Interview Merkel: Keine Bedürftigkeitsprüfung bei Kopfprämien

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im F.A.Z.-Interview über ihre Reformvorschläge zur sozialen Sicherung, über boshafte Kritiker und die Verhandlungsstrategie der Union.

Der heftige Reformstreit inner- und außerhalb der Parteien verunsichert die Bürger in nie gekanntem Ausmaß. Wie wollen Sie das Vertrauen in die soziale Sicherung zurückgewinnen?

Durch Ehrlichkeit, durch das Beschreiben der Situation. Zum Glück gibt es keinen politischen Streit mehr über die Ausgangslage, also über die gravierenden Folgen der demographischen Veränderung für unsere Sozialsysteme.

Das allein reicht kaum, um den Menschen das Zutrauen in die soziale und wirtschaftliche Zukunft zurückzugeben.

Wir versuchen, die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte aufzuzeigen, und wollen dadurch auch ein Stück Angst wegnehmen. Wir können die Veränderung schultern, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen. Die immerwährenden Notoperationen der Vergangenheit sind keine Alternative mehr. Deutschland steht heute am Scheideweg. Jetzt entscheidet sich, wie es mit unserem Wohlstand und unserer sozialen Sicherheit verläßlich weitergeht. Deshalb sind große Anstrengungen notwendig, auch wenn damit eine strittige Diskussion einhergeht. Wir werden diese Debatte aber auch nicht bis Ultimo führen, sondern auf dem Parteitag im Dezember entscheiden und bindende Beschlüsse fassen.

Viele Bürger sind überfordert. Begriffe wie Kopfpauschalen, Gesundheitsprämien und Bürgerversicherung sind für sie böhmische Dörfer. Wie wollen Sie die Menschen von den Reformen überzeugen?

Leider versteht kaum jemand die Zusammenhänge unseres komplizierten Sozialsystems, wie zum Beispiel eine private Krankenversicherung funktioniert und wie diese sich von den gesetzlichen Kassen unterscheidet. All das müßte man wissen, wenn wir über die geplanten Veränderungen sprechen. In unseren Regionalkonferenzen klären wir auf und stellen unserer Basis ausführliches Datenmaterial zur Verfügung.

Die CDU will, daß Chef und Sekretärin dieselbe Prämie für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, auch in ihrer Schwesterpartei. Der schärfste Vorwurf lautet, die CDU kündige den "kleinen Leuten" die Solidarität auf.

Das ist abwegig. Solidarität und bezahlbare Arbeitskosten müssen gleichermaßen gesichert werden. Für das Prämienmodell haben wir uns entschieden, weil wir in diesem System die Beiträge demographiefest machen und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen besser gestalten können. Natürlich ist das Erstaunen über die monatliche Gesundheitsprämie von 264 Euro im Jahre 2013 erst einmal groß. Aber sie drückt auch aus, daß die Behandlung von Krankheiten im Durchschnitt natürlich bei einem Chef und seiner Sekretärin ähnlich viel Kosten verursacht. Und natürlich brauchen wir dann einen solidarischen Ausgleich, weil nicht jeder in der Lage ist, diese Kosten zu tragen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Bisher steht der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse auf sehr schmalen Füßen, privat Versicherte, Beamte und alle Einkünfte oberhalb der Bemessungsgrenze sind da nicht einbezogen. Die Herzog-Kommission schlägt vor, dies über die Einkommensteuer zu organisieren. Dann sind alle Steuerzahler mit ihren gesamten, der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften in die Solidarität einbezogen. Damit betreten wir echtes Neuland. Unser Vorschlag für einen Systemwechsel ist somit solidarischer als das bestehende.

Diskutiert wird noch darüber, wie wir den solidarischen Ausgleich wirklich im System wetterfest machen und deutlich machen, daß auch in diesem System niemand überfordert werden darf. Es wird daher eine Obergrenze der Belastung geben. Fest steht, daß die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern erhalten bleiben soll.

Sie brauchen für den sozialen Ausgleich im Jahr 2013 ein Steuervolumen von rund 27 Milliarden Euro. Woher soll das Geld kommen?

Wenn wir den Systemwechsel auf das Prämienmodell politisch wollen - und ich unterstütze das -, dann werden wir in den nächsten zehn Jahren auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen können. Es ist übrigens ein Irrglaube, daß das jetzige Versicherungssystem unanfällig gegen äußere Eingriffe ist. Jede Wirtschaftskrise belastet heute allein die abhängig Beschäftigen in den gesetzlichen Systemen.

Wie begegnen Sie der Sorge, daß der Zuschuß vom Finanzminister jedes Jahr in den Etatverhandlungen gekürzt wird?

Wir haben heute schon sehr hohe steuerliche Transferleistungen, die niemand in Frage stellt und die keiner Subventionskürzung zum Opfer fallen, zum Beispiel das Kindergeld. Außerdem wird in den nächsten Wochen darüber zu beraten sein, wie wir die Unabhängigkeit von politischen Eingriffen sicherstellen können.

Ein weiterer Vorwurf lautet, daß sich künftig jeder gesetzlich Krankenversicherte einer demütigenden Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müsse, um einen Zuschuß zu bekommen.

Eine Bedürftigkeitsprüfung brauchen wir nicht. Der Ausgleich kann sehr einfach und automatisch über die Krankenkasse erfolgen. Die Kassen prüfen schließlich heute schon, ob die Zuzahlung die zulässige Grenze von zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Der Versicherte wird also nur so stark belastet, wie es seinem Einkommen entspricht. Ich sehe da kein Problem. Statt mit dieser boshaften Argumentation die Leute zu verunsichern, sollte man ihnen die Vorteile der Gesundheitsprämien deutlich machen. Wir koppeln damit den Kassenbeitrag vom Lohn ab. Das verringert die Lohnnebenkosten. So haben künftig auch bei uns einfache Tätigkeiten, die jetzt zu teuer sind, wieder eine Chance, und wir holen Tätigkeiten aus der Schwarzarbeit.

Warum schlagen Sie nur bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Wechsel zu einem kapitalgedeckten System vor, nicht aber in der Rente?

In der Rente haben wir sowohl einen Wechsel zur Kapitaldeckung als auch zu einer steuerfinanzierten Grundrente geprüft. Aber beides gelingt nicht. Angesichts der gewaltigen Summen der erworbenen Rentenansprüche sind die Kosten eines Übergangs nicht erträglich.