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Staatsschulden : Italien pocht auf hohes Defizit

Matteo Renzi Bild: Reuters

Italiens Regierungschef Renzi fordert höhere Staatsausgaben für sein Land. In Europa seien nur die Länder gewachsen, die die Defizitregeln verletzt hätten. Zugleich setzt er Deutschland auf die Anklagebank.

          Italiens Regierungschef Matteo Renzi vergleicht Europa mit dem Orchester auf der Titanic und verlangt höhere Staatsausgaben. In einem Brief an die römische Zeitung „La Repubblica“ schreibt Renzi: „In Europa sind nur diejenigen Länder gewachsen, die auf makroskopische Weise die Regeln des Defizits verletzt haben: ich denke da an Großbritannien, das eine Steuersenkung mit einem Defizit von 5 Prozent [des Bruttoinlandsprodukts] finanziert hat oder an das Spanien von Rajoy, das sein Wachstum mit einem Defizit von 6 Prozent begleitet hat“. In der Wirtschaftskrise hätten die Vereinigten Staaten auf Wachstum, Investitionen und Innovation gesetzt, Europa dagegen auf Austerität, Geld und Rigidität.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Vereinigten Staaten stünden besser da als vor acht Jahren, Europa dagegen schlechter. Amerikas Präsident Barack Obama habe richtig gehandelt, Europas Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nicht. Aus der Sicht von Renzi muss sich Europa nun von den bisherigen wirtschaftspolitischen Rezepten verabschieden, weil diese nicht funktionierten. Alles andere sei „accanimento terapeutico“, ein stures Festhalten an einer quälerischen, aber zweifelhaften Therapie. Renzi schreibt, dass Italiens Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 niedriger sei als während der letzten Jahre, nimmt damit aber automatisch an, dass die bisherigen Plangrößen seiner eigenen Regierung überschritten würden.

          Zugleich setzt er Deutschland wegen seines Leistungsbilanzüberschusses auf die Anklagebank. Dabei werden inzwischen in Italien die Anforderungen an die Haushaltspolitik im Vertrag von Maastricht und das Ziel eines Leistungsbilanzüberschusses von nicht mehr als 6 Prozent des BIP auf die gleiche Ebene gesetzt. In Wirklichkeit wurde der Grenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss mit dem Fiskalpakt eingeführt, der Null Defizit vorschreibt, von Italien aber nicht beachtet wird.

          Am Wochenende hatte Renzi in einem Interview mit der amerikanischen Agentur Bloomberg Europa mit dem Orchester auf der Titanic verglichen und sich als Führungsperson präsentiert, die Europa über den bisherigen „falschen und bürokratischen Ansatz“ hinausführen wolle. Am Mittwoch kam Renzi darauf zurück, dass er sich vor wenigen Tagen bei einer Grundsatzrede auf der Insel Ventotene als Erbe der Gründerväter Europas präsentiert hatte. Er will auf einer Nachbarinsel ein Konferenzzentrum bauen, wo nach seinen Plänen die künftigen Führungseliten Europas ausgebildet werden sollen.

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