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Italien Schicksalswahl für den Euro

Italien entscheidet heute über die Zukunft der Währungsunion. Europa fürchtet sich vor einem Sieg Berlusconis. Kehrt die Krise wieder zurück?

© AFP Vergrößern Noch einmal Berlusconi (hier am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Mailand)? Italien hat die Wahl

Vor gut zwei Wochen war er in Berlin, der Mann, auf den ganz Europa an diesem Sonntag notgedrungen seine Hoffnungen setzt. Pier Luigi Bersani sprach mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er redete vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, er gab eine Pressekonferenz in der SPD-Zentrale. Die Botschaft des 61-Jährigen Postkommunisten von der Demokratischen Partei (PD), der bei den Wahlen an diesem Wochenende italienischer Ministerpräsident werden möchte, war immer dieselbe: Mit ihm an der Spitze werde Italien seine Verpflichtungen erfüllen, Reformen fortsetzen, Haushaltsziele einhalten. Seine Gesprächspartner waren zufrieden.

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Inzwischen sind die Politiker in Berlin aber nicht mehr so sicher, ob die Wahlen dem Land nach der Expertenregierung Mario Montis eine solide parlamentarische Mehrheit bescheren. Wenn nach zwei Abstimmungstagen am morgigen Montag um 15 Uhr die Wahllokale schließen und am Abend die ersten Hochrechnungen bekannt werden, könnte die Euro-Krise wieder losgehen. Italien ist immerhin der drittgrößte EU-Nettozahler, es trägt ein knappes Fünftel zu den Garantien der Euro-Rettungsschirme bei. Wenn neue Regierungen die Schulden nicht in den Griff bekomme, drohten „erhebliche Gefahren für die Eurozone“, warnt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Berlusconi hat Abschaffung der Immobiliensteuer versprochen

Einen ersten Vorgeschmack gab es, als der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi Ende vorigen Jahres vorzeitige Neuwahlen vom Zaun brach, seine neuerliche Kandidatur ankündigte - und rasch unerwartet gute Umfragewerte erhielt: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen schossen prompt nach oben. Bei einer Gesamtverschuldung von 126 Prozent des Sozialprodukts könnten höhere Zinsen die Haushaltskrise rasch verschärfen.

© reuters, Reuters Vergrößern Italiener stimmen über ihre Zukunft ab

Berlusconi hat zwar wenig Chancen, wieder alleine die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Doch könnte er zumindest im Senat so viele Sitze bekommen, dass er die Regierungsbildung beeinflussen kann - zumal auch die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo, die als nicht regierungsfähig gilt, in den letzten Umfragen kräftig zulegte. Berlusconi hat seinen Wählern nicht nur die Abschaffung der von Monti eingeführten Immobiliensteuer versprochen, die mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar ist. Er will sie sogar rückwirkend erstatten. Darüber hinaus fordert er, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Recht „zum Gelddrucken“ erhält und die „Garantie der öffentlichen Schulden“ übernimmt. Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, müsse Deutschland aus dem Euro geworfen werden.

Keiner will Merkels Schoßhund sein

Deutschland diente Berlusconi im Wahlkampf als ideales Feindbild. Er behauptete, sein Sturz im November 2011 sei allein ausgelöst von der Deutschen Bank, die auf Geheiß der deutschen Regierung den Großteil ihres Bestands an italienischen Staatstiteln verkauft habe. Weil Berlusconi nicht zugeben will, dass seine Regierungen keine Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Italien zustande gebracht haben, gibt Berlusconi nun Deutschland die Schuld an der Rezession in seinem Land. Allein die von Kanzlerin Merkel auferlegte Austerität sei verantwortlich dafür, dass die Regierung keine Wohltaten mehr verteilen könne.

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