Interview mit Utz Claassen „Der Staat hat die hohen Strompreise allein verursacht“

Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Wüttemberg AG (EnBW AG) ist kämpferisch wie eh. In einem Buch („Mut zur Wahrheit“; Murmann-Verlag) prangert er die Politik an; in öffentlichen Debatten wehrt er sich dagegen, dass seine Branche zum Sündenbock für warmes Klima und hohe Preise gemacht wird. Und nebenher hält er die „WM-Ticketaffäre“ aus. Im Ländle ermitteln rund zwei Dutzend Staatsanwälte gegen ihn. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Sein Freund Jürgen Großmann wird Chef des Konkurrenten RWE. Und EnBW ist wieder gesund. Im Interview spricht er über scheinheilige Politiker, längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke und über seinen neuen Bart.

Herr Claassen, tricksen die Energieversorger die Preise nach oben?

Ich lese oftmals abenteuerliche Unterstellungen, ohne dass jemals ein glaubwürdiger Beweis dafür vorgelegt worden wäre. Es ist unannehmbar, wie eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt wird. Ich kann für uns als EnBW sagen: Wir tricksen die Preise nicht hoch. Im Gegenteil. Wir sind an der Leipziger Strombörse vor allem Käufer. Wenn die Vorwürfe auch nur ansatzweise berechtigt wären, wovon ich ganz eindeutig nicht ausgehe, wären wir Leidtragender.

Bestreiten Sie, dass Energieversorger durch den geschickten Einsatz von Kraftwerken den Preis nach oben treiben können?

Ja, ich bestreite das. Ich glaube nicht, dass irgendein Energieversorger in Deutschland die Macht hat, die Preise an der Leipziger Strombörse zu verzerren. Vor allem ist es vollkommen jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es ein Energieversorger ernsthaft versuchen würde.

Trotzdem kommen Wissenschaftler in einer aktuellen Studie zum Ergebnis, dass die Preise für Strom in Deutschland um bis zu 30 Prozent zu hoch sind, weil zu wenig Wettbewerb herrscht.

Das ist aus meiner Sicht grober Unfug. Mehr als 40 Prozent der durchschnittlichen privaten Stromrechnung sind Steuern und sonstige staatlich veranlasste Abgaben und Lasten. Ohne solche Staatsabgaben haben wir von 1998, dem Jahr der Liberalisierung, bis 2006 im bundesweiten Durchschnitt eine Netto-Strompreissenkung um rund acht Prozent für private Endkunden. Und das trotz Emissionshandel und trotz höherer Bezugspreise für Öl und Gas.

Die Energieversorger haben in diesem Zeitraum sogar hohe Gewinne erwirtschaftet. Wie geht das bei scharfem Wettbewerb?

Das zeigt, wie stark unsere Branche ihre Effizienz verbessert hat. Noch mehr "Gewinn" hat der Staat gemacht: Die staatlich induzierten Abgaben und Lasten ohne Mehrwertsteuer haben sich von 1998 bis 2006 von 2,3 Milliarden auf 12,4 Milliarden Euro mehr als verfünffacht. Der Staat hat die Strompreiserhöhungen bei den Privatkunden zu 100 Prozent verursacht! Jene, die uns als Preistreiber anprangern, sind selbst die Verursacher und Profiteure.

Es bleibt schwer, an Preiskampf zu glauben, solange uns große Stromkunden berichten, sie bekämen keine konkurrierenden Angebote, wenn sie sich vom alten Versorger lösen wollen.

Wer das meint, soll sich schleunigst bei uns melden. Wir kämpfen um jeden Stromkunden, den wir zu vertretbaren Konditionen gewinnen können.

Auch außerhalb der alten Versorgungsgebiete?

Wir haben mit unserer Strommarke Yello 1,3 Millionen Privatkunden weitestgehend in fremden Revieren gewonnen. Angestrebt sind zwei Millionen Kunden. Wir gewinnen überdies erfolgreich Großkunden beispielsweise in Niedersachsen. Sogar das Stahl-Unternehmen Georgsmarienhütte des künftigen RWE-Chefs Jürgen Großmann gehört zu unseren Kunden. Wir fordern Wettbewerb, wir betreiben Wettbewerb, und wir erleben Wettbewerb an jedem Tag.

Aber Ihre Marktmacht ist stattlich. Die vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW kontrollieren 90 Prozent der Kraftwerke in Deutschland.

Auch in der Auto- oder der Pharmaindustrie gibt es zum Teil nur rund eine Handvoll Wettbewerber, die sich trotzdem einen sehr scharfen Wettbewerb liefern. In nahezu allen reifen Märkten finden wir wenige Anbieter, die oft scharf konkurrieren. Was in unserer Branche allerdings gewährleistet sein muss, ist der faire, diskriminierungsfreie Zugang zum Leitungsnetz.

Den es nicht gibt.

Ich habe da immer politischen Handlungsbedarf gesehen. Wir haben mit der sogenannten "Anreizregulierung" im Jahr 2004 selbst einen Vorschlag unterbreitet, der den fairen Zugang zum Netz sichern sollte. Im Energiewirtschaftsgesetz ist dieses Konzept inzwischen verankert und soll nun 2008 umgesetzt werden. Die Netzagentur hat aber schon viel erreicht, um den Zugang zu den Netzen zu erleichtern.

Einige Landesminister wollen den Energieriesen trotzdem die Netze wegnehmen.

Was wäre denn die Auswirkung, wenn sie das Eigentum der Übertragungsnetze ändern? Weniger Investitionen. Denn jemand, der reiner Netzinvestor ist, wird nur das investieren, zu was er regulatorisch-gesetzlich verpflichtet ist. Wir investieren mehr, weil wir hohes Interesse an der Endkundenzufriedenheit haben.

Ihr Unternehmen EnBW investiert kräftig. Allerdings in ein Kohlekraftwerk mit hohem Kohlendioxidausstoß. Ist Ihnen das Klima noch nicht warm genug?

Was bleibt mir anderes übrig, wenn ich die Versorgung mit Strom sichern will? Die Grundlast tragen Steinkohle-, Braunkohle- und Kernkraftwerke. Wenn ich aus der Kernkraft aussteigen muss, weil es der Gesetzgeber vorschreibt, bleibt nur ein Kohlekraftwerk.

Aber Kohlekraftwerke verschmutzen die Luft.

Das müssen Sie der Bundesregierung sagen, die nach wie vor einen aus meiner Sicht übereilten Kernenergieausstieg umsetzen will. Da wollen wir doch bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Dieselben Politiker, die zum Teil täglich über Gefahren der Klimaerwärmung räsonieren, zwingen uns, Kraftwerke für Kohle oder Gas zu bauen. Sie reden laut über Umweltschutz und zementieren gleichzeitig fossile Strukturen.

Sie wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg?

Ein ganz klares Nein. Die Ehrlichkeit zwingt uns jedoch zu der Feststellung, dass wir den Atomkonsens modernisieren müssen. Die vereinbarte Restlaufzeit der Kernkraftwerke war doch ein mehr oder weniger zufälliges Ergebnis eines politischen Verhandlungsprozesses. Im Vertrag hätte auch eine 27 stehen können oder eine 45. Drei Dinge haben sich seit der Unterzeichnung des Atomkonsens geändert: Wir haben eine intensive Preisdebatte, wir haben eine Debatte über energiepolitische Abhängigkeiten, und wir haben eine Klimadebatte. Dahinter stecken Erkenntnisgewinne, die wir nicht ignorieren dürfen.

Sie wollen die Kernkraftwerke abschalten, aber später als vereinbart?

Ja. Wir brauchen eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke um acht bis zehn Jahre. Wir gewönnen Zeit und Geld, um den Übergang in eine regenerative Energieversorgung technologisch und finanziell zu meistern, statt voreilig und unnötig fossile Strukturen zu zementieren oder sogar zu erweitern.

Das wäre aber nicht mehr das Ausstiegsgesetz, das die alte Regierung ausgehandelt hat.

Gesetze kann man ändern. Dafür sind Parlamente schließlich da. Und noch eins: Leben wir in Deutschland mit seiner Rütli-Schule, den Pisa-Ergebnissen und den leeren öffentlichen Kassen wirklich in der Vermessenheit, zu glauben, wir könnten es uns leisten, volkswirtschaftliches Vermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorzeitig zu vernichten, weil wir sichere Kraftwerke voreilig zu Industrieruinen machen? Niemand hat mir im Übrigen bisher schlüssig erklären können, wie wir die höchst ambitionierten CO2-Reduktionsziele aus Berlin und Brüssel erreichen sollen ohne Kernkraft. Wir vermeiden mit Kernkraftwerken in Deutschland derzeit circa 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.

Warum bauen Sie nicht ein CO2-freies Kraftwerk wie RWE?

Weil wir mit unserem neuen Kraftwerk in Karlsruhe nicht so lange warten können, bis diese Technik reif ist - wenn sie es denn wird.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgen-Forschung sagt, Kernkraft sei keine Lösung.

Kernkraft ist nicht die Lösung, aber zunächst ein Teil der Lösung.

Warum sagen Sie das nicht Ihrem alten Freund Sigmar Gabriel?

Das tue ich.

Und was sagt er?

In der Öffentlichkeit und bei Anwesenheit von Medien widerspricht er mir da vehement.

Sie verschaffen sich nun selbst Gehör in der Öffentlichkeit mit einem Buch mit dem Titel: „Mut zur Wahrheit“, das den Sanierungsfall Deutschland analysiert. Ist unser Land noch zu retten?

Wir sind ein starkes Land mit guten Wissenschaftlern, vorzüglichen Unternehmen und toller Infrastruktur. Die Faktoren, die Deutschlands starke Stellung begründet haben, verlieren in einer Welt von Bits und Bytes und unbegrenzter Mobilität allerdings ihre Wirkung. Gute Qualität, gute Produkte und anspruchsvolle Technik beherrschen andere inzwischen genauso. Der Vorsprung ist weg. Und viele haben das nicht realisiert, weil wir noch vom Wohlstand unserer Eltern und Großeltern zehren. Wir sind in diesem Sinne Zwerge auf den Schultern von Riesen. Und müssen umdenken. Dabei soll das Buch helfen.

Sie haben einen Konzern zu leiten und schwere politische Debatten auszufechten. Füllt Sie der Job so wenig aus, dass Sie ein 381 Seiten starkes Buch schreiben mussten? Oder haben Sie es schreiben lassen?

Wo Utz Claassen draufsteht, ist auch Utz Claassen drin. Bis zum letzten Komma. Das Buch ging nicht eine Sekunde zu Lasten meines 14- bis 16-Stunden-EnBW-Arbeitstages. Ich habe auf Schlaf verzichtet und auf Freizeit im Urlaub und an Wochenenden und Feiertagen. Selbst Silvester saß ich bis 22:30 Uhr am Schreibtisch.

Und das Rasieren eingestellt.

Sie werden lachen. Genauso ist es.