nicht. // AP
Von wegen "lernfähig"
Othmar König (oko_finder)
- 22.11.2007, 18:11 Uhr
bund verschwendet mrd
guenther eckert (mephisto118)
- 22.11.2007, 18:32 Uhr
Every year the same procedure...........
wolf haupricht (emilgilels)
- 22.11.2007, 18:36 Uhr
Da fragt man sich...
Stefan M. Oke (stefanmoke)
- 22.11.2007, 19:04 Uhr
Und erst die Landesrechnungshöfe!
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 22.11.2007, 19:21 Uhr
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