Interview mit Wulf Bernotat „Die Politik macht die Energiewirtschaft zum Sündenbock“

Streit mit dem Bundesumweltministerium ist die Elektrizitätswirtschaft gewöhnt. Neuerdings attackiert aber auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heftig die Preisgestaltung der führenden Stromproduzenten. Er kritisiert, daß der Großhandelspreis nicht die Produktionskosten der Stromerzeugung widerspiegele, und kündigte Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Wulf Bernotat, der Vorstandsvorsitzende der Eon AG, stellte sich dazu den Fragen der F.A.Z..

Der Bundeswirtschaftsminister will durch eine Kartellrechtsverschärfung im Großhandel Strompreissenkungen durchsetzen ...

... er würde damit ein staatliches Preisdiktat für den Stromgroßhandel einführen! Ein durchsichtiger Vorschlag, mit dem die Politik von den Tatsachen und der eigenen Verantwortung für die hohen Strompreise ablenkt. Sie macht die Energiewirtschaft zum Sündenbock für Enttäuschungen, die das Ergebnis falscher Erwartungen an die Liberalisierung der Energiemärkte sind.

Aber Verbraucher und Industrie stöhnen über hohe Strompreise ...

Die Preise sind europaweit gestiegen. Deutschland ist keine Insel. Fakt aber ist: Die Großhandelspreise in Deutschland sind nach Skandinavien die zweitniedrigsten in Europa, niedriger als in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder den Niederlanden. Daß wir vergleichsweise hohe Haushaltspreise haben, liegt vor allem daran, daß der Haushaltsstrom bei uns mit einem so hohen Staatsanteil belastet ist.

Der liegt bei 40 Prozent, den Rest haben die Energieversorger zu verantworten.

Nein. Von jedem Euro, den ein Haushalt für Strom bezahlt, entfallen 30 Prozent auf die staatlich regulierten Netzgebühren und 40 Prozent auf staatliche Abgaben: Stromsteuer, Umlagen für die Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, Konzessionsabgaben, Mehrwert- und Ökosteuer. Seit 1998, dem Beginn der Regulierung, wurden die staatlichen Aufschläge auf den Strompreis um 78 Prozent erhöht, während der Nettopreis - der auf uns entfällt - um 8 Prozent sank. Das heißt: Die Stromunternehmen erhalten heute weniger je verkaufter Kilowattstunde als 1998. Der Anstieg des Strompreises für Haushalte um insgesamt 14 Prozent ist nicht den Unternehmen, sondern dem Staat zuzuschreiben. Der preisdämpfende Effekt der Liberalisierung wurde demnach mehr als aufgezehrt.

Der Vorstoß in Richtung Großhandelspreise geht also in die falsche Richtung?

Er trifft zumindest den einzigen Bereich, in dem der Staat noch nicht den Strompreis mitbestimmt. Nur für diese 30 Prozent, die auf Erzeugung und Vertrieb entfallen, bildet sich der Großhandelspreis im Markt, nämlich an der Leipziger Strombörse EEX mit ihren über 150 Marktteilnehmern.

Nach Ansicht vieler Politiker und großer Teile der stromintensiven Industrie mißbrauchen die vier führenden Stromerzeuger die Leipziger Strombörse EEX zur Gewinnmaximierung. Das rechtfertige es, hier einzuschreiten.

Der Stromhandel an der EEX wurde vom Bundeskartellamt untersucht. Die Untersuchung hat zu keiner Beanstandung geführt. Wenn jetzt eine Diskussion darüber angezettelt wird, ob diese Börse funktioniert, dann stellt sich die Frage: Warum diese Rhetorik? Weil man dem Verbraucher die Liberalisierung mit Preissenkungen schmackhaft gemacht hat - Börsenpreise aber nicht nur eine Richtung kennen.

Dafür gibt die Politik der Energiebranche die Schuld. Stimmen Sie der Behauptung des Bundesministers zu, daß die Notierungen an der EEX nicht die Kosten der Stromerzeugung widerspiegelten?

Das können sie nur sehr bedingt. Börsen reflektieren Marktpreise, keine Kostenpreise. Wie an jeder Börse spiegelt sich auch hier Angebots- und Nachfrageentwicklung unmittelbar im Preis wider.

Funktioniert der Markt also ihrer Ansicht nach?

Ja, der Markt funktioniert und setzt die Signale. Die Entwicklung der Großhandelspreise hat entsprechende Investitionsanreize gegeben. Der Marktanteil der großen Unternehmen hat sich schon auf 70 Prozent reduziert.

Damit die Preise sinken, brauchen wir mehr Angebot, sprich neue Kraftwerke. Investiert die Branche da - trotz zahlreicher Ankündigungen - nicht zu wenig?

Nein, bis 2011 werden in Deutschland 24 Kraftwerke mit einem Volumen von insgesamt 18 bis 20 Milliarden Euro errichtet - zahlreiche Anlagen sind im Bau. Der Vorwurf, die Energiewirtschaft investiere nicht, ist völlig abwegig. Hier wäre es aber hilfreich, wenn die Politik pragmatisch handeln würde, um bürokratische Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Statt dessen kommen aus der Politik ordnungspolitische Vorschläge.

Stimmt - die Ideen, die jetzt von Bundesministern in die Diskussion eingebracht werden, haben eine neue Dimension. Will der Umweltminister ernsthaft die Energienetze enteignen? Will der Wirtschaftsminister wirklich ein Preisdiktat für den Stromgroßhandel einführen?

So widersprüchlich die Energiepolitik dieser beiden Minister sonst auch ist, so einig sind sie jetzt in ihrem Populismus: Sie wollen weg vom gerade erst entstehenden Markt und zurück zu einer neuen Staats- und Planwirtschaft - genau das Gegenteil von dem, was sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben hat.

Am 8. Oktober findet der nächste Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel statt. Was erwarten sie nach dieser Debatte von diesem Treffen?

Bei der Kanzlerin stehen wichtige Themen wie Versorgungssicherheit und Energieeffizienz auf der Agenda. Es ist höchste Zeit, den künftigen Energiemix und die Rolle der Kernenergie zu klären - aber beim Thema Kernenergie zeigt sich die energiepolitische Sollbruchstelle der Großen Koalition. Allein das verhindert schon eine konsistente deutsche Energiepolitik. Ich bin jedenfalls skeptisch, ob wir vom Gipfel noch nachhaltige Ergebnisse erwarten können, wenn wichtige politische Akteure im Vorfeld beginnen, an den Grundelementen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu zweifeln.