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Veröffentlicht: 01.02.2016, 15:59 Uhr

Rhetorische Aufrüstung Italien gegen Deutschland

In seinem Feldzug gegen Deutschland gefällt sich Italiens Ministerpräsident Renzi in der Pose des Bannerträgers Europas. Warum eigentlich? An den Ergebnissen seiner Politik kann es nicht liegen.

von , Rom
© dpa Unglaubwürdige Haltung: Renzis antideutsche Rhetorik scheint eher durch Meinungsumfragen motiviert zu sein.

Im Streit gegen Deutschland und die angeblich von Berlin aus gesteuerte EU-Kommission in Brüssel präsentiert sich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nun als Erbe der Gründer Europas, als der wahre Verfechter europäischer Ideale und Visionär für die europäische Zukunft. Renzi hat dazu auf der symbolträchtigen Insel Ventotene, wo 1941 italienische Demokraten über eine europäische Einigung schrieben, eine Grundsatzrede gehalten. Dennoch muss er sich fragen lassen, ob er nicht einfach nur kleinkarierte Forderungen an Deutschland und Europa mit hehren Worten verbrämt hat. Fragwürdig ist auch die Berufung auf europäische Ideale auf einer kleinen Mittelmeerinsel, während in der Tagespolitik auf dem Festland konsequent die Verpflichtungen Italiens aus europäischen Verträgen abgestritten, abgelehnt und zerpflückt werden – die aus dem Vertrag von Maastricht, den Verträgen von Dublin, dem Fiskalpakt und zuletzt der Bankenunion.

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Vorerst sind Renzis hehre Worte zu Europa nur eine neue Art, die bisherigen Konflikte fortzuführen, in denen Deutschland immer mehr als Italiens Gegner dargestellt wird. In der nationalen Rhetorik von Italiens Politikern und Medien gilt als selbstverständlich, dass die Austerität der deutschen Oberlehrer die schlimmste Wachstumsbremse für das Land darstelle. Inzwischen scheinen die Deutschen auch schuld daran zu sein, dass der Zusammenbruch von vier Regionalbanken viele Kleinanleger um die Ersparnisse gebracht hat oder dass ein marodes Stahlwerk in Süditalien nicht gerettet werden kann. Immer öfter taucht das Thema vom deutschen Egoismus und von vermeintlichen deutschen Privilegien auf. Demzufolge gründet der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Fähigkeit, den Rest Europas auszusaugen und unverantwortliche Überschüsse anzuhäufen.

Das politische KleinKlein verhindert langfristige Strategien

Italiens Ministerpräsident Renzi hat sich seit einigen Wochen an die Spitze der anti-deutschen Bewegung gesetzt. Er beteuert, dass er doch dabei sei, neue Gründe für ein einiges Europa zu propagieren. Doch Vorschläge, die im populistischen KleinKlein der italienischen Tagespolitik entstehen, können Europa schwerlich weiterhelfen. Renzi muss sich fragen lassen, ob seine Kampagne gegen Berlin und seine Forderungen nach einem Europa ohne Austerität nicht mehr durch Meinungsumfragen in Italien motiviert sind. Es spricht nicht gerade von europäischer Gesinnung, wenn Renzi als Einziger die Milliardenzahlungen für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei blockiert, nur um Zugeständnisse für ein paar Zehntelprozent mehr an italienischen Haushaltsdefiziten zu erhalten.

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Wenn es darum geht, eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsstrategie für Europa zu entwickeln und zu verfolgen, stehen Italiens Regierungen die Konstruktionsfehler ihres politischen Systems im Weg. Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 hat Italien 15 Mal die Regierung gewechselt und neun Persönlichkeiten im Amt des Ministerpräsidenten verschlissen – Deutschland erlebt dagegen den dritten Regierungschef im Kanzleramt. Die kurzlebige Tagespolitik mit ihren Ränken und Intrigen lässt den italienischen Politikern und auch den Medien Rom als den Nabel der Welt erscheinen mit den größten politischen Problemen der Welt. Da geht unter, was in Europa an Verträgen unterzeichnet wurde, was frühere Ministerpräsidenten versprochen haben, was Italien an Vorleistungen kassierte – von der Aufnahme in die Währungsunion bis zu Garantien für die Staatsschulden. Italiens Politiker stellen auch in Europa die tägliche Machtpolitik in den Mittelpunkt, nicht langfristig vereinbarte Ziele. Das fördert nicht gerade die Glaubwürdigkeit.

Italien steht noch am Anfang des Reformwegs

Umso größer ist die Versuchung, im Falle von Problemen Theorien über obskure Verschwörungen zu entwickeln. Deutschland eignet sich besonders gut für solche Unterstellungen, wegen seiner Geschichte, der Rolle als der größere Konkurrent Italiens, zudem wegen seiner jüngsten wirtschaftlichen Erfolge. Zugleich werden italienische Korrespondenten von deutschen Politikern oft nachlässig behandelt, während italienische Chefredakteure wenig von Deutschland wissen und verstehen. Aus Berlin bekommen Italiener statt Informationen oft nur die erwarteten Klischees vorgesetzt. Aber Rhetorik gegen Deutschland löst keine Strukturprobleme in Italien.

Ministerpräsident Renzi begann seine Amtszeit mit vielversprechenden Reformansätzen. Womöglich kann er 2016 Wahlrecht und Verfassung reformieren, damit Italiens Regierungen bald stabiler sind und langfristiger denken. Doch Matteo Renzis Siegerpose zur Reformschlacht wirkt unseriös. Die bisherigen Reformen waren bitter nötig, aber eben nur ein Anfang. Italien hat in wenigen Jahren ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren und die Hälfte seines Anteils am Welthandel. Renzi hat die Gefahr eines Niedergangs bisher nicht gebannt. Er sollte sich mehr um Resultate bemühen als um antideutsche Rhetorik. Mit der Pose des Bannerträgers der europäischen Idee kann Renzi die mageren Ergebnisse der römischen Politik nicht verschönern.

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