Interview „Verbraucher und Wirtschaft nicht immer nur belasten“

Angesichts erhöhter Strompreise äußert sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die Verteilung von Emissionsrechten, eine kontrollierte Regulierung des Energiemarktes und die Renaissance der Umweltpolitik.

Die Preise der Emissionszertifikate sind zuletzt wieder deutlich gesunken - weil die Stromkonzerne zu viele davon haben?

Ich bin mir mit den europäischen Umweltministern einig, daß das, was wir gerade erleben, für einen jungen Markt normal ist. Es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Bisher ist die Überallokation in Deutschland mit 4 Prozent relativ gering, die Hälfte davon ist auf eine tatsächliche Reduktion der deutschen Industrie zurückzuführen - also das, was wir auch wollten. Übrig bleiben zwei Prozent, das ist so gut wie eine Punktlandung.

Umweltverbände und Grünen-Politiker fordern dennoch, die Zertifikate-Zuteilung im zweiten Allokationsplan für 2008 bis 2012 zu kürzen.

Das ist ein putziger Vorschlag: Gerade die, die den ersten nationalen Allokationsplan nicht gut genug gemacht haben, fordern uns jetzt auf, es besser zu machen. Wir haben die Treibhausgasemissionen bereits um 19 Prozent verringert, 21 Prozent müssen wir erreichen. Ich habe keinen Zweifel, daß uns das gelingen wird.

Das Problem der Mitnahmeeffekte bleibt.

Wir haben die Zertifikate an die Unternehmen kostenlos ausgeteilt und ihnen nur die Minderungsziele auferlegt. Trotzdem haben die Unternehmen das auf die Strompreise aufgeschlagen und Mitnahmeeffekte von 4 bis 6 Milliarden Euro erzielt. Das ist schon ein dickes Ding. Um das künftig zu verhindern, brauchen wir dringend mehr Wettbewerb auf den Strommärkten. Das müssen wir in ganz Europa schaffen. Nur über den Wettbewerb können wir solche Mitnahmeeffekte vermeiden, das gelingt nicht über das Ordnungsrecht und auch nicht über einen noch so gut aufgestellten nationalen Allokationsplan.

Müßte statt der Umweltpolitik also nicht die Wirtschaftspolitik für die hohen Strompreise am Pranger stehen?

Wir brauchen bei der Regulierung des Energiemarktes deutlich mehr Kontrolle - in Deutschland und in Europa. Ich hoffe sehr, daß der Wirtschaftsminister dies zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen wird.

Greenpeace wirft der Regierung vor, Kranke, Rentner und Arbeitslose zu schröpfen, aber an die Stromkonzerne Milliardengeschenke zu verteilen. Muß man die Mitnahmeeffekte durch eine Auktion der Zertifikate abschöpfen?

Wenn das Ergebnis einer Versteigerung ist, daß die Energiekosten für die Krankenhäuser und Rentner noch höher werden, dann kann das nicht im Sinne der Betroffenen sein. Ich sehe die Gefahr, daß eine Versteigerung der Zertifikate weitere Preissteigerungen auslösen könnte: Die Unternehmen kaufen Zertifikate, die sie eigentlich gar nicht brauchen, warten auf eine Verknappung des Zertifikate-Angebots und verkaufen sie schließlich bei steigenden Preisen mit Gewinn. Es wird uns über die Auktionierung nicht gelingen, die Windfall-Profits abzuschöpfen.

Mancher Umweltpolitiker ist froh über steigende Energiepreise, weil Ökostrom dann schneller wettbewerbsfähig wird.

Das ist nicht meine Position. Die Menschen mit geringem Einkommen müssen vielmehr davor geschützt werden, daß sie immer mehr von ihrem Geld für eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung ausgeben müssen.

Denkt die Umweltpolitik um?

Ich glaube, daß die Renaissance der Umweltpolitik stärker ökonomie- und marktgetrieben stattfindet. In der Vergangenheit haben wir darauf gesetzt, daß Menschen sich vernünftiger verhalten, wenn wir sie aufklären und ihnen die Gefahren der Umweltzerstörung bewußtmachen. Das hat zu großen Erfolgen geführt. Jetzt gibt es aber durch die knapper werdenden Ressourcen einen nächsten Schub in der Umweltpolitik. Natürlich haben die Menschen in Brasilien, Indien und China auch das Recht, Energie zu verbrauchen, Stahl zu produzieren und Autos zu fahren. Was sie brauchen, sind Technologien, mit denen dies nicht die gleichen katastrophalen Konsequenzen hat, wie das bei uns in den vergangenen 50 oder 100 Jahren der Fall war. Das ist eine Riesenchance für die deutsche Industrie. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muß sich auch daraus ergeben, daß bei uns je Einheit Bruttoinlandsprodukt weniger Energie verbraucht wird als in anderen Ländern. Mir ist es lieber, wir machen Megawattstunden arbeitslos als Menschen.

Das hat seinen Preis. Scheut sich die Politik, den Bürgern zu sagen, daß Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist?

Es gibt immer einen Grad der Verteuerung, der wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist in unserem Land. Es hilft nichts, wenn die Stahlproduktion in anderen Teilen der Welt stattfindet - und in der Regel unter schlechteren Umweltbedingungen als bei uns. Deswegen wird man das genau austarieren müssen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, daß Investitionsdruck da ist, dieser Druck aber auch noch im Land gelöst werden kann und nicht die Unternehmen ins Ausland gebracht werden. Die Emissionszertifikate dürfen also nicht so preiswert sein, daß sich keiner darum kümmert, aber sie dürfen auch nicht so teuer sein, daß das ein Förderprogramm zur Wirtschaftlichkeit der Atomenergie wird. Bisher war der Neubau von Kernkraftwerken immer nur darstellbar, weil er staatlich subventioniert wurde.

Auch die erneuerbaren Energien werden subventioniert.

Aber nicht durch Steuergeld, sondern per Umlage auf die Stromrechnung. Aber gut: Erstens ist die Förderung degressiv. Zweitens kenne ich kein Innovationsfeld, in dem nicht am Anfang etwas auch mit staatlicher Unterstützung angeschoben wurde. Denken Sie mal an die Airbus-Industrie: Da waren wir nicht so puristisch. In Amerika, im Mutterland der liberalen Marktwirtschaft, ist es absolut normal, daß der Staat eng mit der Wirtschaft kooperiert und Zugang zu Märkten organisiert. Die Amerikaner bekennen sich zu einer nationalen Industriepolitik. Bei uns kriegen die Ordnungspolitiker Zustände, wenn sie so etwas hören.

Was wollen Sie künftig „anschieben“?

Erstens müssen wir noch ambitioniertere Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 festlegen. Die Verhandlungen darüber beginnen jetzt in der EU. Zweitens müssen wir auch den Biokraftstoffen über eine Beimischung zu einem stärkeren Durchbruch verhelfen, um unabhängiger von der Ölpreisentwicklung zu werden. Ich glaube, daß wir viel erreichen, wenn wir der Automobilindustrie genau definierte Biosprit-Qualitäten liefern. Dann können sie Beimischungsquoten von 10 oder 20 Prozent erreichen und nicht nur von drei Prozent, wie wir sie heute in Deutschland haben. Die dritte große Aufgabe ist der Ausbau der regenerativen Wärmeerzeugung. Das ist ein schlafender Riese. Viertens müssen wir die Energieeffizienz steigern, da ist am meisten zu holen. Fünftens müssen wir das Suchverfahren für das bestgeeignete atomare Endlager klären und auf den Weg bringen. Wir müssen das in der großen Koalition mutiger anpacken, als das politische Parteien in der Vergangenheit gemacht haben.

Wie kann die Politik angesichts knapper Kassen diese Ziele erreichen?

Man muß das nicht alles immer mit Geld machen. Nicht alle ökonomisch und ökologisch sinnvollen Entwicklungen dürfen immer mit Belastungen für den Verbraucher und die Wirtschaft verbunden sein. Manches läßt sich auch über das Ordnungsrecht erreichen.

Unterscheidet Sie das von ihrem Vorgänger Jürgen Trittin?

Das ist vielleicht die Besonderheit eines sozialdemokratischen Umweltministers, daß er die ökonomische und ökologische Seite sehen muß. Eine grüne Partei kann im Zweifel darauf vertrauen, daß sie ihr großer Koalitionspartner korrigieren wird, und tritt deshalb zunächst mit Maximalforderungen an. Das kann sich ein sozialdemokratischer Umweltminister nicht leisten, wenn wir eine Volkspartei bleiben wollen.