13.04.2010 · Mehr als 2300 Seiten Aufarbeitung: Das „Schwarzbuch“ des isländischen Untersuchungsausschusses, der die Finanzkrise im eigenen Land untersucht hat, zählt zum Teil ungeheuerliche Verfehlungen in Banken und Behörden auf.
Von Sebastian Balzter
© AFP
Die Party ist vorbei: In Island folgen der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Islands frühere politische Führung muss sich nun auch offiziell eine Mitschuld am Kollaps der Großbanken des Landes vor anderthalb Jahren vorwerfen lassen. Der damalige Ministerpräsident Geir Haarde, sein Finanz- und Wirtschaftsminister sowie der einstige Gouverneur der Notenbank Davið Oddsson hätten sich in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Institute Landsbanki, Kaupthing und Glitnir im Herbst 2008 fahrlässig verhalten, heißt es im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ursachen der Krise, der am Montag in Reykjavík veröffentlicht wurde.
Das „Schwarzbuch“ zum Desaster der Banken, deren Verbindlichkeiten den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten, war von der Bevölkerung mit Spannung erwartet worden. Die Veröffentlichung war dreimal verschoben worden, Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir hatte den isländischen Arbeitgebern nun sogar empfohlen, ihre Beschäftigten während der Arbeitszeit die Fernsehübertragung aus dem Parlament verfolgen zu lassen.
Tatsächlich zählt der Bericht auf mehr als 2300 Seiten zum Teil ungeheuerliche Verfehlungen in Banken und Behörden auf. „Kein anderer Ausschuss hat der Nation je so schlechte Nachrichten überbringen müssen wie wir“, hatte der Vorsitzende, der Richter Páll Hreinsson, schon zuvor angekündigt.
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Regierung und Banken betrieben ein gemeinsames Spiel: Der frühere Gouverneur der Notenbank David Oddsson
Das ganze Land habe sich um Recht und Gesetz nicht gekümmert, bilanzierte der Ethikprofessor Salvör Nordal am Montag, was der mit vielen Sonderrechten ausgestattete Ausschuss herausgefunden hat. „Die Abteilungen für die Firmenfeiern der Banken waren besser besetzt als die der Regulierungsbehörde.“ So hätten die drei Großbanken in den sieben Jahren vor dem Zusammenbruch ihre Geschäfte verzwanzigfacht. Dabei seien sie unverantwortlich große Verpflichtungen gegenüber ausländischen Geldgebern eingegangen und hätten ihren Eigentümern Kredit ohne entsprechende Sicherheiten gewährt.
Noch im Frühjahr 2008 wurde ein Hilfsangebot der britischen Notenbank abgelehnt
Die Erosion ihrer Vermögenswerte habe schon 2006 eingesetzt, sei in den Bilanzen aber verschleiert worden, ergänzte die Ökonomin Sigríður Benediktsdóttir. Regierung, Notenbank und Finanzaufsicht hätten dies geduldet. Noch im Frühjahr 2008 lehnten sie ein Angebot der britischen Notenbank ab, Island dabei zu helfen, das Volumen der Finanzgeschäfte zu verringern. Der dann im November 2008 in größter Not vorgenommene Kassensturz ergab einen Abschreibungsbedarf von gut 60 Prozent oder 7,4 Billionen Kronen - das entspricht dem Fünffachen der isländischen Wirtschaftsleistung.
„Die Entscheidungen der Regierung und der Notenbank können wir nicht bloß als Fehler ansehen“, formulierte Benediktsdóttir ihre Kritik. Die Beziehungen zwischen Banken und Politik seien zu eng gewesen, eine unabhängige Bewertung ihrer Geschäfte sei vorsätzlich vermieden worden. „Dies ist unser abschließendes Ergebnis.“ Alle Hinweise auf Straftaten seien dem Sonderkommando der Staatsanwaltschaft übermittelt worden, das auch gegen eine Reihe von früheren isländischen Bankmanagern ermittelt.
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Klaus Seilberger (KSeilberger)
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