Italien Monti sucht Gelegenheiten zum großen Auftritt

Italiens Ministerpräsident Mario Monti bemüht sich in den kommenden zwei Wochen gleich an mehreren Fronten um mehr Wachstum für Italien. Viele der Termine - ein Besuch bei Frankreichs Staatspräsident François Hollande, eine internationale Konferenz sowie Treffen mit den Sozialpartnern - bieten eine gute Gelegenheit zum großen Auftritt vor den Medien. Die Substanz der neuen Vorschläge ist derzeit jedoch noch vage und bietet Anlass zu Spekulationen.

Italiens Industrieminister Corrado Passera hat erst einmal zu einem neuen Pakt für mehr Produktivität aufgerufen. Der Unternehmerverband Confindustria fordert Subventionen für die Forschung, die Gewerkschaften eine Senkung von Sozialbeiträgen oder von Steuern für Geringverdiener. Zugleich hat die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ vorgerechnet, dass für die bisher beschlossenen Reformschritte der Regierung Monti 400 Ausführungsbestimmungen nötig seien, von denen aber erst 40 beschlossen wären.

„Behaltet Monti“

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche beim Besuch von Monti in Berlin Zuversicht über Italiens Fähigkeit zur Überwindung der Krisensituation aus eigener Kraft äußerte, reagierten viele italienische Politiker und Medien zunächst mit Genugtuung. Aus dem deutschen Lob wird immer wieder geschlussfolgert, dass Italien schon seine Reformaufgaben erledigt habe und nur noch Deutschlands Widerstand gegen Rettungsfonds, Schuldengarantien und Geldexpansion der Europäischen Zentralbank an der Krise schuld sei. Der Ministerpräsident sagte dagegen, man dürfe nicht innehalten, wenn es den Anschein eines Ergebnisses gebe, sondern müsse entschlossen weitergehen.

Damit wird nun auch die Zukunft der Regierung Monti zum Thema. Für die christdemokratische Partei UDC, die zu Montis Unterstützern gehört, sagt deren Präsident Rocco Buttiglione, die Botschaft des Berlin-Besuchs sei auch gewesen: „Behaltet Monti, und ihr braucht keine Hilfsprogramme mehr.“ Die Idee einer Weiterführung der Regierung Monti mit einer großen Koalition ist aber im Moment eher umstritten. Die kleine UDC sieht sich gern als zentraler Dreh- und Angelpunkt einer großen Koalition. Zudem will deren Vorsitzender Pier Ferdinando Casini gern Staatspräsident werden und deshalb Monti von diesem Amt fernhalten, indem dieser weiter als Ministerpräsident dienen muss. Monti selbst hat dagegen immer gesagt, seine Amtszeit ende definitiv im April 2013, um damit gegen mögliche Kritik an seinen politischen Ambitionen vorzubeugen.

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Montis größter Konkurrent wird in Zukunft womöglich der Chef der Demokratischen Partei, die bislang die Regierung stützt. Doch nun sagt Pierluigi Bersani, nach der nächsten Wahl wolle seine Partei regieren. Er selbst hat Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die bisherigen Absprachen mit einer linken Partei, aber auch die Stimmen in der eigenen Partei lassen nicht unbedingt eine Fortsetzung von Montis Reformprogramm erwarten. Der frühere demokratische Arbeitsminister Cesare Damiani sagt, er wolle an Montis Rentenreform und Arbeitsrechtsreform wieder einiges zurücknehmen - und zudem auch eine Vermögensabgabe.

Silvio Berlusconis „Partei der Freiheit“stützt Monti zwar im Parlament, höhnt aber gleichzeitig über die angeblich mageren Resultate der Regierung, die Berlusconi mit dem Ziel der Rettung Italiens abgelöst hat. Den beiden großen Parteien wird aber nun von Italiens größter Zeitung „Corriere della Sera“ vorgehalten, sie wirkten zunehmend unglaubwürdig, wenn sie gegenwärtig Montis Sanierungsprogramm stützten, im Wahlkampf aber auf Distanz gehen wollten.

In den Gedankenspielen muss aber auch noch Staatspräsident Giorgio Napolitano berücksichtigt werden, der mehr Befugnisse besitzt als ein deutscher Bundespräsident. Napolitano wird nachgesagt, er wolle die italienischen Parlamentswahlen zumindest ein bis zwei Monate auf Februar oder März 2013 vorziehen, damit er selbst kurz vor Ablauf der eigenen Amtszeit noch den Auftrag für die Regierungsbildung geben könne - möglichst an Monti.