Interview „Reformen sind ein knappes Gut“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von Deutschland weitere Wirtschaftsreformen. Bundesbank-Präsident Axel Weber stimmt zu. Aber der Frankfurter Währungshüter hat auch Vorstellungen davon, was sich künftig im IWF ändern muß.

Der IWF hat jüngst seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert und sagt jetzt 2 Prozent für dieses Jahr voraus. Sind das die Früchte der vorangegangenen Reformen?

Deutschland hat als eines der ersten Länder Europas Reformen ins Werk gesetzt. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen zwölf Monaten um 1,2 Prozent gefallen. Die Erholung ist am Arbeitsmarkt angekommen. Es gibt Anzeichen für etwas mehr Dynamik bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen. Unsere Konjunktur wird mittlerweile auch von der Binnenwirtschaft getragen, nachdem sie zunächst nur exportgetrieben war. Sie steht somit zunehmend auf eigenen Füßen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verglich vor kurzem die Aufgabe der Europäischen Zentralbank mit einem Schiedsrichter. Er mahnte die EZB, in der Zinspolitik aufzupassen, da die Konjunktur gerade wieder in Gang gekommen sei. Was halten Sie von dem Vergleich?

Das Bild ist anschaulich, aber falsch. Die Europäische Zentralbank ist nicht unabhängiger Beobachter oder Schiedsrichter. Wir haben ein klares Mandat: die Preisniveaustabilität zu sichern. Sie ist unser Beitrag zu langfristigem Wachstum. Es geht uns nicht um einen kurzatmigen Aufschwung, sondern um nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum. Dazu bedarf es auch einer soliden Finanzpolitik und Strukturreformen. Dies deutlich zu machen erfordert, als Notenbank die Finanzpolitik und die allgemeine Wirtschaftspolitik kritisch zu begleiten.

Wie groß ist die Gefahr, daß mit dem Aufschwung der Reformeifer nachläßt?

Reformen sind ein knappes Gut. Es gibt nicht genug davon. Wie oft bei knappen Gütern ist der Preis meist sehr hoch, bei Reformen besonders am Anfang. Reformen sind notwendig, müssen weitergeführt und besser aufeinander abgestimmt werden. Was bisher fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept. Für Notenbanken ist es wichtig, daß die ordnungspolitische Orientierung stimmt. Natürlich sind wir dadurch nicht immer bequem.

Zurück zur Preisniveaustabilität. Sind Sie glücklich mit dem Vorgehen der EZB, die Märkte mit einem Vorlauf von ein, zwei Monaten auf Zinserhöhungen vorzubereiten?

Als Mitglied des EZB-Rates verabschiede ich zusammen mit meinen Kollegen die geldpolitischen Erklärungen. Unsere Geldpolitik ist mittelfristig orientiert. Daher sollte nicht der Eindruck entstehen, wir lenkten die Märkte kurzfristig mit Hilfe einiger Signalwörter. Viel wichtiger ist es, ihnen unsere Einschätzung der Inflationsrisiken zu vermitteln.

Teilen Sie die Befürchtung eines scharfen Konjunkturknicks in Amerika?

Am wahrscheinlichsten ist, daß die amerikanische Konjunktur abkühlt, aber nicht einfriert. Die amerikanische Wirtschaft wird nicht weiter oberhalb des Produktionspotentials wachsen, sondern leicht darunter. Ich sehe das als einen Prozeß der konjunkturellen Normalisierung. Für die Weltwirtschaft sind Chancen und Risiken kurzfristig ausgeglichen. Mittel- und langfristig gibt es durchaus Abwärtsrisiken, bei deren Eintreten auch die Konjunktur im Euro-Raum belastet werden könnte. Risiken müssen wir im Auge behalten.

Was hat sich in der amerikanischen Geldpolitik geändert, seit Ben Bernanke vor einigen Monaten die Verantwortung übernommen hat?

Die Notenbank hat die Geldpolitik wegen der Inflationsgefahr zweieinhalb Jahre gestrafft. Nun kühlt sich die Konjunktur ab. Darum haben die Währungshüter im August von einem weiteren Zinsschritt abgesehen. Der aktuelle Kurs der Geldpolitik hat nichts mit dem Wechsel an der Spitze der Fed zu tun, sondern mit den geänderten Risiken für Konjunktur und Preisniveaustabilität in Amerika.

Zur Reform des IWF: Geht die Diskussion in die richtige Richtung?

Die Reform ist wichtig und notwendig. Deutschland unterstützt die Bemühungen, den IWF in seiner Überwachungsfunktion zu stärken. Die Vergabe von Milliardenkrediten an Krisenländer ist in letzter Zeit in den Hintergrund getreten und sollte auf Krisenfälle begrenzt bleiben. Dazu müssen wir den IWF anders aufstellen. Erst nach Priorisierung und Fokussierung des Fonds sollten wir am Ende darüber reden, wieviel Geld der Fonds braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat IWF-Chef Rodrigo Rato für dessen offene Worte zur deutschen Wirtschaftspolitik gerüffelt. Wie weit soll der Fonds seine Überwachung treiben?

Der Minister hat sich wohl vor allem über flapsige Bemerkungen der IWF-Spitze geärgert. Wenn der Fonds die Wirtschaftspolitik seiner Mitgliedstaaten wirksam überwachen will, muß er seine Einschätzung auch weiterhin öffentlich machen. Für Industrieländer wie Deutschland darf kein anderer Maßstab gelten als für Schwellenländer.

Rato hat die Mehrwertsteuererhöhung als Belastung für das Wachstum kritisiert. Liegt er damit falsch?

Ich habe schon im vergangenen November gesagt, daß die Mehrwertsteuererhöhung die Preisperspektiven in Deutschland belastet und Spuren in der Konjunktur hinterlassen wird. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.

Der IWF-Chef scheint es mit seinen Reformvorschlägen allen Mitgliedern recht machen zu wollen. Verzettelt sich der Fonds?

Die Gefahr besteht. Richtig ist, daß sich die Veränderung in der Weltwirtschaft im Rahmen der Globalisierung auch in der Struktur des IWF widerspiegeln muß. Insofern ist die Erhöhung der Kapitalanteile jener Länder, die bisher stark unterrepräsentiert waren, richtig. Eines muß aber klar sein: Mit den Rechten steigt auch die finanzielle Verantwortung gegenüber den anderen IWF-Mitgliedern. Im übrigen ist rein rechnerisch auch die deutsche Quote zu niedrig.